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Keine entschädigungslose Duldung der Anbringung einer Feuerwehrfunkanlage


Die Landesfeuerschutzgesetze verpflichten die Besitzer und Eigentümer sowohl von Grundstücken als auch von Gebäuden dazu, die Installation von Alarm- und Feuermeldeeinrichtungen sowie die Anbringung von Hinweisschildern, die der Gefahrenbekämpfung dienen, zuzulassen. Eine entschädigungslose Duldung, wie sie beispielsweise das Feuerschutzgesetz von NRW vorsieht, ist jedoch nicht zulässig.

Das Bundesverwaltungsgericht begründete seine Entscheidung damit, dass der Eigentümer, wie im konkreten Falle, durch die Duldung einer Funkanlage der Feuerwehr erheblich in seiner Befugnis über sein Eigentum eingeschränkt wird. Deshalb muss dieser staatliche Eingriff in die Rechte des Besitzers durch eine angemessene Ausgleichszahlung kompensiert werden. Unternehmen und Bürger dürfen darüber hinaus nur dann für im öffentlichen Interesse begründete Aufgaben beruflich herangezogen werden, wenn ihnen hierfür eine adäquate Entschädigung gezahlt wird.

Urteil des BVerwG vom 26.06.2013

6 C 1.12

BVerwG online


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