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Keine Eigenbedarfskündigung bei Härtefällen


Das Recht eines Vermieters wegen Eigenbedarf die Kündigung eines Wohnmietverhältnisses auszusprechen, wenn der Vermieter, Familienangehörige oder zum Hausstand gehörende Personen die betreffende Wohnung benötigen, wird in Härtefällen dauerhaft ausgeschlossen. 

Ein solcher Härtefall liegt vor, wenn der Mieter im so weit fortgeschrittenen Alter steht oder so gebrechlich ist, dass eine Beendigung des Mietverhältnisses eine nicht zumutbare, durch ärztliche Atteste nachgewiesene, Härte darstellen würde.

Urteil des AG Dieburg vom 23.04.2012

20 C 29/12

Wirtschaftswoche Heft 22/2012, Seite 125


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