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Kautionszahlung nach Eigentümerwechsel


Grundsätzlich kann der neue Eigentümer einer vermieteten Immobilie vom Mieter nicht erneut die Leistung einer Mietsicherheit verlangen, wenn der Mieter diese mietvertraglich vereinbarte Kaution an den vorherigen Vermieter geleistet hatte. 

In den Fällen allerdings, in denen der vorherige Eigentümer vor der Übertragung des Wohnungseigentums die Mietsicherheit an den Mieter zurückgegeben hat, ist dieser nach Treu und Glauben in der Pflicht, dem neuen Vermieter der Wohnung auf Verlangen erneut Kaution zu leisten. Er kann sich dieser Pflicht auch nicht mit dem Hinweis entziehen, dass der ehemalige Vermieter die Mietsicherheit freiwillig rückerstattet hat. 

Urteil des BGH vom 07.12.2011, VIII ZR 206/10

WuM 2012, 21

MDR 2012, 138


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