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Herausgabe einer Bürgschaftsurkunde über die Mietkaution

Herausgabe einer Bürgschaftsurkunde über die Mietkaution nicht an Mieter der Immobilie möglich


Wurde die Mietkaution durch die Hinterlegung einer Bankbürgschaft erbracht, kann der frühere Mieter der Gewerberäume nach dem Wegfall des Sicherungsrechtes aufgrund der Beendigung des Mietverhältnisses die Herausgabe der Bürgschaftsurkunde an seine Person nur dann verlangen, wenn dies im Mietvertrag so vorgesehen ist. Ansonsten kann die Bürgschaftsurkunde nur an den Bürgen selbst - im vorliegenden Fall war es eine Bank - verlangt werden.

Urteil des OLG Frankfurt vom 05.06.2012
2 U 252/11
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