• Anwaltskanzlei Weiß & Partner

    Katharinenstraße 16
    73728 Esslingen

    0711 - 88 241 006
    0711 - 88 241 009
    Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Erstattung von Anwaltsgebühren nach formunwirksamer Kündigung


 

Im Zuge einer gerichtlichen Auseinandersetzung haben sich Vermieter und Mieter gegenseitig auf Erstattung der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Anspruch genommen. Der vorangegangene Rechtsstreit drehte sich um eine aus formalen Gründen unwirksame außerordentliche Kündigung. Wegen der Umzugskosten machte der Mieter unbegründet Schadensersatzanspruch geltend.

Das Amtsgericht München sprach nun nur dem Vermieter Erstattungsanspruch zu. Zur Begründung führte es aus, dass eine fehlende Unterschrift unter einem Kündigungsschreiben lediglich eine Obliegenheitsverletzung sei. Jedoch sei die Geltendmachung einer nicht begründeten Forderung als eine Pflichtverletzung aufzufassen, deren Abwehr Ersatzansprüche auslösen könne.

 

Urteil des AG München vom 17.02.2012

411 C 33155/11

Wirtschaftswoche Heft 21/2013, Seite 92


Ihr Ansprechpartner

Bitte Kommentar schreiben

Sie kommentieren als Gast.

E-Mail: kanzlei@ratgeberrecht.eu, Telefon: 004971188241006
Katharinenstraße 16, 73728, Esslingen, Baden-Württemberg, Deutschland