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Duldungspflicht hinsichtlich einer Bauteilöffnung durch Gutachter


In vielen Fällen sind Gutachter, die zur Beurteilung von Baumängeln eingeschaltet werden, gezwungen, Decken und Wände aufzustemmen, um eine Überprüfung der vermeintlichen Schäden vorzunehmen. Wenn sich der Eigentümer einer Wohnung in einer Wohnanlage nicht an der Klage gegen einen Bauunternehmer beteiligt hat, kann dieser dem beauftragten Gutachter den Zutritt zu seiner Wohnung verweigern. Dieses Verweigerungsrecht gilt darüber hinaus auch für die Teile der Anlage, die, wie etwa Garagen, Keller und Treppenhäuser, zum Gemeinschaftseigentum gehören. Der nicht am Prozess beteiligte Eigentümer kann vom Gericht nicht verurteilt werden, einer Bauteilöffnung zuzustimmen.

 

Beschluss des BGH vom 16.05.2013

VII ZB 61/12

WuM 2013, 436


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