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Dauer einer Verjährungshemmung durch Verhandlungen und Nachbesserungsarbeiten


Im § 203 BGB ist geregelt, dass eine Verjährung frühestens drei Monate nach der Beendigung einer Hemmung eintritt. Eine Verjährung ist dann gehemmt, wenn zwischen einem Schuldner und einem Gläubiger Verhandlungen darüber geführt werden, wie Ansprüche aus einem Vertragsverhältnis geltend gemacht werden können. Erst wenn einer der Beteiligten sich weigert, die Verhandlungen fortzuführen, ist die Hemmung aufgehoben. Wenn die Verjährungsfrist vorschriftsmäßig zeitweise gehemmt ist, ist derjenige in der Beweispflicht, der die Einrede zur Verjährung entkräften möchte.

Wenn schon feststeht, dass eine Verjährung eingetreten ist, kann durch die Anerkenntnis des Vertragspartners ebenso wenig ein Neubeginn der Verjährung erwirkt werden, wie durch ein selbstständig eingeleitetes Beweisverfahren.

Beschluss des OLG Koblenz vom 06.08.2012 

5 W 421/12

jurisPR-PrivBauR 7/2013, Anm. 4

MDR 2013, 86


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