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BGH untersagt generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung


Der Bundesgerichtshof (BGH) äußerte sich nun in einer lange erwarteten Entscheidung zu der Frage, ob eine Formularklausel in einem Mietvertrag über Wohnräume wirksam ist, mit welcher das Halten von Katzen und Hunden in einer Mietwohnung generell untersagt wird. In dem verhandelten Fall hatte eine Genossenschaft - wie in allen ihren Mietverträgen - vereinbart, dass es dem Mieter nicht gestattet sei, "Hunde und Katzen zu halten." Nachdem sich ein neuer Mieter einen Mischlingshund mit Schulterhöhe von etwa 20 cm angeschafft hatte, verlangte der Vermieter die Abschaffung des Tieres binnen vier Wochen.

Als letzte Instanz kam der BGH zu dem Schluss, dass die Klausel den Mieter unangemessen benachteilige, da sie eine Hunde- und Katzenhaltung ohne Rücksicht auf Fallgestaltung und Interessenlage verbietet. Des Weiteren verstößt die Klausel gegen den Grundgedanken der Gebrauchsgewährungspflicht seitens des Vermieters. Ein generelles Verbot würde dazu im Widerspruch stehen, da sie eine Tierhaltung auch in Fällen ausschließt, in denen eine Interessenabwägung eindeutig für den Mieter ausfiele.

Die Richter wiesen ausdrücklich darauf hin, dass die Unwirksamkeit der Verbotsklausel nicht bedeutet, dass Mieter Hunde oder Katzen ohne Rücksicht auf andere Mieter halten können. Sie bedeutet vielmehr, dass die umfassende Abwägung der konkret betroffenen Belange der Mietvertragsparteien und der Nachbarn erfolgen muss. In dem vorliegenden Fall wurde jedenfalls die Zustimmungspflicht des Vermieters zur Haltung des Hundes bejaht.

Urteil des BGH vom 20.03.2013

VIII ZR 168/12


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Kommentare (1)

  • Barbara Boesche

    07 Mai 2017 um 01:56 |
    Zur Hundehaltung in Mietwohnungen habe ich folgenden Fall und folgende Frage:
    Gilt diese Zustimmungspflicht des Vermieters auch für einen zweiten Hund (in diesem Fall einen weiteren schäferhundgroßen Husky), den der Mieter sich ohne vorherige Zustimmung und Ingeressenabwägung mit dem Vermieter angeschafft hat? Die Situation ist folgende: der Vermieter wohnt im gleichen Haus wie der Mieter, welches keine separaten Eingänge hat, d.h. der Hausflur ist gemeinsam. Der erste Hund macht, außer Schmutz im Hausflur durch starken Haarwechsel, derzeit keine Probleme, hat aber bereits Schäden in der Wohnung durch Verbeißen eines Türrahmens verursacht. Der Vermieter hat ein (zwar schon erwachsenes und ausgezogenes, aber regelmäßig zu Besuch kommendes) Kind, welches eine Hundehaarallergie und Asthma hat. Ein früherer Hund des Mieters war problematisch durch seinen starken Jagdtrieb, es gibt noch eine freilaufende Katze des Vermieters, die damals in Gefahr war, und damals hielt sich der Mieter nicht an die Auflage, den Hund auf dem Grundstück nur an kurzer Leine zu führen. Zudem war der Mieter bei einer Größe von 1,50 m nicht in der Lage, den damaligen Hund zu halten. Der jetzige neue Zweithund wurde ohne vorherige Absprache mit dem Mieter angeschafft. Darüberhinaus hatte der Vermieter angekündigt, Bedenken gegen die Haltung eine weiteren Hundes zu haben, welche aber offensichtlich ignoriert wurden. Die Freundin des Mieters, die die Haltung beider Hunde betreibt, hatte in den vergangenen Jahren zwei Perioden massiver psychischer Störungen, in denen sie Gegenstände aus dem Fenster warf und mitten in der Nacht mit Baby und Hund und ihren Freund, den Mieter, und das Haus verlassen wollte. Sie war in diesen Perioden quasi außer sich und nicht zugänglich, allerdings nicht aggressiv gegen Menschen und Tiere.Muß der Vermieter diese weitere Hundehaltung akzeptieren oder kann er sie untersagen?

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