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BGH erleichtert Nachweis von Lärmbeeinträchtigungen


Der Mieter einer Wohnung hat ein Recht auf Mietminderung, wenn die Nutzbarkeit der Mietsache wesentlich beeinträchtigt ist. Dabei ist es ohne Belang, ob der Vermieter für den Umstand, der diesen Mangel verursacht hat, verantwortlich oder nicht verantwortlich ist. 

Ein häufiger Grund, die Miete zu mindern, sind in Mehrwohnungsanlagen Belästigungen durch Lärmimmissionen von Nachbarn. Der eine Mietminderung aus solchen Gründen verlangende Mieter ist dem Vermieter gegenüber zu einem Nachweis verpflichtet, aus dem hervorgeht, wie stark und häufig die konkrete Lärmbelästigung ist. 

An diesen Nachweis hat das BGH allerdings keine anspruchsvollen Anforderungen wie das Führen eines peniblen Lärmprotokolls gestellt. Nach Ansicht der Bundesrichter sollen dagegen bereits Notizen zu Art, Dauer und ungefährem zeitlichen Auftreten des wiederholten Störungslärms ausreichend sein, um den für einen Minderungsanspruch erforderlichen Nachweis zu erbringen. 

Urteil des BGH vom 29.02.2012 VIII ZR 155/11

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