• Anwaltskanzlei Weiß & Partner

    Katharinenstraße 16
    73728 Esslingen

    0711 - 88 241 006
    0711 - 88 241 009
    Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Bestimmung der Parteien eines Mietvertrags


In den meisten Fällen sind der Eigentümer und der Vermieter einer Immobilie identisch. Diese Konstellation ist jedoch nicht zwingend gegeben. Der Mietvertrag über eine Gewerbeimmobilie kann u.U. so ausgelegt werden, dass andere Personen, natürliche wie juristische, als Vermieter in Frage kommen. Ausschlaggebend sind hier die Angaben im Vertragsrubrum (Bezeichnung von Vermieter und Mieter). Ist dort als Vermieter eine namentlich erwähnte Hausverwaltung eingetragen, wird diese bzw. ihre Vertreter damit zum Vermieter. 

Nach Ansicht des Kammergerichtes Berlin kommt ein gültiges Vertragsverhältnis auch dann zu Stande, wenn aus einem abweichenden Namen im Rubrum hervorgeht, dass hier Dritte im Namen des dort genannten Vermieters den Vertrag unterzeichnet und nicht im eigenen Namen gehandelt haben.

 

Urteil des KG Berlin vom 20.12.2012

12 U 139/11

MietRB 2013, 144


Ihr Ansprechpartner

Bitte Kommentar schreiben

Sie kommentieren als Gast.

E-Mail: kanzlei@ratgeberrecht.eu, Telefon: 004971188241006
Katharinenstraße 16, 73728, Esslingen, Baden-Württemberg, Deutschland