• Anwaltskanzlei Weiß & Partner

    Katharinenstraße 16
    73728 Esslingen

    0711 - 88 241 006
    0711 - 88 241 009
    Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Anforderungen an Untervermietungsbegehren des Mieters


Bei einem befristeten Gewerbemietvertrag kann der Vermieter, wenn der Mieter wegen schlechter Umsätze die Miete nicht mehr aufbringen kann, zur Zustimmung zu einem Untermietsverhältnis verpflichtet sein. Dies gehe aus dem Grundsatz von Treu und Glauben hervor, so das Oberlandesgericht Naumburg. Doch das Begehren des Mieters müsse bestimmten Anforderungen genügen, so dass der Vermieter sich über die Bonität des neuen Untermieters ein Bild machen kann. Zwingend sei es daher, dass dem Vermieter Daten wie Name, Geburtsdatum sowie Adresse des künftigen Untermieters zur Verfügung gestellt werden, damit der Vermieter Kreditauskünfte einholen kann.

Des Weiteren muss der Vermieter auf Nachfrage die Bedingungen des Untermietvertrags, insbesondere über Nutzungsart, Mietzinshöhe, Laufzeit des Vertrages sowie etwaige Kündigungsmöglichkeiten und die eventuelle Übernahme einer Betriebspflicht mitzuteilen.

 

Urteil des OLG Naumburg vom 15.11.2012

9 U 98/12

jurisPR-MietR 8/2013, Anm. 3

ZfIR 2013, 383


Ihr Ansprechpartner

Bitte Kommentar schreiben

Sie kommentieren als Gast.

E-Mail: kanzlei@ratgeberrecht.eu, Telefon: 004971188241006
Katharinenstraße 16, 73728, Esslingen, Baden-Württemberg, Deutschland