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Markenrecht aktuell


Nachstehend finden Sie eine Zusammenstellung von aktuellen Beiträgen im Markenrecht, die zumeist aktuelle Urteile und Ratgeber zum Gegenstand haben. Hierbei liegt uns besonders am Herzen, dass diese in einer leicht verständlichen Art und Weise abgefasst wurden.

Inhalte

BMW-Emblem: Bunt oder schwarz-weiß?

Der Bundesgerichtshof hat im März 2015 entschieden, dass eine schwarz-weiße Wort-Bild-Marke nicht identisch ist mit derselben Marke in Farbe. Dies wäre allenfalls dann der Fall, wenn die Farbunterschiede unbedeutend wären. Trotzdem kann die Verwendung dieses farbigen Markenabzeichens gegen...

Weggewischt: BGH verwirft Apple-Patent

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 25.08.2015 unter dem Az. X ZR 110/13 entschieden, dass die Vorrichtung, die von Apple zur Entsperrung von Touchscreens für benutzerfreundliche Wischbewegung entwickelt wurde, nicht patentfähig ist. Das Patent wurde nun vom BGH jedenfalls...

Gebrauch von Markenzeichen als Keywords

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im September 2011 entschieden, dass die Verwendung eines fremden Markennamens als Google-Adword die Rechte des Markeninhabers verletzen und von diesem verboten werden kann, wenn damit die herkunftshinweisende Funktion der Marke beeinträchtigt wird oder...

Amazon-Suche verletzt keine Markenrechte

Die Kammer für Handelssachen 91 des Landgerichts Berlin hat am 2. Juni 2015 entschieden, dass Amazon keine Markenrechtsverletzung begeht, wenn einem Kunden bei der Suche nach einer bestimmten Marke auch Produkte einer anderen Marke in der Trefferliste angezeigt werden. Amazon-Nutzer sind es nach...

Eintragungshindernis einer geografischen Bezeichnung

Der Europäische Gerichtshof (EuG) hat im Juli 2015 geurteilt, dass die Eintragung eines Weines in das Markenregister nicht möglich ist, wenn die Bezeichnung eine geografische Angabe enthält, die mit der Bezeichnung einer bereits eingetragenen Marke verwechselt werden kann. Dabei kann die...

Portwein muss aus Portugal kommen

Der Schutz von regionalen Spezialitäten mit Bezug auf eine geographische Angabe oder Ursprungsbezeichnung ist in der EU ein hohes Gut. Für den Verkauf solcher Erzeugnisse gelten strenge Richtlinien, welche von den Herstellern eingehalten werden müssen. Dies bekam vor dem Landgericht Frankfurt...

Schadensersatz für Nichtbenutzbarkeit einer Marke

Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 23.07.2015 unter dem Az. 6 U 204/14 entschieden, dass durch eine vorübergehende Nichtnutzbarkeit einer Marke durch den Berechtigten eine Schadensersatzpflicht entstehen kann. Es sei durch den Verletzer der Wertverlust zu...

Bezeichnung "Creditsafe" unterscheidungskräftig

Das Oberlandesgericht Hamburg hat mit Urteil (Az. 3 U 59/11) am 09.04.2015 entschieden, dass eine ausreichende originäre Unterscheidungskraft für das Firmenschlagwort „Creditsafe“ beziehungsweise „creditsafe“ besteht. Das genannte Schlagwort ist in Geschäftsbereichen der...

Erzeugnisschutz für unkörperliche Gegenstände

Das Landgericht (LG) München I hat mit seinem Urteil vom 20.11.2014 unter dem Az. 7 O 13161/14 entschieden, dass für so genannte unkörperliche Gegenstände im Rahmen des Patentrechts ein derivativer Erzeugnisschutz beansprucht werden kann. Das gilt jedenfalls dann, wenn mit ihnen genauso...

Zum Vertrieb gebrauchter Software ohne Originalverpackung

Die 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Hamburg hatte unlängst zu entscheiden, inwieweit ein in Verkehr gebrachtes Computerprogramm auf einem Datenträger auch ohne seine Verpackung weiterveräußert werden darf. Der Sachverhalt:Die Klägerin vertreibt ein Programm zur Erstellung von...

Geschmacksmuster bzgl. Darstellung von Tiermotiven auf Stoff

Das Landgericht (LG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 02.07.2015 unter dem Az. 14c O 55/15 entschieden, dass ein Kleidungsstück mit einem bestimmten Muster ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster sein kann. Wenn ein ähnliches Stück (hier: eine Bluse) von einem anderen Hersteller vertrieben...

Sparkasse verliert Streit um Farbe Rot

Das Bundespatentgericht (BPatG) hatte sich in einem Verfahren unter dem Az. 25 W (pat) 13/14 mit der Frage zu beschäftigen, ob die deutschen Sparkassen ihre signalrote Farbe behalten dürfen. Nach einem Beschluss des Bundespatentgerichts erscheint das fragwürdig.Gewehrt hatte sich gegen das...

Abbildung eines Spielbretts keine Bildmarke

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat mit seinem Urteil vom 03.03.2015 unter den Az. T 492/13 und T 493/13 entschieden, dass eine grafische Darstellung auf einem Spielbrett (im vorliegenden Fall das Spiel “Mensch ärgere dich nicht”) keine Bildmarken für das Segment Spiele,...

Patentverletzung bei Open-Source-Software

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine unmittelbare Patentverletzung ausnahmsweise vorliegen kann, wenn das patentierten Verfahren zwar nicht im Ganzen benutzt wird, aber in der angebotenen Vorrichtung enthalten ist und sämtliche patentierte Merkmale verwirklicht werden...

Gesamteindruck ist bei Produktnachahmungen ausschlaggebend

Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat entschieden, dass eine Handtasche auch dann eine wettbewerbswidrige Nachahmung sein kann, wenn sich die Ähnlichkeiten zum Original lediglich aus einer bestimmten Kombination handelsüblicher Merkmale ergeben. Auch wenn keine direkte Herkunftstäuschung...
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