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Markenrecht aktuell

Nachstehend finden Sie eine Zusammenstellung von aktuellen Beiträgen im Markenrecht, die zumeist aktuelle Urteile und Ratgeber zum Gegenstand haben. Hierbei liegt uns besonders am Herzen, dass diese in einer leicht verständlichen Art und Weise abgefasst wurden.

Inhalte

Markenverletzung durch Google Keyword-Nutzung

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat am 09.12.2010 zum Aktenzeichen 6 U 171/10 durch Urteil in einer Berufungssache über einen markenrechtlichen Unterlassungsanspruch entschieden.  Antragstellerin und Antragsgegnerin waren miteinander in Konkurrenz stehende Anbieter von...
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Marke “test” auf Prüfstand

Die Wort-Bild-Marke “test” (weiße Schrift auf rotem Grund) muss möglicherweise gelöscht werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat über die Marke der Stiftung Warentest beraten und die Sache zurück ans Bundespatentgericht verwiesen. Das muss nun prüfen, ob “test” im Jahr 2004 zu...
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Markenanmeldung - Zeitpunkt der Anmeldung maßgeblich

In seinem Beschluss hebt der Bundesgerichtshof (BGH) seine frühere Rechtsprechung zu diesem Thema auf und passt seine Entscheidung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) an. Hintergrund ist die Ablehnung der Anmeldung einer Wortfolge beim Deutschen Patent- und Markenamt, da...
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Keine Gute Laune bei Markeneintragung

Das Bundespatentgericht hat durch Beschluss vom November 2010 entschieden, dass die Wortkombination "Gute Laune" nicht als Wortmarke für unterschiedliche Getränkesorten genutzt werden darf. Denn durch die Wortfolge werde der Eindruck vermittelt, dass durch den Verzehr der Getränke gute Laune...
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Markenfähigkeit von „variablen Marken“

Grundsätzlich können nach Artikel 2 der Markenrechtsrichtlinie (MarkenRL) und § 3 (1) des Gesetzes über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG) alle Zeichen, die geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu...
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Zur Dringlichkeit im Patent-Verfügungsverfahren

Das Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 17.01.2013 unter dem Aktenzeichen I-2 U 87/12 entschieden, dass es für die Dringlichkeit bei Patentsachen in einem einstweiligen Verfügungsverfahren nicht darauf ankomme, dass der Antragsteller eine große Schnelligkeit walten...
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Markenfähigkeit variabler Marken

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Beschluss vom 06.02.2013 unter dem Aktenzeichen I ZB 85/11 entschieden, dass eine Wort- und Bildmarke wegen zu großer Unbestimmtheit abgelehnt werden kann. In dem vorliegenden Fall hatte der I. Zivilsenat des BGH eine Beschwerde gegen einen am 14.11.11...
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Werbung mit Olympischen Preisen unzulässig

Nahezu jährlich findet ein sportliches Großereignis statt. Sei es die Europa- oder Weltmeisterschaft im Fußball, seien es die Olympischen Spiele. Der Einfluss solcher Wettbewerbe auf die Werbung ist groß – denn welcher Anbieter möchte nicht mit den besten und schnellsten Athleten oder doch...
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Strafbarkeit des Missbrauchs einer fremden eingetragenen Marke

Mit seinem Urteil vom 27. September 2011 äußerte sich das Kammergericht (KG) Berlin unter dem Aktenzeichen (1) 1 Ss 128/09 (8/09) zur Strafbarkeit des Missbrauchs einer fremden eingetragenen Marke. In dem verhandelten Fall ging es um verwendete Schilder mit Motiven der Marken Porsche und...
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