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Markenrecht aktuell

Nachstehend finden Sie eine Zusammenstellung von aktuellen Beiträgen im Markenrecht, die zumeist aktuelle Urteile und Ratgeber zum Gegenstand haben. Hierbei liegt uns besonders am Herzen, dass diese in einer leicht verständlichen Art und Weise abgefasst wurden.

Inhalte

Schutz für allgemein gehaltene Slogans

Mit einem Beschluss vom 31. Oktober 2013 legte das Bundespatentgericht fest, dass die Aussage "5 weg oder Geld zurück" zu allgemein gehalten ist, um markenrechtlich geschützt zu werden, da in der Alltagssprache häufig vorkommende Begriffe oder Ausdrücke, die primär zur Beschreibung von...
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Patentlizenz und Patentverletzung

Wer das Patentrecht anderer verletzt, muss Schadensersatz leisten. Wenn ein Patentinhaber die Nutzungsrechte an dem Patent einem Dritten in einer ausschließlichen Lizenz übertragen hat, muss der Verletzter des Patentrechts unter Umständen nicht nur dem Lizenznehmer als dem unmittelbar...
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"Schwarze Eulen” - nicht eintragungsfähig

Die Bezeichnung „Schwarze Eulen“ stellt nach der Ansicht des Bundespatentgerichts lediglich eine in Bezug auf Form und Farbe beschreibende Angabe für Süßwaren und Kaugummi dar und ist als Wortmarke somit nicht eintragungsfähig. Der Hinweis der Markenanmelderin auf die Marken...
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Markenanmeldung "Trademarker”

Eine Marke muss für die Eintragungsfähigkeit Unterscheidungskraft aufweisen. Bloß beschreibenden Angaben oder gebräuchlichen Wörtern und Redewendungen kommt keine Unterscheidungskraft zu. Eine vorgängige Amtspraxis ist für Entscheidung über die Schutzfähigkeit einer Marke, die eine...
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Kündigung eines Unterlassungsvertrages

Ein Unterlassungsvertrag kann wie jedes andere Dauerschuldverhältnis durch außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund gekündigt werden. Ändern sich die einem Unterlassungsvertrag zugrunde liegende rechtliche Rahmensituation und die gemeinsame Bewertungsgrundlage, kann dieser mit einer...
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Kosten für eine unwirksame patentrechtliche Abmahnung

Die Kosten für eine unwirksame patentrechtliche Abmahnung muss der Abgemahnte nicht tragen. Unwirksam ist eine Abmahnung, wenn der Abgemahnte anhand des Schreibens nicht feststellen kann, welches Patent er verletzt haben soll. Es besteht für ihn keine Pflicht, das verletzte Patent selbst zu...
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Die Abkürzung eines Firmennamens

Ein Firmenschlagwort kann Kennzeichenschutz genießen. Der Berechtigte kann den Inhaber einer Domain, der das Firmenschlagwort als Bestandteil des Domainnamens benutzt, auf Unterlassung in Anspruch nehmen. Dem Berechtigten kann aus der Verletzung des Namensrechts gegen den Domaininhaber auch ein...
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Erstattungsfähigkeit Kosten Patentassessor

In Patentsachen können die Kosten für eine vertretungsbefugte Person, die kein Patentanwalt ist, unter bestimmten Umständen erstattet werden.  In seinem Beschluss stellt das OLG Frankfurt fest, dass unter bestimmten Umständen die Kosten für eine vertretungsbefugte Person nach § 91...
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Täuschung von Unternehmern mittels Formularen

Ein Angebotsschreiben eines privaten Dienstleistungsunternehmens ist dann wettbewerbswidrig, wenn es als irreführend einzuordnen ist. Dies ist der Fall, wenn es objektiv geeignet ist, den Empfänger über die Tatsache zu täuschen, dass es sich um ein offizielles Schreiben des Deutschen Patent-...
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Heimliches Übernehmen einer Internet-Domain

Das Oberlandesgericht Naumburg verurteilte am 24. Juni 2010 einen Domänenbesetzer zu Schadensersatzzahlungen aufgrund der Blockade mehrerer Internetadressen. Kläger und Beklagter waren mehrere Jahre Gesellschafter einer Firma, die zwischenzeitlich insolvent geworden ist. Während dieser Zeit...
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Was bedeutet das TM-Symbol?

Steht hinter einem Produkt oder Werbeslogan das hochgestellte Kürzel TM, dann signalisiert dies Seriosität. TM steht für „Trademark“ (Markenzeichen). Im angloamerikanischen Raum wird es für nicht registrierte Markennamen verwendet, wozu im weitesten Sinne auch Werbeslogans zählen....
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Abbildung eines Emblems auf einem Nacktfoto zulässig

Das Kammergericht in Berlin hatte am 09. November 2010 zum Aktenzeichen 5 U 69/09 in einem Berufungsrechtsstreit über Marken- und Unternehmensrechte zu entscheiden. Berufungsklägerin war die Verlegerin eines Buches, in dem neben anderen Fotografien auch ein von einem für künstlerische...
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Nichtigkeitsstreitwert II

Bei Patentstreitigkeiten mit mehreren Streitgegnern können für den Patentinhaber durch die einheitliche Wertfestsetzung hinsichtlich der Anwaltskosten erhebliche Mehrkosten entstehen.  Wird ein Patent durch mehrere Kläger bestritten, so kann der Streitwert nicht für jeden Kläger...
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Sittenwidrigkeit einer Marke

Das Markengesetz (MarkenG) erklärt in § 8 Abs. 2 Nr. 5 Marken, die gegen die guten Sitten verstoßen, für ungültig. Der Bundesgerichtshof hat bezüglich des Begriffs der guten Sitten entschieden, dass die Wortfolge „READY TO FUCK“ sittenwidrig im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG ist...
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Eintragung von "Spekulationsmarken"

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Möglichkeiten einer Anmeldung von sogenannten "Spekulationsmarken", deren Eintragung darauf abzielt, entweder Dritte etwa durch die Geltendmachung von Ansprüchen aus der Marke zu behindern oder auf andere Art und Weise daraus Kapital zu schlagen,...
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