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Markenrecht aktuell


Nachstehend finden Sie eine Zusammenstellung von aktuellen Beiträgen im Markenrecht, die zumeist aktuelle Urteile und Ratgeber zum Gegenstand haben. Hierbei liegt uns besonders am Herzen, dass diese in einer leicht verständlichen Art und Weise abgefasst wurden.

Inhalte

Markenverletzung durch Verkauf von Parfümtestern

Im Jahr 2010 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine wichtige Entscheidung für die Rechte von Markeninhabern getroffen. Auf diesem Gebiet gibt es immer wieder Streitigkeiten um unberechtigte Vermarktung oder auch den nicht zulässigen Vertrieb von Markenwaren. Mit seinem Urteil hat der...

Nutzung geschützter Markenbildnisse

1. Wird ein als Gemeinschaftsmarke geschütztes Markenbildnis genutzt, um durch den Bekanntheitsgrad der Marke das Produkt besser vertreiben zu können, so liegt ein Verstoß gegen Art. 9 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (Ausnutzung der Wertschätzung einer geschützten und bekannten Marke) vor....

Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke

Eine beschreibende Angabe kann nicht als (Wort-)Marke eingetragen werden, auch wenn sie als solche in den maßgeblichen Verkehrskreisen weitgehend unbekannt ist. EuGH, Urteil vom 21.11.2013, Az. T-313/11 Auch wenn eine beschreibende Angabe eines Begriffs neu und in den maßgeblichen...

Verletzung von Prüfungspflichten auf Online-Marktplätzen

Dem Urteil des BGH vom 16. Mai 2013 lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Klägerin verkaufte einen Kinderhochstuhl, den sie unter der Bezeichnung "Tripp Trapp" angeboten hatte. Dieser wurde in den siebziger Jahren von einem Designer entworfen. Auftraggeberin war die Rechtsvorgängerin der...

Marke: Keine Begrenzung des Schutzumfangs

Im vorliegenden Rechtsstreit hatte das Gericht darüber zu entscheiden, ob zwischen den Marken "BUFFALO" und "BUFFALO jeans BEDDING" eine Verwechslungsgefahr besteht und ob folgendermaßen ein Unterlassungsanspruch begründet ist.  Dabei musste das Gericht folgenden Sachverhalt...

Bindestrich Markennamen

„EX-PRESS“ unterscheidet sich dank seines untypischen Bindestrichs eindeutig vom landläufigen Fachausdruck „express“ (= schnell, eilig) und kann deshalb als schutzfähige Marke für ein Produkt angemeldet werden. Voraussetzung ist allerdings, dass wenn von der Ware her gesehen die...

Neutralisierung klanglicher Ähnlichkeit von Marken

Eine Neutralisierung der dem Klang nach gegebenen Ähnlichkeit von Wortbestandteilen zweier Wort-/Bildmarken durch visuelle Unterschiede und ein dadurch bedingter Wegfall der Verwechslungsgefahr kommen dann in Betracht, wenn die gekennzeichneten Waren regelmäßig nur auf Sicht gekauft werden....

Werbeslogan nicht eintragungsfähig

Die Wortfolge „Best for Skin“ stellt in Bezug auf angemeldete Waren und Dienstleistungen, die im Wesentlichen die Behandlung der Haut durch das Entfernen von Haaren und Tätowierungen zum Inhalt haben, lediglich eine rein werblich anpreisende Sachaussage dar und ist als Wortmarke nicht...

Dringlichkeitsvermutung bei Markenverstoß

Das Kammergericht (KG) in Berlin hat mit seinem Beschluss vom 14.12.2010 unter dem Aktenzeichen 5 W 295/10 entschieden, dass eine Dringlichkeit bei einer Markenrechtsverletzung nach einem längeren Zuwarten seit der Kenntnisnahme der mutmaßlichen Verletzung ausnahmsweise nicht mehr unbedingt...

Auskunftsansprüche aus Markenrecht in Eilverfahren

Die Auferlegung einer Auskunftspflicht im Wege der einstweiligen Verfügung kommt nur dann in Betracht, wenn das erkennende Gericht sowohl die Tatsachen als auch die rechtliche Beurteilung betreffend ausschließen kann, dass eine übergeordnete Instanz zu einem anderen Ergebnis gelangt. Eine...

Unbekannte Marke in einem Produkttitel mit anderen Begriffen

Wenn ein Wort aus dem allgemeinen Wortschatz markenrechtlich geschützt ist, kommt es leicht zu Rechtstreitigkeiten, wenn dieses Wort in einem anderen Markennamen auftaucht. Das Landgericht Frankfurt am Main sowie das dortige Oberlandesgericht haben in einem solchen Fall einer Antragstellerin den...

Schutz für allgemein gehaltene Slogans

Mit einem Beschluss vom 31. Oktober 2013 legte das Bundespatentgericht fest, dass die Aussage "5 weg oder Geld zurück" zu allgemein gehalten ist, um markenrechtlich geschützt zu werden, da in der Alltagssprache häufig vorkommende Begriffe oder Ausdrücke, die primär zur Beschreibung von...

Patentlizenz und Patentverletzung

Wer das Patentrecht anderer verletzt, muss Schadensersatz leisten. Wenn ein Patentinhaber die Nutzungsrechte an dem Patent einem Dritten in einer ausschließlichen Lizenz übertragen hat, muss der Verletzter des Patentrechts unter Umständen nicht nur dem Lizenznehmer als dem unmittelbar...

"Schwarze Eulen” - nicht eintragungsfähig

Die Bezeichnung „Schwarze Eulen“ stellt nach der Ansicht des Bundespatentgerichts lediglich eine in Bezug auf Form und Farbe beschreibende Angabe für Süßwaren und Kaugummi dar und ist als Wortmarke somit nicht eintragungsfähig. Der Hinweis der Markenanmelderin auf die Marken...

Markenanmeldung "Trademarker”

Eine Marke muss für die Eintragungsfähigkeit Unterscheidungskraft aufweisen. Bloß beschreibenden Angaben oder gebräuchlichen Wörtern und Redewendungen kommt keine Unterscheidungskraft zu. Eine vorgängige Amtspraxis ist für Entscheidung über die Schutzfähigkeit einer Marke, die eine...
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