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Markenrecht aktuell

Nachstehend finden Sie eine Zusammenstellung von aktuellen Beiträgen im Markenrecht, die zumeist aktuelle Urteile und Ratgeber zum Gegenstand haben. Hierbei liegt uns besonders am Herzen, dass diese in einer leicht verständlichen Art und Weise abgefasst wurden.

Inhalte

Irreführung durch Kennzeichenbenutzung

Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 10.06.2010 unter dem Aktenzeichen 6 U 53/10 entschieden, dass eine Irreführung im Sinne des Wettbewerbsrechts bei Nutzung fremder Kennzeichen voraussetzt, dass tatsächlich eine Verwechslungsgefahr besteht. Diese wäre...
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Übertragung von Markenrechten

Im vorliegenden Rechtsstreit hatte das Gericht zu beurteilen, wie es zu bewerten ist, wenn ein Geschäftsführer eine Marke einem anderen überträgt und mit ihm Kooperationsvereinbarungen trifft, aus der Übertragung der Marke aber auch resultiert, dass der Übertragende erhebliche...
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Kein Markenschutz für Mehrfachslogan

Einer längeren Wortfolge fehlt es in der Regel an wichtigen Indizien für die Annahme der markenrechtlichen Unterscheidungskraft: Kürze, Originalität und Prägnanz. Auch einem Slogan kann grundsätzlich Unterscheidungskraft im Sinne des MarkenG zukommen. Besteht der Slogan in einer längeren...
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Falsch verwendete Echtheitszertifikate

Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied am 12. November 2009, dass ein Unternehmen gesetzeswidrig handelt, wenn es Echtheitszertifikate Produkten beifügt, die mit diesen nicht beim Verkauf versehen waren. Geklagt hatte Microsoft, der Hersteller des weitverbreiteten Betriebssystems "Windows"....
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Markenverletzung durch Verkauf von Parfümtestern

Im Jahr 2010 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine wichtige Entscheidung für die Rechte von Markeninhabern getroffen. Auf diesem Gebiet gibt es immer wieder Streitigkeiten um unberechtigte Vermarktung oder auch den nicht zulässigen Vertrieb von Markenwaren. Mit seinem Urteil hat der...
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Nutzung geschützter Markenbildnisse

1. Wird ein als Gemeinschaftsmarke geschütztes Markenbildnis genutzt, um durch den Bekanntheitsgrad der Marke das Produkt besser vertreiben zu können, so liegt ein Verstoß gegen Art. 9 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (Ausnutzung der Wertschätzung einer geschützten und bekannten Marke) vor....
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Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke

Eine beschreibende Angabe kann nicht als (Wort-)Marke eingetragen werden, auch wenn sie als solche in den maßgeblichen Verkehrskreisen weitgehend unbekannt ist. EuGH, Urteil vom 21.11.2013, Az. T-313/11 Auch wenn eine beschreibende Angabe eines Begriffs neu und in den maßgeblichen...
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Verletzung von Prüfungspflichten auf Online-Marktplätzen

Dem Urteil des BGH vom 16. Mai 2013 lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Klägerin verkaufte einen Kinderhochstuhl, den sie unter der Bezeichnung "Tripp Trapp" angeboten hatte. Dieser wurde in den siebziger Jahren von einem Designer entworfen. Auftraggeberin war die Rechtsvorgängerin der...
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Marke: Keine Begrenzung des Schutzumfangs

Im vorliegenden Rechtsstreit hatte das Gericht darüber zu entscheiden, ob zwischen den Marken "BUFFALO" und "BUFFALO jeans BEDDING" eine Verwechslungsgefahr besteht und ob folgendermaßen ein Unterlassungsanspruch begründet ist.  Dabei musste das Gericht folgenden Sachverhalt...
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Bindestrich Markennamen

„EX-PRESS“ unterscheidet sich dank seines untypischen Bindestrichs eindeutig vom landläufigen Fachausdruck „express“ (= schnell, eilig) und kann deshalb als schutzfähige Marke für ein Produkt angemeldet werden. Voraussetzung ist allerdings, dass wenn von der Ware her gesehen die...
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Neutralisierung klanglicher Ähnlichkeit von Marken

Eine Neutralisierung der dem Klang nach gegebenen Ähnlichkeit von Wortbestandteilen zweier Wort-/Bildmarken durch visuelle Unterschiede und ein dadurch bedingter Wegfall der Verwechslungsgefahr kommen dann in Betracht, wenn die gekennzeichneten Waren regelmäßig nur auf Sicht gekauft werden....
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Werbeslogan nicht eintragungsfähig

Die Wortfolge „Best for Skin“ stellt in Bezug auf angemeldete Waren und Dienstleistungen, die im Wesentlichen die Behandlung der Haut durch das Entfernen von Haaren und Tätowierungen zum Inhalt haben, lediglich eine rein werblich anpreisende Sachaussage dar und ist als Wortmarke nicht...
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Dringlichkeitsvermutung bei Markenverstoß

Das Kammergericht (KG) in Berlin hat mit seinem Beschluss vom 14.12.2010 unter dem Aktenzeichen 5 W 295/10 entschieden, dass eine Dringlichkeit bei einer Markenrechtsverletzung nach einem längeren Zuwarten seit der Kenntnisnahme der mutmaßlichen Verletzung ausnahmsweise nicht mehr unbedingt...
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Auskunftsansprüche aus Markenrecht in Eilverfahren

Die Auferlegung einer Auskunftspflicht im Wege der einstweiligen Verfügung kommt nur dann in Betracht, wenn das erkennende Gericht sowohl die Tatsachen als auch die rechtliche Beurteilung betreffend ausschließen kann, dass eine übergeordnete Instanz zu einem anderen Ergebnis gelangt. Eine...
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Unbekannte Marke in einem Produkttitel mit anderen Begriffen

Wenn ein Wort aus dem allgemeinen Wortschatz markenrechtlich geschützt ist, kommt es leicht zu Rechtstreitigkeiten, wenn dieses Wort in einem anderen Markennamen auftaucht. Das Landgericht Frankfurt am Main sowie das dortige Oberlandesgericht haben in einem solchen Fall einer Antragstellerin den...
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