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Markenrecht aktuell

Nachstehend finden Sie eine Zusammenstellung von aktuellen Beiträgen im Markenrecht, die zumeist aktuelle Urteile und Ratgeber zum Gegenstand haben. Hierbei liegt uns besonders am Herzen, dass diese in einer leicht verständlichen Art und Weise abgefasst wurden.

Inhalte

umverpackte und umetikettierte Pflanzenschutzmittel

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg hat mit seinem Beschluss vom 13. Januar 2014 unter dem Aktenzeichen 10 LA 48/12 entschieden, dass ein Pflanzenschutzmittel, das in Deutschland zugelassen ist und produziert wird, nicht ohne Weiteres in Holland umverpackt, neu etikettiert und wieder...
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Benutzung einer Gemeinschaftsmarke

Wird die ernsthafte Benutzung einer älteren Gemeinschaftsmarke durch einen Anmeldenden der selben Wortmarke bezweifelt, und legt der ältere Markeninhaber als Beweis der Nutzung Exportunterlagen vor, die einen Export in Drittländer außerhalb der EU belegen sollen, so können diese Beweismittel...
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Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke medi

Der Europäische Gerichtshof (EuGH), hat mit seinem Beschluss vom 16.10.2013 unter dem Aktenzeichen C-410/12 P entschieden, dass das rechtmäßige Bestehen einer nationalen Marke nicht durch ein Widerspruchsverfahren vor dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) wegen Eintragens einer...
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Befugnis zur Urteilsveröffentlichung nach Markenverletzung

Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 09.01.2014 unter dem Aktenzeichen 6 U 106/13 entschieden, dass das Recht zur Veröffentlichung eines Urteils, das wegen einer Markenrechtsverletzung ergangen ist, von einer Prüfung der jeweiligen Interessen abhängt. Das...
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dreidimensionale Marke für eine Verpackungsform

Das Oberlandesgericht Köln hat durch Urteil vom 12.04.2013 den unter dem Aktenzeichen 6 U 139/12 geführten Berufungsrechtsstreit über Markenrechte an der Verpackung zweier bekannter Schokoladenvermarkter entschieden. Die Klägerin ist Inhaberin der als „verkehrsdurchgesetzt“ eingetragenen...
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Die Markenanmeldung "myJobs"

Mit seinem Beschluss vom 27.11.2013 hat das Bundespatentgericht (BPatG) entschieden, dass die Wortmarke „myJobs“ für die Waren-/Dienstleistungsklasse „Werbung“ angemeldet werden kann, es also keine Eintragungshindernisse gibt.  Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts vom...
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Standbodenbeutel ist Markenzeichen der Capri-Sonne

Das LG Braunschweig hat sich mit der Frage beschäftigt, ob ein konkurrierender Getränkehersteller die für die Capri-Sonne typischen Standbodenbeutel als Verpackung verwenden darf. Mit Verweis auf die Verwechselungsgefahr verneinte die 2. Kammer für Handelssachen diese Frage. Die Klägerin,...
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Zur Verwendung von Marken auf T-Shirts

Das Fischer-Logo (Dreieck) genießt nach der Ansicht des Oberlandesgerichts Köln in Alleinstellung keine gesteigerte Bekanntheit und somit keine gesteigerte Kennzeichnungskraft. Das Logo per se ist keine bekannte Marke und auch keinem bedeutenden Teil der an Wintersport interessierten Personen...
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EuG T-313/11

Ein Wortzeichen muss nicht bereits als beschreibende Angabe bekannt sein, die Möglichkeit der Verwendung als beschreibende Angabe reicht aus. Die Beurteilung der Eintragungsfähigkeit hat auf den Anmeldungszeitpunkt abzustellen. Beweise späteren Datums, die Rückschlüsse auf die Situation zu...
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einfach gestaltete Wort-Bild-Marke

Meldet ein Unternehmen für sich eine Wort-Bild-Marke (Logo mit Schrift und graphischen Elementen oder einer Schrift mit graphischen Eigenheiten, die dauerhaft miteinander Verbunden sind) beim Deutschen Patent und Markenamt an, so muss diese in ihrer Gesamtheit klar von anderen Markenbildnissen...
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Höhe von Rechtsanwaltskosten bei einer Abmahnung

Für eine Abmahnung der Gebrauchs- und Geschmacksmusterverletzung ist nicht von vornherein eine 1,5-fache Geschäftsgebühr für anwaltliche Tätigkeiten nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz festzusetzen. Bei der Abmahnung einer Gebrauchs- und Geschmacksmusterverletzung kann nicht ohne...
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Auslegung des Anspruchswortlauts

Das LG Mannheim hat durch Urteil vom 12. Februar 2010 entschieden, dass die Nutzung eines an sich fremden Patents nicht von vornherein eine Verletzung suggeriert. Werden diesbezüglich in einem Ausführungsverfahren lediglich unwesentliche Bestandteile eines fremden Verfahrens angewendet, wird...
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Marke und Keyword-Advertising

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat durch Beschluss vom 27.06.2013 im Revisionsverfahren mit dem Geschäftszeichen I ZR 53/12 über einen markenrechtlichen Unterlassungsanspruch im Zusammenhang mit der Nutzung des AdWord-Anzeigenangebotes der Internet-Suchmaschine Google zu entscheiden. Klägerin...
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Schutz eines Domainnamens

Der Schutz für ein Firmenschlagwort nach dem MarkenG entsteht nicht bereits mit der Gründung einer GmbH, sondern erst mit Aufnahme der Benutzung der Kennzeichnung im Rahmen einer nach außen gerichteten geschäftlichen Tätigkeit, die auf eine dauernde wirtschaftliche Bestätigung schließen...
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