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Markenrecht aktuell


Nachstehend finden Sie eine Zusammenstellung von aktuellen Beiträgen im Markenrecht, die zumeist aktuelle Urteile und Ratgeber zum Gegenstand haben. Hierbei liegt uns besonders am Herzen, dass diese in einer leicht verständlichen Art und Weise abgefasst wurden.

Inhalte

Nutzung fremder ASIN-Nummer

Betreiber eines Online-Shops oder Händler, die auf Verkaufsplattformen Ware veräußern, dürfen für ihre Produkte nicht ungefragt Artikelnummern, geschützte Bezeichnungen oder Beschreibungen anderer Anbieter verwenden, auch wenn zwischen den angebotenen Artikeln verschiedener Händler kein...

Markenrechtliche Ansprüche des Inhabers einer Wortmarke

Die Klägerin ist Inhaberin der Klagemarke Nr. 30403580 „SIPARI“. Mit dieser Marke hat sich die Klägerin die von ihr erbrachten Dienstleistungen einer Musik- und Sprachtherapeutin schützen lassen. Diese Therapie bietet sie für Aphasiepatienten an, die nach einem Schlaganfall unter einer...

„Best Body“ nicht schutzfähig

Das Wortzeichen „Best Body“ kann nicht als Marke für Produkte der Körperpflege geschützt werden.  Dies stellte das Bundespatentgericht (kurz BPatG) in einem Beschluss vom 23.01.2014 (Az. 30 W (pat) 537/12) fest und lehnte daher einen entsprechenden Antrag der Anmelderin auf...

Ernsthafte Markenbenutzung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seinem Urteil vom 12.12.2013 unter dem Aktenzeichen C-445/12 P entschieden, dass eine Marke, die in Deutschland geschützt ist, aber nur in der Schweiz genutzt wird, nicht als mit einer ernsthaften Nutzung in Deutschland anzusehen ist. Zwar existiere...

rechtsmissbräuchliche Markenanmeldung

Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit Sitz in Bulgarien. Sie fordert wegen Benutzung eines Zeichens von der Beklagten Unterlassung, Auskunft und Schadenersatz. Es bestehe bei Verwendung dieses Zeichens eine Verwechslungsgefahr mit einer Gemeinschaftsmarke der Klägerin. Die Beklagte macht...

"R im Kreis" bezeichnet eine geschützte Marke

Der Buchstabe "R im Kreis" bezeichnet eine geschützte Marke. Wird dieses Zeichen auf einen Teil der Marke angewendet, die keinen Schutz genießt, kann das eine Täuschung sein. Im täglichen Geschäftsverkehr wird das Zeichen "R im Kreis" als geschützte Marke aufgefasst. Verwendet ein...

Bösgläubige Markenanmeldung

Der Bundesgerichtshof (BGH), hat mit seinem Urteil vom 30.01.2014 unter dem Aktenzeichen I ZR 107/10 entschieden, dass eine Änderung der Schutzrechtslage nach Beginn eines Gerichtsverfahrens in einem Markenrechtsstreit selbst in der Revisionsinstanz nachträglich zu beachten ist. Die Änderung...

Ansprüche eines Arbeitnehmererfinders

Die Nichtigerklärung eines Patents eröffnet einem rechtskräftig wegen der Verletzung dieses Patents Verurteilten die Möglichkeit, mittels fristgerechter Restitutionsklage eine Neuverhandlung des Verletzungsprozesses zu erwirken. Der Restitutionsgrund liegt in der rechtskräftigen,...

“OTTO CAPS” verletzt bekannten Marke “OTTO”

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 31.10.2013 unter dem Aktenzeichen I ZR 49/12 klargestellt, dass das Anbringen von Zeichen auf Kleidungsstücken im Geschäftsverkehr in der Regel als Herkunftshinweis aufgefasst wird. Eine Marke sei bekannt i.S.v. § 14 MarkenG...

umverpackte und umetikettierte Pflanzenschutzmittel

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg hat mit seinem Beschluss vom 13. Januar 2014 unter dem Aktenzeichen 10 LA 48/12 entschieden, dass ein Pflanzenschutzmittel, das in Deutschland zugelassen ist und produziert wird, nicht ohne Weiteres in Holland umverpackt, neu etikettiert und wieder...

Benutzung einer Gemeinschaftsmarke

Wird die ernsthafte Benutzung einer älteren Gemeinschaftsmarke durch einen Anmeldenden der selben Wortmarke bezweifelt, und legt der ältere Markeninhaber als Beweis der Nutzung Exportunterlagen vor, die einen Export in Drittländer außerhalb der EU belegen sollen, so können diese Beweismittel...

Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke medi

Der Europäische Gerichtshof (EuGH), hat mit seinem Beschluss vom 16.10.2013 unter dem Aktenzeichen C-410/12 P entschieden, dass das rechtmäßige Bestehen einer nationalen Marke nicht durch ein Widerspruchsverfahren vor dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) wegen Eintragens einer...

Befugnis zur Urteilsveröffentlichung nach Markenverletzung

Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 09.01.2014 unter dem Aktenzeichen 6 U 106/13 entschieden, dass das Recht zur Veröffentlichung eines Urteils, das wegen einer Markenrechtsverletzung ergangen ist, von einer Prüfung der jeweiligen Interessen abhängt. Das...
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