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Markenrecht aktuell

Nachstehend finden Sie eine Zusammenstellung von aktuellen Beiträgen im Markenrecht, die zumeist aktuelle Urteile und Ratgeber zum Gegenstand haben. Hierbei liegt uns besonders am Herzen, dass diese in einer leicht verständlichen Art und Weise abgefasst wurden.

Inhalte

Markennamen als Metatag bei erschöpfter Ware

Mit Beschluss vom 31.3.2014, Az. 6 W 12/14 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden, dass bei der Verwendung eines Markennamens im Quellcode einer Internetseite immer dann eine Markenrechtsverletzung vorliegt, wenn die Verwendung der Marke den Zweck hat, die Internetnutzer, die...
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Droht der Marke "Kornspitz" die Löschung

Der Rechtsstreit betrifft die Backaldrin Österreich The Kornspitz Company und die Pfahnl Backmittel GmbH, beides Gesellschaften nach den Vorschriften des österreichischen Rechts. Pfahnl hat „die Löschung der auf die Backaldrin eingetragenen österreichischen Wortmarke „KORNSPITZ“...
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Nutzung fremder ASIN-Nummer

Betreiber eines Online-Shops oder Händler, die auf Verkaufsplattformen Ware veräußern, dürfen für ihre Produkte nicht ungefragt Artikelnummern, geschützte Bezeichnungen oder Beschreibungen anderer Anbieter verwenden, auch wenn zwischen den angebotenen Artikeln verschiedener Händler kein...
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Markenrechtliche Ansprüche des Inhabers einer Wortmarke

Die Klägerin ist Inhaberin der Klagemarke Nr. 30403580 „SIPARI“. Mit dieser Marke hat sich die Klägerin die von ihr erbrachten Dienstleistungen einer Musik- und Sprachtherapeutin schützen lassen. Diese Therapie bietet sie für Aphasiepatienten an, die nach einem Schlaganfall unter einer...
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„Best Body“ nicht schutzfähig

Das Wortzeichen „Best Body“ kann nicht als Marke für Produkte der Körperpflege geschützt werden.  Dies stellte das Bundespatentgericht (kurz BPatG) in einem Beschluss vom 23.01.2014 (Az. 30 W (pat) 537/12) fest und lehnte daher einen entsprechenden Antrag der Anmelderin auf...
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Ernsthafte Markenbenutzung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seinem Urteil vom 12.12.2013 unter dem Aktenzeichen C-445/12 P entschieden, dass eine Marke, die in Deutschland geschützt ist, aber nur in der Schweiz genutzt wird, nicht als mit einer ernsthaften Nutzung in Deutschland anzusehen ist. Zwar existiere...
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rechtsmissbräuchliche Markenanmeldung

Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit Sitz in Bulgarien. Sie fordert wegen Benutzung eines Zeichens von der Beklagten Unterlassung, Auskunft und Schadenersatz. Es bestehe bei Verwendung dieses Zeichens eine Verwechslungsgefahr mit einer Gemeinschaftsmarke der Klägerin. Die Beklagte macht...
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"R im Kreis" bezeichnet eine geschützte Marke

Der Buchstabe "R im Kreis" bezeichnet eine geschützte Marke. Wird dieses Zeichen auf einen Teil der Marke angewendet, die keinen Schutz genießt, kann das eine Täuschung sein. Im täglichen Geschäftsverkehr wird das Zeichen "R im Kreis" als geschützte Marke aufgefasst. Verwendet ein...
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Bösgläubige Markenanmeldung

Der Bundesgerichtshof (BGH), hat mit seinem Urteil vom 30.01.2014 unter dem Aktenzeichen I ZR 107/10 entschieden, dass eine Änderung der Schutzrechtslage nach Beginn eines Gerichtsverfahrens in einem Markenrechtsstreit selbst in der Revisionsinstanz nachträglich zu beachten ist. Die Änderung...
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Ansprüche eines Arbeitnehmererfinders

Die Nichtigerklärung eines Patents eröffnet einem rechtskräftig wegen der Verletzung dieses Patents Verurteilten die Möglichkeit, mittels fristgerechter Restitutionsklage eine Neuverhandlung des Verletzungsprozesses zu erwirken. Der Restitutionsgrund liegt in der rechtskräftigen,...
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“OTTO CAPS” verletzt bekannten Marke “OTTO”

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 31.10.2013 unter dem Aktenzeichen I ZR 49/12 klargestellt, dass das Anbringen von Zeichen auf Kleidungsstücken im Geschäftsverkehr in der Regel als Herkunftshinweis aufgefasst wird. Eine Marke sei bekannt i.S.v. § 14 MarkenG...
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