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Markenrecht aktuell

Nachstehend finden Sie eine Zusammenstellung von aktuellen Beiträgen im Markenrecht, die zumeist aktuelle Urteile und Ratgeber zum Gegenstand haben. Hierbei liegt uns besonders am Herzen, dass diese in einer leicht verständlichen Art und Weise abgefasst wurden.

Inhalte

Nachahmung eines Stadtwappens

Die Nachahmung eines Stadtwappens ist in Form einer Markeneintragung nicht schutzfähig. Bei Stadtwappen handelt es sich um staatliche Hoheitszeichen, für die eine Markeneintragung generell unzulässig ist. Die Marke 307 09 140 wurde am 9. Februar 2007 angemeldet und am 30. Juli 2007 für die...
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Markenrechte im App-Store

Die Nutzung fremder Markennamen zur Bewerbung eigener Produkte im Rahmen des sogenannten „Keyword-Advertising“ in App-Stores ist grundsätzlich rechtlich zulässig. Dies stellte das OLG Hamburg in einem Beschluss vom 19.06.2013 (Az. 5 W 31/13) fest und legte jedoch gleichzeitig auch...
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einstweiligen Verfügung wegen der Verletzung eines Patents

Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf wurde der Fall einer Patentverletzung verhandelt. Das Gericht hat Recht dahingehend gesprochen, dass die Verfügungsklägerin (Inhaberin des Schutzrechtes) eine einstweilige Verfügung wegen der Verletzung ihres Patents nur dann erfolgreich einlegen kann,...
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Bösgläubige Markenanmeldung

Mit Bescheid vom 04.04.2014 hat die Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent-und Markenamtes, die Anmeldung der Wort-/Bildmarke ( WBM) 30 2012 047 547 „München in Bayern“ für die Klassen 32,35 und 41 zurückgewiesen, nachdem die FC Bayern München AG diese Neuanmeldung beanstandet...
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Haftung von Mitarbeitern für Markenverstöße

Das Landgericht (LG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 24.10.2013 unter dem Aktenzeichen 31 O 212/13 entschieden, dass ein Mitarbeiter einer Firma, auf dessen Namen eine Domain registriert ist, als Mittäter für Markenverletzungen seines Arbeitgebers haftet, wenn auf der entsprechenden...
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Zur markenrechtliche Erschöpfung

Vergibt ein Markeninhaber eine Lizenz zur Herstellung der Ware, erlischt sein Recht auf markenrechtliche Ansprüche gegenüber einem Dritten.  Lässt ein Markeninhaber unter Lizenz Waren herstellen, so kann er sich nicht gegenüber einem Dritten, der die Ware vom Hersteller erwirbt, auf...
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Markenrechtliche Verwechslungsgefahr - Serienzeichen

In dem Rechtsstreit um die deutsche Marke 903 486 “BIG” und die Benutzung des Zeichens “big bluster” standen sich die BIG-Spielwarenfabrik sowie ein Hersteller von funkferngesteuerten Spielfahrzeugen, die er über das Handelsunternehmen A vertreibt, mehrfach vor Gericht gegenüber. Die...
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Nutzung einer fremden Marke für Google-Adwords-Anzeigen

Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 10.04.2014 unter dem Aktenzeichen 6 U 272/10 entschieden, dass es eine unlautere Ausnutzung einer bekannten Marke darstellt, wenn diese so eingesetzt wird, dass sie in einer Suchmaschine in einem Kontext aufzufinden ist,...
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Annahme irrtümlich lizenzvertraglicher Beziehungen

Wer eine Dienstleistung anbietet, darf eine Marke verwenden, wenn der Irrtum, dass der Markeninhaber die Leistung selbst anbietet, ausgeschlossen ist. In diesem Sinne entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm am 01. März 2012 (Az. I-4 U 135/11). Ein Ausschluss der Verwechslungsgefahr ist...
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Gleichnamige Unternehmen und die Abgrenzung

Die Gefahr einer markenrechtlichen Verwechslung ist bei zwei Unternehmen, die den gleichen Namen tragen, nach Ansicht des Karlsruher Bundesgerichtshofs (BGH) nicht in jedem Fall gegeben. Wenn sich direkt beim Markenzeichen (Logo) ein Hinweis befindet, der darüber aufklärt, zu welchem...
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Dem Wort "HOT" fehlt die Unterscheidungskraft

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Beschluss vom 19. Februar 2014 unter dem Aktenzeichen I ZB 3/13 I ZB 3/13 entschieden, dass ein Markenwort (wie hier "HOT") keine ausreichende Unterscheidungskraft besitzt, wenn es mehrere Bedeutungen hat (wie z.B. heiß, scharf, pikant, sexy,...
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