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Markenrecht aktuell

Nachstehend finden Sie eine Zusammenstellung von aktuellen Beiträgen im Markenrecht, die zumeist aktuelle Urteile und Ratgeber zum Gegenstand haben. Hierbei liegt uns besonders am Herzen, dass diese in einer leicht verständlichen Art und Weise abgefasst wurden.

Inhalte

“Ab in den Urlaub” nicht als Marke eintragungsfähig

Die werbliche Formulierung "Ab in den Urlaub" genießt nicht den Schutz einer eingetragenen Gemeinschaftsmarke. Diese Entscheidung fällte das Europäische Gericht (EuG) am 24. Juni 2014. Für das EuG verfügt der Slogan nicht über die nötige Unterscheidungskraft, um einen Schutzeintrag zu...
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Möbelgriffe verletzen eingetragens Geschmacksmuster

Am 26.06.2014 entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main über die Verletzung eines eingetragenen Designs. Das daraus ergehende Teilurteil bestätigte die Rechtsverletzung und wies damit die Berufung der Beklagten für das am 14.11.2012 verkündete Urteil zurück.Streit um zwei...
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Farbmarke “Gelb” für Wörterbücher

Im vorliegenden Fall hat das Oberlandesgericht Köln zu Gunsten des Klägers entschieden, dass die abstrakte, aber als Kennzeichnung der Marke dienende, Farbe Gelb diesbezüglich nicht nur auf Printmedien beschränkt ist, sondern auch auf Online - Medien übergreift. Dies bezieht sich nur auf...
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Markenmäßige Benutzung durch App-Name

Die Inhaberin der beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragenen Wortmarke "Stadt, Land, Fluss" darf es dem Vertreiber einer Spiele App nicht untersagen, seine Smartphone App unter dem Namen "Stadt, Land, Fluss - Multiplayer" in Umlauf zu bringen, da der Vertreiber den Namen lediglich in...
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offensichtliche Bösgläubigkeit bei Markenanmeldung

Wort- und Bildmarken, die aus Bösgläubigkeit beim Deutschen Patent- und Markenamt angemeldet werden, genießen keinen Verwertungsschutz. Diesen Beschluss fällte das Bundespatentgericht am 08. April 2014 (Az. 27 W (pat) 546/13). Die Antragstellerin wollte eine Wort-Bild-Marke beim Deutschen...
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“Made im Saarland” keine Marke

Das Bundespatentgericht (BPatG) hat mit seinem Beschluss vom 21.05.2014 unter dem Aktenzeichen 27 W (pat) 35/14 entschieden, dass die Bezeichnung “Made im Saarland” nicht schutzfähig im Sinne einer Marke sei. Die Wortfolge sei nur beschreibend und könne nicht als eine Herkunftsangabe für...
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Tech-C haftet nicht für Markenrechtsverletzung

Tech-C und Zone-C sind Ansprechpartner und Verwalter, die auf die von ihnen betreute Domain keine Rechte haben und für deren Inhalte nicht verantwortlich gemacht werden können. Daher kann ein C-Tech nicht im Sinne einer Störerhaftung für eine Verletzung des Kennzeichnungsrechts haftbar...
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Unterlassungserklärung der GmbH des Geschäftsführers

Der BGH hat entschieden, dass im Falle einer markenrechtlichen Abmahnung, nach der sich sowohl eine GmbH als auch eines ihrer Organe (hier der Geschäftsführer) zur Unterlassung verpflichten, grundsätzlich nur eine einzige Vertragsstafe zu zahlen ist, soweit der wiederholte Verstoß der...
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Markenschutz für Farbe Rot

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stellte in seinem Urteil vom 19.6.2014 (Az. C-217/13 und C-218/13) klar, dass an den Eintrag einer Farbmarke keine höheren Ansprüche gestellt werden als an eine andere Marke. Das Urteil entspricht der bisherigen Rechtsprechung des Gerichts. Geklagt hatten die...
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Anhängen an fremde Angebote bei Amazon

Das Landgericht (LG) in Düsseldorf hatte unter dem Aktenzeichen 2a O 277/13 mit dem Urteil vom 30.04.14 über einen Fall der Markenverletzung zu entscheiden, nachdem die Verletzerin verstorben war. Die Klägerin ist Inhaberin einer Marke, unter der sie Waren verkauft. Hauptsächlich handelt es...
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"Gottesrache" als Marke zulässig

Nicht Gottes Rache, sondern ein Urteil des Bundespatentgerichts hat die Beamten des deutschen Markenamtes ereilt. Sie hatten einem Unternehmer die Eintragung der Marke "Gottesrache" als Label für Bekleidungsstücke, Koffer, Rucksäcke, Tassen und Porzellan verweigert, weil dies gegen die guten...
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Verwechslungsgefahr zwei ähnlicher Marken

In dem vorliegenden Rechtsstreit ging es um zwei Marken, die sowohl in Wort als auch Bild ähnlich klingen und aussehen. Gehen Markensachen in einem Rechtsstreit vor Gericht, geht es in den meisten Fällen um den typischen Klassiker, die Verwechslungsgefahr beider Marken. Dieser Fall ging jedoch...
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Haftung bei Markenverletzungen in Suchmaschinen

Das Markenrecht allein ist schon ein kompliziertes Rechtsgebiet, treten aber entsprechende Fragen in Verbindung mit dem Internet auf, werden die Probleme noch komplexer, gerade wenn interne Suchmaschinen auf Internetplattformen sowie Autocomplete-Funktionen involviert sind. Über eine solche...
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Löschungsantrag für die Farbmarke Gelb für Branchenbücher

Das Bundespatentgericht (BPatG) hat unter dem Aktenzeichen 27 W (pat) 91/11 mit seinem Beschluss vom 19.11.2013 entschieden, dass die Löschung der Farbmarke Gelb (RAL 1021, rapsgelb) für die Branchen- Telefonbücher ohne Erfolg bleibt. Denn es sei nicht sicher festzustellen, ob zum Zeitpunkt...
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Markenschutz gilt auch im Quellcode

Wer seinen Firmennamen oder die Beschreibung seiner Dienstleistung als Marke schützt, der darf damit rechnen, dass andere nicht damit werben oder sich den Namen zu Eigen machen. Ebenfalls nicht zulässig ist es, wenn ein anderer den geschützten Begriff in den Quellcode seiner Internetseite...
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