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Markenrecht aktuell

Nachstehend finden Sie eine Zusammenstellung von aktuellen Beiträgen im Markenrecht, die zumeist aktuelle Urteile und Ratgeber zum Gegenstand haben. Hierbei liegt uns besonders am Herzen, dass diese in einer leicht verständlichen Art und Weise abgefasst wurden.

Inhalte

Änderung einer geographischen Herkunftsangabe

Aufgrund der fehlenden Berücksichtigung von Argumenten eines Verfahrensbeteiligten hat der Bundesgerichtshof (kurz BGH) eine Entscheidung des Bundespatentgerichts zur Verwendung der geschützten Bezeichnung „Schwarzwälder Schinken“ aufgehoben. Der BGH wies mit dem Beschluss (Az. I ZB 6/12)...
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Reichweite des Schutzes der Farbmarke "Gelb"

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 18.09.2014 unter dem Az. I ZR 228/12 entschieden, dass die Farbe Gelb im Zusammenhang mit Sprachlernwerken nur von der Firma Langenscheidt verwendet werden darf.Die in Gelb gehaltene Verpackung von Produkten und die in gleicher Farbe gehaltene...
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Die bösgläubige Markenanmeldung

Das Bundespatentgericht hat die Voraussetzungen für die Annahme einer Bösgläubigkeit bei der Markenanmeldungen konkretisiert. Die Richterinnen und Richter stellten dabei klar, dass die Anmeldung eines bereits existierenden Zeichens nicht zwangsläufig bösgläubig erfolgt. Vielmehr sei eine...
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Lizenzvertrag und Insolvenz

Ob einem Insolvenzverwalter das Recht zusteht, mit Verweis auf § 103 InsO (Insolvenzordnung) von seiner Wahl auf Nichterfüllung Gebrauch zu machen, hängt von der Ausgestaltung der entsprechenden Verträge ab. Wurde ein schuldrechtlicher Vertrag bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens...
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Branchennähe und Markenverletzung

Eine haarige Angelegenheit war das, die jetzt vor dem Oberlandesgericht Frankfurt verhandelt wurde. Eine Herstellerfirma von Haarwässern, Shampoos und anderen Produkten für die Körper- und Schönheitspflege hatte für ihre Haarfärbemittel eine Wortmarke eintragen lassen. Die Betreiberin eines...
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Aussetzung im Patentrechtsstreit

Rechtsbehelfen gegen Patente kommt bei Gerichtsverfahren wegen Verletzung erteilter Patente nur dann eine aufschiebende Wirkung zu, wenn die Löschung des Klagepatents wahrscheinlich ist. Mit Verweis auf diesen Rechtsgrundsatz wies das Düsseldorfer Oberlandesgericht (OLG) die Berufung einer...
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Jahrelange Nutzung einer Marke

Der Bundesgerichtshof hat am 10.07.2014 zum Aktenzeichen I ZB 18/13 eine Entscheidung in einem markenrechtlichen Beschwerdeverfahren verkündet. Die betroffene Markeninhaberin hatte sich gegen die Löschung ihrer eingetragenen, zusammengesetzten Wortmarke „Gute Laune Drops“ durch das Deutsche...
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Kennzeichenmäßiger Gebrauch einer Tarifbezeichnung

Der 6. Zivilsenat beim Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil (Az. 6 U 98/13) vom 10.7 2014 entschieden, dass die Wortfolge „Allnet Flat“ ausschließlich eine Beschreibung für einen bestimmten Telefontarif darstellt. Die Kennzeichenrechte des Unternehmens „ALLNET“ werden...
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Bekanntheit der Marke "BAMBI"

Düsseldorfer Oberlandesrichter stellten klar, dass Veranstaltungen, die nicht mit der offiziellen „Bambi“-Preisverleihung in Verbindung stehen, nicht als „Bambi“-Veranstaltungen bezeichnet und beworben werden dürfen. Im konkreten Fall hatten die OLG-Richter sich zweitinstanzlich mit...
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Auskunftspflicht bei Diensterfindungen

Hat ein Mitarbeiter im Rahmen seiner Tätigkeiten eine Erfindung gemacht (Diensterfindung) und wird diese durch Vertrag vergütet, so ist der Arbeitgeber zu weit reichenden Informationen hinsichtlich der Umsätze gegenüber dem Mitarbeiter verpflichtet (z.B. Kunde; Anlage und Umsätze der...
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“Wafer Breax” verletzt die Marke “HAVE A BREAK”

Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 28.03.2014 unter dem Aktenzeichen 6 U 162/13 entschieden, dass ein Schokoriegel nicht mit der Bezeichnung “Wafer Breax” versehen werden darf, weil er damit die Rechte der Inhaber der Gemeinschaftswortmarke “HAVE A BREAK”...
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Schutzhinderniss der fehlenden Unterscheidungskraft

Bei der Zulassung von Markenanmeldungen ist das Allgemeininteresse zu berücksichtigen. Anmeldungen, die lediglich dazu dienen, ungerechtfertigte Rechtsmonopole zu bilden und keinen Herkunftshinweis beinhalten, sind unzulässig. So der Beschluss des Bundespatentgerichts (BPatG) vom 31. Januar...
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Patentnichtigkeitsklage und die Klagerücknahme

Eine Patentnichtigkeitsklage kann laut Entscheidung des Bundesgerichtshofs auch dann noch zurückgenommen werden, wenn der Rechtsstreit bereits in der Berufungsinstanz anhängig ist. Die Klage kann ohne Einwilligung des Beklagten oder eines eventuellen Streithelfers zurückgenommen werden. In...
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Apple-Store-Ladeneinrichtung als "Marke"

Im vorliegenden Rechtsstreit ging der Elektronikhersteller Apple gegen das Deutsche Patent- und Markenamt vor. Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die dreidimensionale Darstellung einer Verkaufsstätte der Apple Flagship Stores ohne Größen- und Proportionsangaben als Marke nicht...
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