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Markenrecht aktuell

Nachstehend finden Sie eine Zusammenstellung von aktuellen Beiträgen im Markenrecht, die zumeist aktuelle Urteile und Ratgeber zum Gegenstand haben. Hierbei liegt uns besonders am Herzen, dass diese in einer leicht verständlichen Art und Weise abgefasst wurden.

Inhalte

Höhe des Streitwerts bei patentrechtlichen Streitigkeiten

Das Landgericht Düsseldorf hatte darüber zu befinden, ob einem patentrechtlichen Auskunfts- und Schadensersatzanspruch ohne Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs ein Streitwert von 100.000 EUR zukomme. Mit Urteil (Az. 4a O 7/09) vom 20.01.2012 kam das Gericht zu der Auffassung, dass unter...
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Bierkönig On Tour

"Bierkönig On Tour" und "BIERKÖNIG - Schinkenstrasse" sind keine Marken, bei denen eine Verwechslungsgefahr gegeben ist. Mit einem entsprechenden Beschluss vom 15. Januar 2013 (Az. 27 W (pat) 536/11) wies das Bundespatentgericht (BPatG) die Beschwerde eines Klägers in dieser Streitsache...
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Rote Schnürsenkelenden nicht eintragungsfähig

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass ein Zeichen, das Schuhe mit roten Schnürsenkelenden zum Bildgegenstand hat, aufgrund mangelnder Unterscheidungsfähigkeit von der Anmeldung und Eintragung als Gemeinschaftsmarke gemäß Art. 7 „Absolute Eintragungshindernisse“ der Verordnung...
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BPatG: "Mir reicht's. Ich geh schaukeln"

Eine bestimmte Wortfolge alleine genügt nicht, um diese als Marke eintragen zu lassen. Das Bundespatentgericht beschloss im Juli 2014, dass eine Marke eine erhebliche Erkennungs- und Unterscheidungsmöglichkeit im Vergleich zu anderen Artikeln besitzen müsse. So solle eine Abgrenzung zwischen...
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Marke “EasyCompact” nicht für elektrische Küchengeräte

Das Bundespatentgericht hat mit Beschluss vom 3. Juli 2014 entschieden, dass eine Anmeldung des Markennamens „EasyCompact“ für verschiedenartige elektronische Küchenutensilien nicht möglich ist. Denn bei dem Wort handelt es sich um zwei Begriffe, die der englischen Sprache entstammen. Das...
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Verpackungen als Marken

Das Gericht der Europäischen Union urteilte am 25. September 2014, dass Verpackungen als Marken geschützt sind, wenn der Durchschnittsverbraucher das Produkt anhand der Verpackung direkt erkennen und von Konkurrenzprodukten unterscheiden kann.Vor Gericht standen das Harmonisierungsamt für den...
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unzulässige Nachahmung eines Produktes

Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 19.09.14 unter dem Az. 6 U 7/14 entschieden, dass ein Hersteller eines Produkts eine wettbewerbliche Eigenart an seinem Produkt geltend machen muss, wenn er einem Konkurrenten die Anlehnung an dieses Produkt bzw. dessen Vermarktung...
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„der-Alltagshelfer“ hat keine Unterscheidungskraft

Das Wort- und Bildzeichen „der-Alltagshelfer” besitzt keine Unterscheidungskraft und kann daher nicht als Marke eingetragen werden. Im Rahmen seiner Entscheidung hat das Bundespatentgericht (BPatG) erneut den markenrechtlichen Begriff der Unterscheidungskraft thematisiert. Hierbei folgt es...
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Wetter.at darf App wetter DE betreiben

Die von der österreichischen Online-Plattform Wetter.at vertriebene App "Wetter DE" verletzt nicht die Schutzrechte der von der Mediengruppe S unter wetter.de erreichbaren Domain. Mit diesem Urteil bestätigte das Kölner Oberlandesgericht (OLG) die Entscheidungen der Landgerichte (LG) von Köln...
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Zeichenähnlichkeit und Verwechslungsgefahr

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 24.02.2011 unter dem Az. I ZR 154/09 entschieden, dass der Markeninhaber der Marke “Enzymax” einem anderen Anbieter am Markt die Verwendung der Marke “Enzymix” für den Vertrieb von Nahrungsergänzungsmitteln verbieten kann. Wegen des...
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Prüfung der Eigenart eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters

Der EuGH hatte sich in seiner Entscheidung vom 19. Juni 2014 mit der Eigenart eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters zu beschäftigen. Dabei hat der Gerichtshof festgestellt, dass ein solches nicht eingetragenes Muster im Rahmen einer Verletzungsklage als rechtsgültig anzusehen ist, wenn sein...
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Verwechslungsschutz bei beschreibenden Domains

Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 1. Oktober 2014 entschieden, dass keine Verwechslungsgefahr hinsichtlich einer Domain besteht, wenn der Name der Homepage die angebotenen Produkte grob skizziert und ein Mitbewerber einen ähnlich beschreibenden Namen für seine Internetseite gewählt...
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