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Markenrecht aktuell

Nachstehend finden Sie eine Zusammenstellung von aktuellen Beiträgen im Markenrecht, die zumeist aktuelle Urteile und Ratgeber zum Gegenstand haben. Hierbei liegt uns besonders am Herzen, dass diese in einer leicht verständlichen Art und Weise abgefasst wurden.

Inhalte

Abmahnung Guccio Gucci S.p.A.

Die Guccio Gucci S.p.A. spricht eine markenrechtlichen Abmahnung durch die Kanzlei bock legal Partnerschaft aus. Die Guccio Gucci S.p.A. zählt zu den wohl bekanntesten Unternehmen im Bereich Mode- und Accessoires.  Insofern ist die Guccio Gucci S.p.A. Inhaberin zahlreicher Marken, um das...
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“Coyote Dancers” und “Coyote Ugly”

Das Bundespatentgericht hat mit Beschluss vom 4. Dezember 2014 entschieden, dass eine Verwechslungsgefahr zwischen den zusammengesetzten Marken "Coyote Ugly" sowie "Coyote Dancers" nicht anzunehmen ist. Es sei nach Einschätzung des Gerichts nicht ausreichend, dass beide Wortmarken den Wortteil...
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Haftung bei versteckter Patentverletzung

Das Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 16.02.2006 unter dem Az. I-2 U 32/04 entschieden, dass ein Händler, der ein Patentrecht verletzt, nicht schadensersatzpflichtig ist, wenn er die Verletzung nur unter erheblichem Aufwand hätte erkennen können.Damit gab das OLG...
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Schutz der Marke MONACO

Das Europäische Gericht (EuG) in Luxemburg hat am 15.01.2015 als Beschwerdeinstanz ein Urteil in einem markenrechtlichen Rechtsstreit verkündet. Streitgegenstand war dabei der Markenschutz, den das Fürstentum Monaco bereits im Januar 2010 für die Bezeichnung „Monaco“ beantragt hatte. Der...
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Schutz von geschützten Ursprungsbezeichnungen

Das Oberlandesgericht (OLG) in München hat mit seinem Urteil vom 16.10.2014 unter dem Az. 29 U 1698/14 entschieden, dass ein Produkt als Champagnersorbet verkauft werden darf, wenn tatsächlich Champagner als wesentlicher Bestandteil in dem Sorbet enthalten ist. Es liege keine Rufausbeutung vor....
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Wortmarke “Notfall” nicht eintragungsfähig

Das Gericht der Europäischen Union hat mit Urteil vom 12. November 2014 entschieden, dass die Wortmarke "Notfall" nicht eintragungsfähig ist, wenn dadurch Nahrungsergänzungsmittel, diätetische Lebensmittel oder anderweitige Waren für die Pflege der Gesundheit gekennzeichnet werden sollen....
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OLG Dresden: fluege.de ≠ flüge.de

Das Oberlandesgericht (OLG) in Dresden hat mit seinem Urteil vom 25.03.2014 unter dem Az. 14 U 1364/13 entschieden, dass der Besitzer der Domain Fluege.de keinen markenrechtlichen Anspruch auf diese von ihm genutzte Domain hat. Dies folge aus der mangelnden Unterscheidungskraft des Namens. Daher...
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“for you” muss nicht gelöscht werden

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Marke „for you“ für Waren aus dem Ernährungs- und Gesundheitsbereich keine produktbeschreibende Sachaussage enthält und die nach § 8 MarkenG erforderliche Unterscheidungskraft für die angesprochenen Verkehrskreise enthält. Bereits mit...
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Die fehlende Unterscheidungskraft bei Warenmarken

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die für Markeneintragungen geforderte Unterscheidungskraft gemäß § 8 MarkenG unterschiedslos für Waren und Dienstleistungen gilt. Eine Marke weist dann Unterscheidungskraft auf, wenn die angesprochenen Verkehrskreise die Produkte oder...
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Markenmäßige Benutzung eines Vornamens

Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 04.12.2014 unter dem Az. 6 U 141/14 entschieden, dass ein Vorname als Wortmarke verwendet werden kann.Wenn der Vorname als Modellbezeichnung verwendet wird, sei das als markenmäßige Nutzung anzusehen. Wenn dieser Vorname...
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Eintragung von Anstoß erregenden Zeichen

Der Europäische Gerichtshof (EuG) hat mit seinem Urteil vom 26.09.2014 unter dem Az. T-266/13 entschieden, dass ein Markenname, der in einer anderen Sprache einen Verstoß gegen die guten Sitten darstellt, nicht eintragungsfähig ist.Im vorliegenden Fall ging es um das Wortzeichen “Curve”,...
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Schutzumfang bei Designs mit hoher Musterdichte

In einem Beschluss vom 17. November 2014 hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschieden, dass der Schutzumfang, den ein Design (hier ging es um das Schutzblech eines Fahrradsattels) genießt, grundsätzlich eher gering ist, sofern der bestehende Gestaltungsraum auch nicht...
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Haribo vs. Lindt

Das OLG Köln (OLG) hatte in einem viel beachteten Berufungsverfahren darüber zu entscheiden, ob die Firma Lindt mit dem aus Schokolade gefertigten „Lindt Teddy“ Rechte der Firma Haribo nach dem Markengesetz (MarkenG) und dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verletzt; beanstandet...
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