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BGH: kein Schutz von Markennamen bei Rechtsmissbrauch


Wann liegt ein Rechtsmissbrauch bei der Eintragung von Markennamen vor? Mit dieser Frage hatte sich jüngst der Bundesgerichtshof zu beschäftigen.

Markennamen als schutzwürdiges Rechtsgut

Um auf einem freien Markt mit vielen Akteuren möglichst große Marktanteile zu gewinnen, bedarf es nicht nur eines konsensfähigen Produktes. Vielmehr muss das angebotene Produkt etwas an sich haben, woran sich potenzielle Käufer immer wieder erinnern können. Was wäre zu diesem Zweck besser geeignet, als ein Logo bzw. ein Markenzeichen? Gerade wegen ihrer wirtschaftlich gesehen überaus wichtigen Bedeutung haben sich die Gesetzgeber in vielen Ländern dazu entschlossen, Gesetze zu verabschieden, die Marken als solches schützen. Auch in Deutschland können sowohl Privatleute als auch juristische Personen Marken eintragen und somit vor der Nutzung durch Dritte schützen lassen.

Deutscher Autobauer fühlt sich vom Markeninhaber erpresst

Dem Bundesgerichtshof wurde nun ein Fall zur Entscheidung vorgelegt, in dem es um die Frage ging, ob und inwieweit Privatleute Marken eintragen und schützen lassen können. Vorliegend hatte der in Frankreich lebende Beklagte im Jahre 1992 die Marke "Class E" für sich in Frankreich eintragen lassen. Wenige Jahre später, namentlich im Jahre 1995, ließ er sich den Schutz im Rahmen einer internationalen Registrierung auch für den deutschen Markt schützen lassen. Der deutsche Automobilbauer aus Stuttgart, Mercedes, begann, wahrscheinlich unwissend über den bestehenden rechtlichen Schutz der Marke, seine obere Mittelklasselimousine künftig unter der Bezeichnung "E-Klasse" zu vertreiben. Kurz darauf erhielt Mercedes von dem Rechteinhaber, vorliegend von dem Beklagten, ein Schreiben, in dem der Autobauer auf den rechtlichen Schutz der Bezeichnung hingewiesen wird. Anfangs konnten sich die beiden Streitparteien einigen. Namentlich erhielt der Franzose von Mercedes 150.000 DM für die Nutzung des Namensrechts auf den französischen Markt sowie weitere 50.000 DM für die Nutzung auf den schweizerischen Markt. Allerdings konnten sich der Beklagte und Mercedes für den wichtigsten Markt nicht einigen: nämlich für den deutschen, dem europaweit größten Automarkt.

BGH: Rechtsmissbrauch bei Markennamen ist nicht schutzwürdig

Mercedes zog vor dem Landgericht und später vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main und forderte die Feststellung, dass der französische Markeninhaber keine Ansprüche gegen den Autobauer habe. Beide Gerichte gaben Mercedes recht und trotzdem zog der Beklagte nun vor dem Bundesgerichtshof. Aber auch dieser war von dem Ansinnen des Franzosen nicht überzeugt. Die obersten Richter Deutschlands urteilten, dass es rechtsmissbräuchlich sein könne, wenn ein Privatmann nur zu dem Zweck Marken eintragen lasse, um Unternehmen zu erpressen, die später diese Markennamen nutzen. Diesbezüglich definierte der Bundesgerichtshof auch die Voraussetzungen, wann ein markenrechtlicher Rechtsmissbrauch vorliegt. Einerseits müsste es sich um eine Vielzahl an Marken handeln, die eingetragen wurden, bei denen der Rechteinhaber aber keinen evidenten Nutzwillen hat. Vielmehr spekuliere der Rechteinhaber, dass diese Marken später durch einen anderen genutzt werden könnten. Vorliegend sahen die Richter diese Voraussetzungen als erfüllt an. Der Beklagte hatte rund 50 Marken eintragen lassen, ohne dabei selbst zum Zeitpunkt der Eintragung Inhaber eines Betriebes gewesen zu sein. Dies sei ein Indiz für die rechtsmissbräuchliche Einstellung des Beklagten, urteilte der Bundesgerichtshof.

BGH, Urteil vom 23.11.00, Aktenzeichen I ZR 93/98 

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