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Blog Archive

Abmahnung Sandhage

Rechtsanwalt Gereon Sandhage, zur Zeit kanzleiansässig: Clayallee 337, 14169 Berlin, ist in unserer Kanzlei seit dem Jahre 2008 als (Massen-) Abmahnanwalt weitreichend bekannt. Zunächst trat Rechtsanwalt Sandhage gemeinsam mit Rechtsanwältin Katrin Sandhage unter der Bezeichnung "Sandhage...

Abmahnung Como-Sonderposten GmbH

Der uns aus hunderten von Abmahnungen bestens bekannte Rechtsanwalt Gereon Sandhage hat einen neuen Abmahner am Start: Die Como-Sonderposten GmbH aus Düsseldorf.In der Abmahnung der Como-Sonderposten GmbH wird zunächst ausgeführt, dass es sich bei der Como Sonderposten GmbH -genauso wie beim...

Bewerbung eines Nektars als Saft ist irreführend

Mit Urteil vom 25.09.2019, Az. 2 U 22/18 entschied das OLG Rostock, dass es sich um eine irreführende Werbung handele, wenn ein Fruchtnektar als Fruchtsaft beworben werde. Denn ein Nektar sei ein Mischgetränk, das neben einem Furchtsaftanteil auch einen hohen Wasserzusatz enthalte. Damit...

Das Recht am eigenen Bild ist kein Urheberrecht

Das AG Northeim hatte eine Rechtssache wegen Ansprüchen aus dem Recht am eigenen Bild im Wege eines Verweisungsbeschlusses an das AG Braunschweig verwiesen. Zur Begründung gab es an, es handele sich um eine Urheberrechtsstreitigkeit, wofür das LG Braunschweig zuständig sei. Mit Urteil vom...

Service Calls benötigen vorherige Einwilligung

Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied mit Urteil vom 19.09.2019, dass sog. Service Calls von Versicherungsmaklern als Werbung einzustufen sei. Dies gelte unabhängig davon, ob damit unmittelbar werbliche Zwecke verfolgt werden oder nicht. Auch Anfragen zur Kundenzufriedenheit hätten einen...

Abmahnung iParts GmbH

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma iParts GmbH, Deitmerstr. 12, 12163 Berlin, vor.Die Abmahnung wird durch Rechtsanwalt Christoph Rapatz von der Kanzlei der FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Hamburg ausgesprochen.Rechtsanwalt Rapatz behauptet in der Abmahnung, dass...

Prüfpflichten eines Domainregistrars

Das Landgericht Münster entschied am 24.09.2019, dass ein Domain-Registrar nur bei offensichtlichen Rechtsverletzungen zu haften habe. Ihn träfen nur eingeschränkte Prüfpflichten. So werde eine Handlungspflicht nur dann ausgelöst, wenn die Rechtsverletzung offenkundig und für ihn unschwer...

Abmahnung ADM Service GmbH

Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der Firma ADM Service GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Josef Hagen, Holzgartenstr. 6, 96050 Bamberg, vor.Mit der Abmahnung lässt sich die ADM Service GmbH von einer Hamburger Anwaltskanzlei vertreten. In der Abmahnung von der Firma ADM...

Kein Entgelt für SEPA-Überweisung

Das Landgericht München I entschied am 24.09.2019, dass Sondergebühren für eine Zahlung per SEPA-Lastschrift, SEPA-Überweisung oder Zahlungskarte unwirksam sei. Denn dies verbiete § 270 a BGB, welches auch auf Altverträge anwendbar sei.Bearbeitungsgebühren für besondere...

Smartlaw verstößt gegen Rechtsdienstleistungsgesetz

Das Landgericht Köln entscheid am 08.10.2019, dass die Vertragssoftware Smartlaw gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz verstoße. Denn es werde eine konkrete Rechtsdienstleistung erbracht.Ab wann werden Rechtsdienstleistungen erbracht?Klägerin war eine berufsständische Organisation für...

Profilfoto-Versand per E-Mail rechtswidrig

Das Landgericht Frankfurt entschied am 26.09.2019, dass der Versand eines Xing-Profilfotos ohne Einwilligung rechtswidrig sei. Denn in die Einstellung als Profilfoto liege keine Einwilligung in die weitere Verwendung. Außerdem seien die Rechtsnormen aus dem Kunsturhebergesetz (KUG) neben der...

Abmahnung PRPS GmbH

Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der PRPS GmbH, Burgunder Str. 27, 40549 Düsseldorf, vor.Die PRPS GmbH lässt sich bei Aussprache der Abmahnung durch die Kanzlei ZIERHUT IP - IHR ANWALT 24, Rechtsanwalt-Aktiengesellschaft, Maximilianstr. 33, 80539 München, vertreten.In der von...

800 EUR Schadenersatz wegen rechtswidriger Datenverarbeitung

Das Landgericht Feldkirch entschied am 07.08.2019, dass aufgrund einer rechtswidrigen Datenverarbeitung sensibler Daten dem Kläger ein Schadenersatz von 800 EUR zustehe.Wie ist bei Verstoß gegen die DSGVO der Schadenersatz zu bemessen?Kläger war ein Rechtsanwalt, Beklagte die österreichische...

Auskunftsanspruch aus Steuerakten

Das Finanzgericht Saarbrücken entschied am 03.04.2019, dass gegenüber dem Finanzamt ein Auskunftsanspruch über die personenbezogenen Daten bestehe. Zwar werde in der DSGVO kein Auskunftsanspruch geregelt. Allerdings sei die DSGVO durch die obersten deutschen Finanzbehörden für sämtliche...
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