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Blog Archive

Werbung mit „die Nr. 1*“

Das Oberlandesgericht Hamburg beschloss am 28.08.2020, dass die Bewerbung eines Produktes als „Nr. 1“ zunächst ohne speziellen Bezug sei, verschiedene Produktmerkmale betreffen könne und deshalb erläuterungsbedürftig sei. Dies könne über ein Sternchen („*“) erfolgen. Je offener die...

AltölV stellt Marktverhaltensregel dar

Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschied am 21.09.2020, dass § 8 der Altölverordnung eine Marktverhaltensregel darstelle. Sie diene dem Schutz der Verbraucher, denn sie ermögliche die kostenlose Rückgabe von gebrauchten Motor- oder Getriebeölen.Gilt AltölV auch für den...

Matomo-Abmahnung durch RA Jörg Schaller

Die Abmahnung wird durch den uns bislang völlig unbekannten Rechtsanwalt Jörg P. Schaller, auch handelnd unter der Bezeichnung Schallaw, Bahnhofstr. 11, 51143 Köln, ausgesprochen. Im eigenen Namen macht Rechtsanwalt Jörg Schaller dabei lauterkeitsrechtliche Unterlassungs- und...

Identitätsüberprüfung bei Facebook

Das Landgericht Frankfurt a.M. urteilte am 03.09.2020, dass Facebook grundsätzlich die Identität eines Nutzers bei Anmeldung überprüfen könne. Weigere sich der User, könne der soeben geschlossene Nutzungsvertrag durch Facebook auch sofort wieder außerordentlich gekündigt werden.Kann bei...

Werbung mit „99,99%“ Virenentfernung ist irreführend

Die Corona-Pandemie hat den Markt für Hygieneprodukte immens vergrößert und damit auch den Wettbewerb zwischen den Herstellern vorangetrieben. Wirbt ein Hersteller für Desinfektionsmittel mit der Aussage "Damit sind 99,99 % der schädlichen Bakterien & Viren aus der gesamten Raumluft und...

Zögerlich ausgezahlter „Sofortbonus“

Das Oberlandesgericht Köln entschied am 05.05.2020, dass ein Stromanbieter unlauter handele, wenn er mit einem „Sofortbonus“ in Form einer Geldüberweisung für einen Wechsel werbe, diesen aber tatsächlich erst nach gesonderter Aufforderung und über mit über dreimonatiger Verzögerung...

Abmahnung Zapf Creation AG

Die Zapf Creation AG spricht wegen einer angeblichen Markenrechtsverletzungen durch die Verwendung des Zeichens "BABY born" für Puppenzubehör eine Abmahnung durch die Kanzlei Zierhut IP aus.Dem Empfänger der Abmahnung der Zapf Creation AG wird vorgehalten, der Verkauf von Zubehör für „BABY...

AU-Schein per WhatsApp wettbewerbswidrig

Das Landgericht Hamburg entschied am 03.09.2019, dass das Angebot, Arbeitsunfähigkeitsscheine (AU-Scheine) per WhatsApp im Rahmen einer Fernbehandlung auszustellen, wettbewerbswidrig sei. Es sei mit der ärztlichen Sorgfalt nicht vereinbar, wenn ein Arzt auf den persönlichen Kontakt mit dem...

Kein Schadenersatzanspruch wegen Verstoß gegen DSGVO

Das Landgericht Hamburg entschied am 04.09.2020, dass der Vorstoß gegen datenschutzrechtliche Vorschriften allein nicht zu einer Schadensersatzpflicht durch den Verantwortlichen führe.Ab wann ist auch Schadenersatz bei einem Datenschutzverstoß zu zahlen?Der Beklagte unterhielt eine Webseite...

Beitragslöschung und Kontensperrung bei Facebook

Das Landgericht Frankfurt/Main urteilte am 03.09.2020, dass es Facebook zu unterlassen habe, einen Beitrag zu löschen und das entsprechende Konto zu sperren, wenn der zugrundliegende Beitrag eine Meinungsäußerung darstelle. Dies gelte, wenn die Äußerung weder als Schmähkritik noch als...

DSGVO-Auskunft gegenüber Krankenhaus

Das Landgericht Dresden urteilte am 29.05.2020, dass einer Patientin gegenüber einem Krankenhaus neben der spezialgesetzlichen Regelung des § 630 g BGB auch ein Auskunftsanspruch aus Art. 15 Abs. 3 DSGVO zustehe.Wann besteht ein DSGVO-Auskunftsanspruch gegenüber einem Krankenhaus?Klägerin war...

Kein Unterlassungsanspruch aus DSGVO

Das Verwaltungsgericht Regensburg entschied am 06.08.2020, dass die DSGVO abschließend die datenschutzrechtlichen Rechtsbehelfe regele. Weitere verwaltungsrechtliche Klagemöglichkeiten oder zivilrechtliche Unterlassungsklagen kommen daneben nicht in Betracht.Welche Rechtsgrundlage beinhaltet...

Hassrede kann per AGB untersagt werden

Das Oberlandesgericht Hamm entschied am 15.09.2020, dass Facebook ein sog. virtuelles Hausrecht zukomme. Aufgrund dessen könne es gegen Hasskommentare vorgehen, wenn diese in seinen Nutzungsbedingungen und Gemeinschaftsstandards verboten sei.Dürfen Kommentare gesperrt werden?Beklagte war...

Rücknahme von alten LED- und Energiesparlampen

Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied am 03.09.2020, dass Netto online kostenlos alte LED- und Energiesparlampen durch geeignete Rückgabemöglichkeiten zurückzunehmen habe.Wann ist Elektroschrott durch Händler zurückzunehmen?Klägerin war ein Umwelt- und Verbraucherschutzverband,...

Konkrete Beanstandung gegenüber Hostprovider

Das Oberlandesgericht Dresden beschloss am 22.07.2020, dass die Haftung des Hostproviders als mittelbarer Störer eine konkrete Beanstandung seitens des Betroffenen voraussetze. Der Hinweis auf eine behauptete "Diffamierung" genüge dafür nicht. Zudem sei eine Bewertung in Form von "Sternen" als...

Abmahnung der Kaloud Inc.

Die Firmen Kaloud Inc. und Kaloud Europe GmbH sprechen eine patentrechtliche Abmahnung in Bezug das europäischen Patent EP 3 220 757 B1 mit dem Titel „Wasserpfeifenschale und Wärmeverwaltungszubehör“ aus.Die Kaloud Inc. USA bzw. die Kaloud Europe GmbH verkaufen insbesondere Shishas...
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