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Blog Archive

Wettbewerbswidrige Schleichwerbung bei Produktempfehlungen

Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 11.02.2020 entschieden, dass ein Nachrichtenportal Produktempfehlungen und Verlinkungen zu einer Online-Handelsplattform ausreichend als Werbung zu kennzeichnen hat. Der bloße Hinweis des Portalbetreibers, am Gewinn beteiligt zu sein, sei hierfür nicht...

BGH: Amazon-Garantie bindet nicht den Verkäufer

Die Amazon A-bis-z-Garantie schützt den Verbraucher, indem sie diesem in bestimmten Fällen eine Preiserstattung ermöglicht. Die Garantie ist für Kunden gedacht, die sogenannte Marketplace-Artikel kaufen, also Waren, die nicht von Amazon selbst, sondern von einem Dritten Händler über die...

Wettbewerbswidrige Verwendung von Gütesiegeln

Viele Verbraucher verlassen sich beim Kauf verschiedenster Produkte auf „Öko Test“-Label, mit denen die Hersteller und Verkäufer werben. Diese sind jedoch nicht immer seriös und stehen deshalb nicht selten in großem Widerspruch zu den Zielen des Verbraucherschutzes. Hierzu hat sich der...

Abmahnung Ludwig Stocker Hofpfisterei GmbH

Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Firma Ludwig Stocker Hofpfisterei GmbH, Kreittmayrstr. 5, 80335 München, vertreten durch die Kanzlei Lorenz Seidler Gossel, vor.Gegenstand der Abmahnung ist die Verwendung der Marken „SONNE“ im Zusammenhang mit dem Angebot und Vertrieb von...

Löschung positiver Bewertungen durch Jameda

Das Oberlandesgericht München entschied am 27.02.2020, dass das Ärztebewertungsportal Jameda positive Bewertungen wegen des Verdachts von Manipulationen löschen dürfe. Die Löschung sei erfolgt, um dem eigenen Anspruch als seriöses Bewertungsportal nachzukommen. Ein zeitlicher Zusammenhang...

Abmahnung Image Professionals GmbH

Uns geht eine urheberrechtliche Abmahnung der Image Professionals GmbH, Tumblingerstraße 32, 80337 München, durch die Kanzlei Waldorf Frommer zu.Mit dieser Abmahnung wird die angeblich unberechtigte Verwendung eines Lichtbilds auf einer Internetseite beanstandet. In der Abmahnung wird...

Unabhängigkeit eines Versicherungsmaklers

Das Oberlandesgericht München entschied am 16.01.2020, dass die Bewerbung eines Versicherungsmaklers als unabhängig und neutral irreführend sei, wenn er eigentlich mehrheitlich von einem Versicherer gehalten werde. Er könne sich aber weiterhin als Versicherungsmakler bezeichnen.Wie neutral...

Übersendung von Anwaltsschreiben DSGVO-konform

Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main entschied am 19.02.2020, dass grundsätzlich kein Unterlassungsanspruch hinsichtlich Behauptungen bestehe, die der Rechtsverfolgung dienen. Dies gelte auch in Verwaltungsverfahren und Verfahren vor der Rechtsanwaltskammer.Verstößt die Übersendung von...

Markenverletzung durch gelagerte Falschware

Der Europäische Gerichtshof entschied am 02.04.2020, dass das Lagern von markenrechtsverletzender Ware selbst keine Markenrechtsverletzung darstelle. Denn die Marke werde beim Lagern nicht aktiv benutzt. Davon gehe aber die zugrundeliegende Rechtsnorm aus.Haftet eine Online-Handelsplattform für...

Abmahnung Tecxos GmbH

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Tecxos GmbH, vertreten durch ihre Geschäftsführer Korosh Najjari und Stefan Römer, Rabenstr. 3, 88471 Laupheim, vor.Die Abmahnung wird durch Rechtsanwalt Philipp Brandt von der Kanzlei brandt.legal Rechtsanwälte Insolvenzverwalter,...

Fotowerbung mit satirischer Anspielung möglich

Das Bundesverfassungsgericht entschied am 22.01.2020, dass eine Werbeanzeige mit Portrait, Name und Berufsbezeichnung nicht gegen das Persönlichkeitsrecht des Abgebildeten verstoße. Dies gelte, wenn sich die Werbung mit einem gesellschaftsrelevanten Thema auseinandersetzt und nicht herabsetzend...

Lastschrift von ausländischem Konto

Der Bundesgerichtshof entschied am 06.02.2020, dass einem in Deutschland wohnhaften Verbraucher nicht die Bezahlung per Lastschriftverfahren von einem in Luxemburg unterhaltenem Konto verwehrt werden dürfe. Anderenfalls werde gegen die europäische Verordnung über das Sepa-Lastschriftverfahren...

Abmahnmissbrauch Reinhard Göddemeyer

Die Abmahnungen, die Reinhard Göddemeyer in den vergangenen Monaten – auch unter Zuhilfenahme der anwaltlichen Abmahnleistungen von Rechtsanwalt Maximilian Zarembski aus Eisenhüttenstadt – ausgesprochen hat, haben schnell zahlreiche Zweifel daran aufkommen lassen, dass mit ihnen...

Abmahnung Knieper Verwaltungs GmbH

Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der Knieper Verwaltungs GmbH zur Bearbeitung vor. Mit dieser Abmahnung wird die unberechtigte Nutzung von Bildern auf einer Internetseite beanstandet.Nach Angaben in der Abmahnung ist die Knieper Verwaltungs GmbH Inhaberin der ausschließlichen...

GbR muss Hinweis auf ihre Rechtsform geben

Wenn eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) in einer Printwerbung ein Produkt anbietet, muss sie darin einen klaren Hinweis auf ihre Rechtsform geben. Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 18.02.2020, Az. 4 U 66/19 entschieden, dass es nicht ausreiche, wenn die GbR in der Anzeige nur ihren Namen...

Werbung mit „perfekten Zähnen“ ist wettbewerbswidrig

Trotz der besonders strengen Vorschriften hinsichtlich Werbeaussagen im medizinischen Fachbereich kommt es dort immer wieder zu Wettbewerbsverstößen. Im folgenden Urteil hat sich das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit der Werbung einer Kieferorthopädin für „perfekte Zähne“ befasst...

Rabattgutscheine für Kfz Hauptuntersuchungen

Wirbt ein Unternehmen mit Rabattgutscheinen für die Prüfgebühr von Kfz Hauptuntersuchungen, so liegt darin kein Wettbewerbsverstoß, sofern die amtlich festgesetzte Gebühr letztendlich vollständig bezahlt wird. Dabei spielt es keine Rolle, ob der finanzielle Ausgleich durch den Kunden oder...
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