Blog Archive

Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied am 22.08.2019, dass Google zeitnah aufgefordert werden müsse, nach Behebung eines Rechtsverstoßes auf einer Webseite dies auch aus dem Suchindex und dem Cache zu löschen. Werde der Antrag erst nach ca. 2 Wochen gestellt, sei dies zu spät und könne...

Der Bundesgerichtshof entschied am 21.02.2019, dass die Entfernung und Zerstörung einer Kunstinstallation eine „andere Beeinträchtigung“ darstelle. Dies könne Schadensersatz- oder Schmerzensgeldansprüche nach sich ziehen. Kann bei Vernichtung das Entstellungs- und Beeinträchtigungsverbot...

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der OnlineDeal24 GmbH, Gerberstrasse 3, 30916 Kirchhorst, durch die Kanzlei Faustmann.Recht, Langenfeld, vor.Von der Abmahnung ist neuerlich das Marktsegment „Atemschutzmasken“ betroffen. Insofern verweisen wir auf unseren Beitrag zu einer...

Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied mit Urteil vom 13.06.2019, dass die Bewerbung mit einem Test, der nicht nach den einschlägigen Prüfnormen durchgeführt wurde, irreführend sein könne. Dies gelte insbesondere auch dann, wenn dieser Mangel verschwiegen wurde, obwohl der...

Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied am 08.08.2019, dass von einer Irreführung auszugehen sei, wenn ein Unternehmen sich als Markeninhaber bezeichnet, obwohl dies nicht zutreffe. Dies gelte auch, wenn das Unternehmen eine Lizenz zur Markennutzung habe und gesellschaftsrechtlich mit dem...

Das Oberlandesgericht Köln entschied am 26.07.2019, dass der Auskunftsanspruch aus Artikel 15 DSGVO auch Telefonvermerke und Gesprächsnotizen umfasse. Denn es sei Auskunft über alle Informationen, die sich auf eine identifizierbare natürliche Person beziehen, zu erteilen. Eine Unterscheidung...

Das Oberlandesgericht Nürnberg entschied am 17.07.2019, dass kein Auskunftsanspruch aufgrund einer „Ein-Sterne-Bewertung“ auf „Google Maps“ bestehe. Denn eine solche Bewertung sei als Meinungsäußerung zu qualifizieren und aufgrund des fehlenden Schmähcharakters zulässig. Dass die...

Es ist nicht ausreichend, auf die wesentlichen Eigenschaften einer Ware durch eine bloße Verlinkung auf der Bestellabschlussseite hinzuweisen. So entschied das OLG München am 31.01.2019 und bestätigte einen Verstoß gegen § 312j Abs. 2 BGB.Auf wesentliche Wareneigenschaften nur durch...

Das Landesarbeitsgericht Rostock entschied am 24.05.2019, dass ein Arbeitnehmer eine Videoüberwachung seitens des Arbeitgebers nicht hinnehmen müsse. Denn sie schränke den Arbeitnehmer in seinem Persönlichkeitsrecht ein und betreffe auch seine Menschenwürde.Wann wird ein Mitarbeiter...

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der TradeTeXX GmbH, Grosshorst 24, 30916 Isernhagen, durch die Kanzlei Faustmann.Recht vor.Rechtsanwalt Jörg Faustmann ist uns seit vielen Jahren in Verbindung mit zahlreichen Abmahnungen bekannt (seinerzeit noch unter der Kanzlei Faustmann Neumann...

Der Europäische Gerichtshof urteilte am 03.10.2019, dass Facebook gerichtlich verpflichtet werden könne, zusammen mit einem rechtwidrigen Kommentar auch wort- und sinngleiche Kommentare zu entfernen. Dies gelte, soweit der Hosting-Anbieter Kenntnis von den Kommentaren erhalte. Die Plicht könne...

Der Europäische Gerichtshof urteilte am 04.09.2019, dass Pilze mit „Ursprungsort Deutschland“ etikettiert werden können, wenn sie in Deutschland geerntet worden seien. Dies gelte unabhängig davon, ob die Anpflanzung und Züchtung in anderen Staaten erfolge. Bei pflanzlichen Erzeugnissen...

Der Europäische Gerichtshof entschied am 24.09.2019, dass bei Löschungsanträgen das Grundrecht des Betroffenen auf Schutz seines Privatlebens und seiner Daten gegen das Informationsinteresse der Internetnutzer abgewogen werden müssen. Überwiege das Informationsinteresse und betreffe dieses...

Der Bundesgerichtshof entschied am 06.06.2019, dass Apotheken ihren Kunden für das Einlösen von verschreibungspflichtigen Rezepten keine Gutscheine aushändigen dürfen. Denn das verstoße gegen das Zuwendungsverbot aus dem Heilmittelwerbegesetz und den Preisbindungsvorschriften aus dem...

Das Landgericht München I entschied am 04.06.2019, dass E-Mai-Werbung ohne ausdrückliche Einwilligung im Wege einer sogenannten „Optin“-Erklärung eine unzumutbare Belästigung darstelle. Ein voreingestelltes Häkchen bedeute keine Einwilligung. Dies gelte auch, wenn im Rahmen der...

Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied am 23.05.2019, dass die Bewerbung mit einer ISO 9001-Zertifizierung durch eine Anwaltskanzlei nur dann zulässig sei, wenn auch der Bereich erwähnt werde, für den die Zertifizierung gilt.  Andernfalls liege eine unzulässige Werbung vor.Was ist...

Das OVG Saarland folgte mit seinem Beschluss vom 10.09.2019, Az. 2 A 174/18 der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts, wonach die Datenschutzbehörde die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von öffentlich zugänglichen personenbezogenen Daten für Zwecke der Telefonwerbung unter der Geltung...

Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied am 13.06.2019, dass die Bewerbung eines Geschäfts mit der Ankündigung „Neueröffnung“ die vorherige tatsächliche Schließung voraussetze. Die Schließung einzelner Abteilungen aufgrund Umbaus und Umgestaltung seien nicht ausreichend.Wann kann mit...

Das Landgericht München I entschied mit Urteil vom 07.06.2019, dass kein Unterlassungsanspruch aus Störerhaftung gegenüber dem Internetprovider wegen rechtverletzender Inhalte Dritter bestehe. Allerdings könne der Rechteinhaber einen Sperranspruch gegen den Provider geltend machen. Dafür...

Das Landgericht Hagen entschied mit Urteil vom 17.06.2019, dass ein Bestell-Button mit der Aufschrift "Ihre Selbstauskunft kostenpflichtig absenden“ in einem Onlineshop wettbewerbswidrig sei. Denn eine solche Aufschrift entspreche nicht den besonderen Pflichten im elektronischen...