Blog Archive

Der Bundesgerichtshof nahm in seinem Beschluss vom 14.03.2019, Az. I ZR 167/18 Stellung zum Thema der Beweislast im Rahmen von Wettbewerbsansprüchen wegen irreführender Werbung. Das Kammergericht als Berufungsgericht habe den Anspruch des beklagten Rechtsanwalts auf rechtliches Gehör verletzt,...

In einem Urteil vom 28.03.2019, Az. 6 U 203/18 kam das Oberlandesgericht Frankfurt am Main zu dem Ergebnis, dass der Vorwurf eines Unternehmers gegenüber seinem Konkurrenten keinen Wettbewerbsverstoß gemäß § 4 UWG begründe. Vielmehr hätten sich beide Parteien bezüglich ihren Äußerungen...

In einem Urteil vom 27.02.2019, Az. 15 U 45/18 kam das Oberlandesgericht Düsseldorf zu dem Ergebnis, dass ein Verstoß gegen das Gebot des rechtlichen Gehörs in einem einstweiligen Verfügungsverfahren nicht per se zur Aufhebung einer Beschlussverfügung bzw. eines Urteils führt. Vielmehr...

Das Landgericht Münster hat in einem Urteil vom 16.04.2019, Az. 014 O 565/18 die Stellung von Erben im Hinblick auf den digitalen Nachlass eines Verstorbenen gestärkt. So müsse Apple den Erben eines verstorbenen iCloud-Anwenders Zugang zu dem Apple-Service gewähren.Klage einer...

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der DynTec UG durch die Kanzlei Bleischwitz & Schierer vor.Von der Abmahnung der DynTec UG ist das Marktsegment Immobilienmakler betroffen. Insofern wird in der Abmahnung zunächst ausgeführt, dass die DynTec UG selbst als Makler tätig sei.Mit...

In einem Urteil vom 05.12.2018, Az. 38 O 152-16 entschied das Landgericht Düsseldorf, dass die neue Aufmachung des Bieres „Chiemseer“ nicht gegen die Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) verstoße. Ein normal informierter und verständiger Durchschnittsverbraucher nehme bei...

Mit Urteil vom 13.12.2018 entschied das Oberlandgericht Düsseldorf, dass ein Name mit dem Zusatz „Anstalt“ bei einer privaten Firma irreführend sein könne. Denn damit werde der falsche Eindruck erweckt, die Beklagte sei eine öffentliche oder unter öffentlicher Aufsicht stehende...

Uns liegt eine datenschutzrechtliche Abmahnung der Frau Dr. Mariella Stubhann, Österreich, vertreten durch Rechtsanwalt Mag. Peter Harlander e.h., von der Harlander Rechtsanwalt GmbH, Fürbergstraße 42a, 5020 Salzburg, Österreich, vor. Unter der Überschrift „DRINGENDE BEARBEITUNG...

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Lukas Nießen, handelnd unter der Bezeichnung Odoma Handel und Vertrieb, Asbach, vor.Die Firma Odoma Handel und Vertrieb bzw. der dahinterstehende Lukas Nießen spricht die Abmahnung im eigenen Namen, also ohne Beteiligung eines...

Das Oberlandgericht Frankfurt entschied mit Urteil vom 10.01.2019, dass ein Online-Händler den Hinweis auf die Versandkosten und die enthaltene Mehrwertsteuer vor Einlegung in den Warenkorb geben müsse. Denn das Einlegen stelle bereits eine geschäftliche Entscheidung dar. Erfolge die...

Das Landgericht Köln entschied mit Urteil vom 18.03.2019, dass sich der Auskunftsanspruch aus Artikel 15 DSGVO nicht auf interne Vorgänge wie Schriftverkehr, Vermerke, rechtliche Vermerke oder Analysen beziehe. Vielmehr sei der Anspruch nur auf die personenbezogenen Daten gerichtet, die auch...

Mit Urteil vom 02.05.2019 entschied das Landgericht Rostock, dass dem IDO-Verband im Bereich der Nahrungsergänzungsmittel die Abmahnbefugnis fehle. Er könne nicht ausreichend belegen, dass er ausreichend viele Mitglieder aus dieser Branche nach Anzahl, Größe, Marktbedeutung und...

Das Landgericht Hamburg entschied mit Urteil vom 03.11.2015, dass die Verwendung einer kostenpflichtigen 01805er Rufnummer für die Ausübung des Widerrufsrechts zulässig sei. Denn unter Grundtarif seien nicht nur kostenfreie oder möglichst günstige Anrufmöglichkeiten zu verstehen. Vielmehr...

Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der Firma ProPix GmbH, Sacharowweg 1, 71522 Backnang, vor. Die Abmahnung wird durch die Kanzlei FMP Mundt Traut & Born, Hamburg, ausgesprochen.Abgemahnt wird die angeblich unzulässige Veröffentlichung eines Produktfotos auf der Internetplattform...

Mit Urteil vom 21.12.2018 entschied das Landgericht Hamburg, dass der Hinweis auf „Sponsored Content“ nicht genüge, um bei einer Influencer-Werbung in einer Online-Zeitschrift den Verdacht auf Schleichwerbung auszuräumen.Wie ist Influencer-Werbung zu kennzeichnen?Kläger war ein Verein zur...

Mit Urteil vom 08.05.2019 entschied das Landgericht Düsseldorf, dass Mobilfunkanbieter die Auszahlung eines Restguthabens nicht von der Rücksendung der SIM-Karte abhängig machen dürfen. Für eine solche Vorleistungspflicht gäbe es keine sachlichen Gründe.Ist der Kunde trotz eigener...

Mit Urteil vom 02.05.2019 entschied das Landgericht Duisburg, dass ein mit einem Testurteil werbendes Unternehmen die konkrete Fundstelle des entsprechenden Tests anzugeben habe. Eine Website mit der Auflistung einer Vielzahl solcher Testurteile genüge nicht.Wann ist ein Link zu einem Testsiegel...

Der Bundesgerichtshof entschied mit Urteil vom 25.04.2019, dass nicht nur Tatsachen sondern auch Meinungsäußerungen zur Irreführung geeignet seien. Hierfür sei entscheidend, wie der Verbraucher die Äußerung auffasse. Werde keine Rechtsansicht geäußert, sondern eine eindeutige Rechtslage...

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Erdigo UG (haftungsbeschränkt), Zum Kalkberg 1 (in der Abmahnung heißt es: „Zum Kakberg 1“), 04910 Elsterwerda, vor.Die Abmahnung wird durch den für missbräuchliche und vorsätzlich sittenwidrige Abmahnungen bekannten Abmahnanwalt...

Mit nur wenigen Klicks erstellen Sie mit unserem aktualisierten und DSGVO-konformen Datenschutz-Generator eine Datenschutzerklärung bzw. einen Datenschutzhinweis für Ihre Website. Unser neuer kostenloser Datenschutzerklärungs-Generator berücksichtigt dabei natürlich die...