Blog Archive

Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main entschied am 19.02.2020, dass grundsätzlich kein Unterlassungsanspruch hinsichtlich Behauptungen bestehe, die der Rechtsverfolgung dienen. Dies gelte auch in Verwaltungsverfahren und Verfahren vor der Rechtsanwaltskammer.Verstößt die Übersendung von...

Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main entschied am 22.01.2020, dass unter gewissen Umständen keine spürbare Zuwiderhandlung gegen Marktverhaltensregelung vorliege. Das sei anzunehmen, wenn aufgrund einer offensichtlichen Gesetzeslücke eine schnelle Änderung des Gesetzes erfolgt und daher die...

Der Europäische Gerichtshof entschied am 02.04.2020, dass das Lagern von markenrechtsverletzender Ware selbst keine Markenrechtsverletzung darstelle. Denn die Marke werde beim Lagern nicht aktiv benutzt. Davon gehe aber die zugrundeliegende Rechtsnorm aus.Haftet eine Online-Handelsplattform für...

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Tecxos GmbH, vertreten durch ihre Geschäftsführer Korosh Najjari und Stefan Römer, Rabenstr. 3, 88471 Laupheim, vor.Die Abmahnung wird durch Rechtsanwalt Philipp Brandt von der Kanzlei brandt.legal Rechtsanwälte Insolvenzverwalter,...

Das Bundesverfassungsgericht entschied am 22.01.2020, dass eine Werbeanzeige mit Portrait, Name und Berufsbezeichnung nicht gegen das Persönlichkeitsrecht des Abgebildeten verstoße. Dies gelte, wenn sich die Werbung mit einem gesellschaftsrelevanten Thema auseinandersetzt und nicht herabsetzend...

Der Bundesgerichtshof entschied am 06.02.2020, dass einem in Deutschland wohnhaften Verbraucher nicht die Bezahlung per Lastschriftverfahren von einem in Luxemburg unterhaltenem Konto verwehrt werden dürfe. Anderenfalls werde gegen die europäische Verordnung über das Sepa-Lastschriftverfahren...

Die Abmahnungen, die Reinhard Göddemeyer in den vergangenen Monaten – auch unter Zuhilfenahme der anwaltlichen Abmahnleistungen von Rechtsanwalt Maximilian Zarembski aus Eisenhüttenstadt – ausgesprochen hat, haben schnell zahlreiche Zweifel daran aufkommen lassen, dass mit ihnen...

Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der Knieper Verwaltungs GmbH zur Bearbeitung vor. Mit dieser Abmahnung wird die unberechtigte Nutzung von Bildern auf einer Internetseite beanstandet.Nach Angaben in der Abmahnung ist die Knieper Verwaltungs GmbH Inhaberin der ausschließlichen...

Wenn eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) in einer Printwerbung ein Produkt anbietet, muss sie darin einen klaren Hinweis auf ihre Rechtsform geben. Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 18.02.2020, Az. 4 U 66/19 entschieden, dass es nicht ausreiche, wenn die GbR in der Anzeige nur ihren Namen...

Trotz der besonders strengen Vorschriften hinsichtlich Werbeaussagen im medizinischen Fachbereich kommt es dort immer wieder zu Wettbewerbsverstößen. Im folgenden Urteil hat sich das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit der Werbung einer Kieferorthopädin für „perfekte Zähne“ befasst...

Wirbt ein Unternehmen mit Rabattgutscheinen für die Prüfgebühr von Kfz Hauptuntersuchungen, so liegt darin kein Wettbewerbsverstoß, sofern die amtlich festgesetzte Gebühr letztendlich vollständig bezahlt wird. Dabei spielt es keine Rolle, ob der finanzielle Ausgleich durch den Kunden oder...

Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Firma FRIDA KAHLO CORPORATION, Panama City, Panama, vor.Die Abmahnung wird durch die Kanzlei ZIERHUT IP - IHR ANWALT 24 Rechtsanwalts-Aktiengesellschaft ausgesprochen.Mit der Abmahnung wird die Verletzung der Unionsmarke „Frida Kahlo“...

Hinsichtlich fremdsprachiger Gebrauchsanleitungen hat sich das Landgericht Essen mit Urteil vom 11.03.2020 geäußert, dass es als nicht ausreichend wertete, eine englischsprachige Gebrauchsanleitung des Produktes in Papierform mitzuliefern. Auch ein auf Email Anfrage zugestellter zusätzlichem...

Das Landgericht Ellwangen/Jagst hat mit seinem Urteil vom 13.03.2020 festgestellt, dass das Werben mit der Aussage „der Spezialist“ in einem alleinstellenden Kontext wettbewerbswidrig ist. Indem die Werbeaussage zum Ausdruck bringen sollte, dass es sich bei dem Unternehmen um den auf...

Das OLG Frankfurt a. M. hat mit Urteil vom 12.12.2019, Az. 6 U 83/18 entschieden, dass es sich nicht um eine Nachahmung im Sinne des § 4 Nr. 3 UWG handelt, wenn ein ähnliches Produkt noch vor dem Original auf dem deutschen Markt angeboten wird. Denn für den wettbewerbsrechtlichen...

Mit Beschluss vom 12.07.2018 hat der BGH dem EuGH Fragen zur Auslegung der Health-Claims-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 1924/2006) vorgelegt. In dem zugrunde liegenden Rechtsstreit ging es um die Zulässigkeit der Angabe „B-Vitamine und Zink für Gehirn, Nerven, Konzentration und...

Auf der Handelsplattform Amazon Marketplace ist es möglich, dass zwei Händler dieselbe Produktbeschreibung zu einem Artikel teilen, wenn sie dieselbe „ASIN“ für ein identisches Produkt verwenden. Das OLG Frankfurt a. M. entschied mit Urteil vom 05.12.2019, dass es Händlern zugemutet...

Der BGH hat mit Urteil vom 04.07.2019, Az. I ZR 161/18 auf mehrere Kriterien für das rechtmäßige Bezeichnen eines Siegels als „Gütesiegel“ hingewiesen. So liege eine Irreführung durch die Bezeichnung als Gütesiegel nicht (mehr) vor, wenn sich das Verkehrsverständnis mit der Folge...

Das Verwaltungsgericht Hannover entschied am 27.11.2019, dass ein auf einer Parteiveranstaltung erstelltes Foto, auf dem ein Ehepaar erkennbar ist, nicht Jahre später auf Facebook veröffentlicht werden könne. Denn dafür lägen keinerlei Rechtfertigungsgründe nach DSGVO oder KUG vor....

Das Oberverwaltungsgericht Hamburg entschied am 07.10.2019, dass über den Verwaltungsrechtsweg gegen einen Beschluss der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde vorgegangen werden könne. Zudem sei der Hamburger Beauftragte als nationale Aufsichtsbehörde für datenschutzrechtliche Verstöße...