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Blog Archive

Internet-Pranger für Autofahrer ist rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht (VG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 16.02.17 unter dem Az. 13 K 6093/15 entschieden, dass eine gegen ein Fahrerbewertungsportal im Internet ergangene Anordnung rechtmäßig ist. Gefordert wurde darin, dass nur noch registrierte Kfz-Halter Bewertungsergebnisse zu ihrem...

Beweislast für die Einwilligung zu Werbeanrufen

Wer Werbeanrufe tätigt, trägt die Beweislast für die vorherige Einwilligung des Angerufenen, wobei er mit hohen Anforderungen rechnen muss. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München (Urteil vom 26.01.2017, Az. 29 U 3841/16) hervor. Das Gericht hält die Aussage einer...

Abmahnung HANSI-Siebert GmbH & Co. KG

Uns liegt eine markenrechtliche/wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma HANSI-Siebert GmbH & Co. KG, Buchenstraße 4, 73035 Göppingen, vor.Mit dieser Abmahnung der Firma HANSI-Siebert GmbH & Co. KG lässt diese eine Verletzung der Marke „Bummsinchen" auf der Handelsplattform Amazon...

Werbung mit "Neueröffnung" nur nach vorheriger Schließung

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass die Werbung eines Möbelhauses mit dem Begriff „Neueröffnung“ irreführend sein kann, wenn es sich nicht tatsächlich um eine komplette Neueröffnung, sondern lediglich um einen Um- und Erweiterungsbau handelt.In der streitgegenständlichen...

Preisangaben für ausgestellte Möbelstücke

Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm hat mit seinem Urteil vom 21.03.2017 unter dem Az. 4 U 166/16 entschieden, wann eine Preisangabe für ein Möbelstück irreführend ist. Im vorliegenden Fall ist die Preisauszeichnung für eine Ledersitzecke aus 3 Elementen als irreführend angesehen worden,...

Abmahnung LAURASTAR

Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der Firma LAURASTAR SA, Route de Pra de Plan 18, Case Postale 320, CH-1618 Chätel-St-Denis, vor.Mit dieser Abmahnung lässt die Firma LAURASTAR die angeblich unberechtigte Verwendung eines Produktvideos zu einem Bügelkomplettset Laurastar S4A auf der...

Beweis der Rechteinhaberschaft bei Urheberrechtsverletzungen

Mit Urteil vom 21. März 2017 (Az. 410 C 4277/15) hat das Amtsgericht Kassel entschieden, dass der Beweis des Erwerbs von Urheberrechten die Vorlage des Übertragungsvertrags erfordert. Einzelne Vertragsausschnitte reichen nicht, denn der Originalvertrag kann weitere Klauseln enthalten, die einem...

Abmahnung Wetega UG

Uns geht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Wetega UG (haftungsbeschränkt), Oberholzweg 4, 32278 Kirchlengern, durch die Kanzlei Sandhage zu. Nach Angaben in dieser Abmahnung vertreibt die Firma Wetega UG u.a. Schnullerketten für Babys, so über die Domain schnullerbacke.shop.Sodann...

Abmahnung Calvin Klein

Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Firma Calvin Klein Trademark Trust, Rodney Square North, 1100 North Market Street, Delaware 19890 Wilmington, USA, vor. Firma Calvin Klein Trademark Trust wendet sich mit dieser Abmahnung gegen den Vertrieb gefälschter Herren Boxershorts unter der...

Google AdWords: Störerhaftung des Inserenten

Werbetreibende haften für einen Markenverstoß ihrer AdWords-Anzeige, selbst wenn der inkriminierte Textbestandteil von Google stammt. Das geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig (Urteil vom 22. März 2017, Az. 6 U 29/15) hervor. Allerdings haftet der Inserent in diesem Fall...

Ansprüche wegen der unlauteren Nachahmung einer Handtasche

Mit Urteil (Az. O 61/15) hat das Landgericht Köln am 04.10.2016 entschieden, dass der Vertrieb einer nachgeahmten Handtasche wettbewerbswidrig ist. Wenn die nachgeahmte Tasche sowohl im Material als auch in der Formgebung der Vorlage zum Verwechseln ähnlich sieht, ist die Nachahmung geeignet,...

Kein Schadensersatz für Helene Fischer

Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 03.11.2016 unter dem Az. 15 U 66/16 entschieden, dass eine ungewollte Veröffentlichung von Fotos einer Person einen Eingriff in deren Privatsphäre darstellt. Für eine Geldentschädigung sei jedoch eine schwerwiegende Verletzung...

Abgabe von Arzneimittelmustern an Apotheken

Mit Urteil (Az. 6 U 161/15) vom 29.09.2016 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden, dass die Abgabe von Fertigarzneimitteln „zu Demonstrationszwecken“ an Apotheker wettbewerbswidrig ist. Bereits die Aufschrift „zu Demonstrationszwecken“ kann demnach wettbewerbswidrig sein...
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