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Blog Archive

Automatisierte E-Mails von Google sind unzulässig

Mit Urteil vom 23.11.2017, Az. 23 U 124/14 entschied das Kammergericht Berlin, dass automatisierte E-Mails von Google als Antwort auf eine Kontaktaufnahme von Nutzern im Hinblick auf die von ihr angebotenen Dienste nicht zulässig sind. Es handele sich hierbei um einen Verstoß gegen § 5...

Abmahnung Thomas von Haugwitz

Uns geht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Thomas von Haugwitz durch die für Abmahnungen bekannte Kanzlei Schroeder zu. Hintergrund dieser Abmahnung ist, dass der Empfänger der Abmahnung des Herrn Thomas von Haugwitz im großen Umfang Lego-Artikel zum Verkauf anbiete und dabei als...

Abmahnung Alexander Helbig

Uns geht eine Abmahnung des Herrn Alexander Helbig durch Rechtsanwalt Bernd Klosterhalfen zu.In dieser Abmahnung des Herrn Alexander Helbig wird zunächst dargelegt, dass Herr Alexander Helbig auf der Handelsplattform Amazon angemeldet sei und über diesen Kanal unter anderem Bücher und...

Fake-Abmahnung der EU-Media Control

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche „Abmahnung“ der EU-Media Control - Law & Legal Consulting Services durch die angebliche KANZLEI SCHMIDT & RODRIGUEZ, lsla de Lobos. 37, 35100 Sonneland, Spanien, vor.Auf ihrer Internetseite unter eu-media-control.com stellt sich die selbst wie...

Zu eigen gemachte Nutzerbewertung

Mit Urteil vom 06.03.2018, Az. 4 U 1403/07 entschied das Oberlandesgericht Dresden, dass das Online-Portal „Jameda“ durch die inhaltliche Überprüfung einer beanstandeten Bewertung und die selbstständige Löschung bestimmter Textpassagen ohne Rücksprache mit dem Nutzer die inhaltliche...

Google darf nicht mittelbar auf gelöschte Inhalte verlinken

Das Oberlandesgericht München entschied mit Beschluss vom 07.06.2017, dass es Google zu unterlassen habe, bereits gelöschte Suchergebnisse per Verlinkung auf die Datenbank lumendatabase.org zugänglich zu machen. Damit verletze Google das Persönlichkeitsrecht des betroffenen Unternehmens, da...

Keine Haftung für rechtswidrige Online-Dritteinträge

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschied mit Beschluss vom 22.11.2017, dass ein Unterlassungsschuldner nur dann für rechtswidrige Interneteinträge durch Dritte haften müsse, wenn ihm diese bekannt seien. Zwar träfen einen Schuldner auch umfangreiche Pflichten zur Beseitigung einer...

Komplettküchen mit "No Name"-Geräten

Das Oberlandesgericht Hamm entschied mit Urteil vom 13.06.2017, dass bei der Bewerbung von Komplettküchen auch die integrierten Küchengeräte mit Hersteller- und Typenbezeichnung zu bezeichnen seien. Dies gelte selbst dann, wenn es sich um sogenannte "No Name"-Geräte handle. Die Angaben...

Sorgfaltsmaßstab bei Werbeverbot im Online-Bereich

Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschied mit Beschluss vom 09.11.2017, dass ein Unterlassungsschuldner alles Zumutbare zu unternehmen habe, um neue Wettbewerbsverstöße zu unterbinden. Daher habe er auch seine Mitarbeiter durch Belehrungen und Anordnungen zur Beachtung des...

Anklickbarer Link auf OS-Plattform auch bei eBay

Mit einem Beschluss vom 03.08.2017, Az. 4 U 50/17 machte das Oberlandesgericht Hamm deutlich, dass Händler auch im Hinblick auf ihre eingestellten Angebote auf der Internetplattform eBay der Verpflichtung nachkommen müssen, diesen einen von einem Verbraucher anklickbaren Link zur OS-Plattform...

Zugabe eines „Brötchen-Gutscheins“

Mit Urteil vom 02.11.2017, Az. 6 U 164/16 entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main, dass die Aushändigung eines „Brötchen-Gutscheins“ beim Erwerb eines rezeptpflichtigen und preisgebundenen Arzneimittels unzulässig ist. Aufgrund einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs...

Abmahnung iOcean UG

Der für rechtsmissbräuchliche Abmahnserien bekannte Rechtsanwalt Gereon Sandhage, Berlin, spricht eine Abmahnung im Namen der Firma iOcean UG (haftungsbeschränkt) aus.Einerseits wird ein fehlender/fehlerhafter Link auf die OS-Plattform abgemahnt. Dieser „Verstoß“ ist in den letzten...

Kosten für anwaltliche Zweitabmahnung

In einem Berufungsverfahren entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 17.08.2017, Az. 6 U 80/17, dass die Kosten für eine anwaltliche Zweitabmahnung nach einer vorangegangen eigenen Abmahnung des Klägers im Hinblick auf die Verletzung seiner Marke nicht...

Rechtsverletzende Fotos in Zeitschriftenbericht

Das Oberlandesgericht Hamburg stellte in einem Urteil vom 13.03.2018, Az. 7 U 57/13 fest, dass ein Fotograf nicht für die rechtsverletzende Veröffentlichung eines Zeitschriftenartikels verantwortlich ist, wenn er lediglich für die Aufnahme der Fotos hierfür zuständig war. Wirke er an der...

Reisebüro haftet für unrichtige Preisangaben

Mit Urteil vom 21.12.2017, Az. 6 U 18/17 entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main, dass ein Reisebüro für unvollständige Gesamtpreisangaben von Schiffsreisen in Reisekatalogen haftet, auch wenn es sich hierbei um Werbematerial der Reiseveranstalter handelt. Durch die Auslage und...

Custom Audiences von Facebook zu Werbezwecken unzulässig

Mit Beschluss vom 08.05.2018, Az. B 1 S 18.105 entschied das Verwaltungsgericht Bayreuth, dass die Weiterleitung von Kundendaten eines Unternehmens an Facebook zu Werbezwecken auf der Plattform unzulässig ist, solange seitens der Kunden hierzu keine Einwilligung vorliegt. Eine gesetzliche...

Gewährung einer Garantie erfordert Informationspflichten

Mit Urteil vom 11.01.2018, Az. 6 U 150/17 entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main, dass es nicht ausreichend ist, auf einer Verpackung eines Produktes lediglich den Schriftzug „3 Jahre Garantie“ abzudrucken, wenn sich in der Verpackung selbst nicht weitere Hinweise zu der gewährten...
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