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Blog Archive

Abmahnung G&G Media GmbH

Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der Firma G&G Media Foto-Film GmbH, Ginsterweg 15a, 42781 Haan, vertreten durch Rechtsanwalt Yussof Sarwari von der Hamburger Kanzlei Sarwari, vor.In der Abmahnung wird behauptet, dass die Firma G&G Media Foto-Film GmbH Herstellerin, Produzentin...

Abmahnung Michael Scherr

Uns liegt eine Abmahnung des Herrn Michael Scherr - Fachhandel für Agrar & Handwerk, Egglkofenstr. 4, 84453 Mühldorf, durch Rechtsanwalt Markus Zöller vor.Von der Abmahnung ist das Marktsegment Arbeitsschuhe, insbesondere Dachdeckerschuhe, betroffen.Herr Michael Scherr vertreibe u.a....

Abmahnung Horst Winkler

Uns geht eine urheberrechtliche Abmahnung des Herrn Horst Winkler, Döbereinerstr. 55, 07745 Jena, durch seine bevollmächtigte Kanzlei zu.Nach Angaben in der Abmahnung sei Herr Horst Winkler selbständiger Autor und mache bereits seit langer Zeit vor der angegriffenen Rechtsverletzung seine...

„Bald verfügbar“ als Lieferzeitangabe zu unbestimmt

Das OLG München entschied am 17.05.2018, dass die Lieferterminangabe eines Online-Shop mit „bald verfügbar“ nicht ausreichend sei. Es sei erforderlich, weitere Angaben zum Lieferzeitraum oder zum spätestmöglichen Liefertermin mitzuteilen. Ansonsten würden die gesetzlichen...

Haftung für die Verbreitung fremder Facebook-Beiträge

Mit Urteil vom 01.06.2018 entschied das Oberlandesgericht Dresden, dass derjenige, der einen Facebook-Beitrag mit einer zustimmten Anmerkung (hier „wichtige und richtige Aktion“) teilt, sich diesen zu eigen mache und für diesen haften müsse.Bezeichnung einer Seenotrettungsorganisation als...

Instagram-Post von Influencer als Schleichwerbung

Das Landesgericht Berlin entschied am 24.05.2018, dass ein Post eines nicht unbedeutenden Instagram-Influencers als Werbung gekennzeichnet werden müsse. Auch bei der Präsentation privat erworbener Produkte liege eine geschäftliche Handlung vor, wenn sie kommerziellen Zwecken diene. Werde dies...

Service-Entgelt für Schiffsreise in AGB ist unzulässig

Mit Urteil vom 30.10.2017, Az. 15 O 36/17 entschied das Landgericht Koblenz, dass die Festlegung eines Service-Entgelts für eine Schiffsreise in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) unzulässig ist. Es bedürfe für eine solche Klausel vielmehr einer ausdrücklichen Vereinbarung der Parteien;...

Abmahnung Bremsenkönig UG

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung vor, die der Berliner Abmahnanwalt Gereon Sandhage im Namen der Firma Bremsenkönig UG (haftungsbeschränkt), Schenkendorfer Weg 12, 14513 Teltow, ausspricht.Abgemahnt wird die fehlende Verlinkung auf die Streitschlichtungsplattform/OS-Plattform im...

Abmahnung Schur Pack Denmark A/S

Uns wird eine markenrechtliche Abmahnung der Firma Schur Pack Denmark A/S übersandt.Mit dieser Abmahnung wird zunächst ausgeführt, dass die Firma Schur Pack Denmark A/S seit vielen Jahren weltweit in über 60 Ländern unter dem Markennamen "DropStop" Ausgießer und Tropfenfänger für Flaschen...

Abmahnung Philipp Schuster

Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung vor, die der Fotograph Philipp Schuster, Jheringgasse 22 Top 1, 1150 Wien, Österreich, durch die Jakober Rechtsanwälte Stuttgart & Wien aussprechen lässt.Anlass der Abmahnung sei die widerrechtliche Verwendung und Veröffentlichung von...

Wettbewerbsrechtliche Grenzen der Abwerbung vom Mitarbeitern

Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschied am 15.05.2018, dass das Abwerben von Mitarbeitern erlaubt sei, da grundsätzlich die Abwerbungsfreiheit gelte. Nur durch das Hinzutreten weiterer Umstände könne sich das Abwerben als wettbewerbswidrig darstellen. Jedoch sei (mittlerweile) selbst...

Zahlungskonto im EU-Ausland zulässig

In einem Urteil vom 20.04.2018, Az. 4 U 120/17 entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe, dass ein Online-Shop die Bezahlung von im Internetversandhandel bestellten Waren mittels Lastschriftverfahren von Kunden, die über ein Konto im EU-Ausland verfügen, nicht zurückweisen darf. Durch den...

Automatisierte E-Mails von Google sind unzulässig

Mit Urteil vom 23.11.2017, Az. 23 U 124/14 entschied das Kammergericht Berlin, dass automatisierte E-Mails von Google als Antwort auf eine Kontaktaufnahme von Nutzern im Hinblick auf die von ihr angebotenen Dienste nicht zulässig sind. Es handele sich hierbei um einen Verstoß gegen § 5...
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