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Blog Archive

Pflichtangaben zur alternativen Streitbeilegung in AGB

Der EuGH hat mit Urteil vom 25.06.2020 entschieden, dass ein Unternehmen auf seiner Webseite auch dann über die alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten nach Art. 13 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2013/11/EU informieren muss, wenn über die Webseite kein Vertragsschluss möglich...

Kein Anspruch auf Einschreiten der Datenschutzbehörde

Das Verwaltungsgericht Ansbach urteilte am 16.03.2020, dass ohne eindeutigen Verstoß gegen die DSGVO keine Ermessenreduzierung auf Null vorliege. Damit bestehe auch kein Anspruch auf Einschreiten der Datenschutzbehörde.Wann muss der Datenschutzbeauftragte eingreifen?Der Kläger war ein...

Abmahnung Juwelier Chronotage GmbH

Uns geht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Juwelier Chronotage GmbH, Geschäftsführer: Klaus Zerahn, Karl-Grillenberger Str. 3a, 90402 Nürnberg, durch die uns bestens bekannte Kanzlei Sandhage zu.In der Abmahnung der Juwelier Chronotage GmbH wird zunächst ausgeführt, dass die Juwelier...

Sperrung von Twitter-Tweets

Das Oberlandesgericht Nürnberg befasste sich am 06.04.2020 mit den rechtlichen Voraussetzungen zur Sperrung einer Twitter-Nachricht. Es bestünden schon erhebliche Bedenken dahingehend, ob die Twitter-Richtlinien zur Integrität von Wahlen wirksam in den Nutzervertrag einbezogen worden seien....

Veröffentlichung von Bewertungen auf einem Ärzteportal

Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschied am 09.04.2020, dass ein Ärztebewertungsportal eine von der Rechtsordnung gebilligte und gesellschaftlich erwünschte Funktion erfülle. Voraussetzung dafür sei, dass der Betreiber als neutraler Informationsmittler auftrete. Nutzerbewertungen in...

Zur Sperrung eines Twitter-Accounts

Das Oberlandesgericht Dresden befasste sich am 07.04.2020 mit den Voraussetzungen einer Kontensperrung bei Twitter aufgrund eines wahlbezogenen Tweets. Die Twitter-Richtlinien zur Integrität von Wahlen seien von Twitter nicht wirksam in den Nutzervertrag einbezogen worden. Zudem greife für den...

Inkassodrohungen mit Auswirkungen auf Kreditwürdigkeit

Inkassounternehmen dürfen die Daten von Verbrauchern nicht in jedem Fall an Auskunfteien wie die Schufa weitergeben. Nach der neuen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist dies unter Anderem dann nicht zulässig, wenn Verbraucher eine Forderung als unberechtigt zurückgewiesen haben. Daher hat...

Wettbewerbswidrige Schleichwerbung bei Produktempfehlungen

Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 11.02.2020 entschieden, dass ein Nachrichtenportal Produktempfehlungen und Verlinkungen zu einer Online-Handelsplattform ausreichend als Werbung zu kennzeichnen hat. Der bloße Hinweis des Portalbetreibers, am Gewinn beteiligt zu sein, sei hierfür nicht...

BGH: Amazon-Garantie bindet nicht den Verkäufer

Die Amazon A-bis-z-Garantie schützt den Verbraucher, indem sie diesem in bestimmten Fällen eine Preiserstattung ermöglicht. Die Garantie ist für Kunden gedacht, die sogenannte Marketplace-Artikel kaufen, also Waren, die nicht von Amazon selbst, sondern von einem Dritten Händler über die...

Wettbewerbswidrige Verwendung von Gütesiegeln

Viele Verbraucher verlassen sich beim Kauf verschiedenster Produkte auf „Öko Test“-Label, mit denen die Hersteller und Verkäufer werben. Diese sind jedoch nicht immer seriös und stehen deshalb nicht selten in großem Widerspruch zu den Zielen des Verbraucherschutzes. Hierzu hat sich der...

Abmahnung Ludwig Stocker Hofpfisterei GmbH

Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Firma Ludwig Stocker Hofpfisterei GmbH, Kreittmayrstr. 5, 80335 München, vertreten durch die Kanzlei Lorenz Seidler Gossel, vor.Gegenstand der Abmahnung ist die Verwendung der Marken „SONNE“ im Zusammenhang mit dem Angebot und Vertrieb von...

Löschung positiver Bewertungen durch Jameda

Das Oberlandesgericht München entschied am 27.02.2020, dass das Ärztebewertungsportal Jameda positive Bewertungen wegen des Verdachts von Manipulationen löschen dürfe. Die Löschung sei erfolgt, um dem eigenen Anspruch als seriöses Bewertungsportal nachzukommen. Ein zeitlicher Zusammenhang...

Abmahnung Image Professionals GmbH

Uns geht eine urheberrechtliche Abmahnung der Image Professionals GmbH, Tumblingerstraße 32, 80337 München, durch die Kanzlei Waldorf Frommer zu.Mit dieser Abmahnung wird die angeblich unberechtigte Verwendung eines Lichtbilds auf einer Internetseite beanstandet. In der Abmahnung wird...

Unabhängigkeit eines Versicherungsmaklers

Das Oberlandesgericht München entschied am 16.01.2020, dass die Bewerbung eines Versicherungsmaklers als unabhängig und neutral irreführend sei, wenn er eigentlich mehrheitlich von einem Versicherer gehalten werde. Er könne sich aber weiterhin als Versicherungsmakler bezeichnen.Wie neutral...

Übersendung von Anwaltsschreiben DSGVO-konform

Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main entschied am 19.02.2020, dass grundsätzlich kein Unterlassungsanspruch hinsichtlich Behauptungen bestehe, die der Rechtsverfolgung dienen. Dies gelte auch in Verwaltungsverfahren und Verfahren vor der Rechtsanwaltskammer.Verstößt die Übersendung von...

Markenverletzung durch gelagerte Falschware

Der Europäische Gerichtshof entschied am 02.04.2020, dass das Lagern von markenrechtsverletzender Ware selbst keine Markenrechtsverletzung darstelle. Denn die Marke werde beim Lagern nicht aktiv benutzt. Davon gehe aber die zugrundeliegende Rechtsnorm aus.Haftet eine Online-Handelsplattform für...

Abmahnung Tecxos GmbH

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Tecxos GmbH, vertreten durch ihre Geschäftsführer Korosh Najjari und Stefan Römer, Rabenstr. 3, 88471 Laupheim, vor.Die Abmahnung wird durch Rechtsanwalt Philipp Brandt von der Kanzlei brandt.legal Rechtsanwälte Insolvenzverwalter,...
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