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Blog Archive

Kontrollpflichten der Eltern bei WhatsApp-Nutzung der Kinder

Das Amtsgericht Bad Hersfeld hat in einer Entscheidung zu den Kontrollpflichten der Eltern bei der Nutzung von WhatsApp durch Kinder Stellung bezogen (Beschluss vom 20.03.2016 - Az.: 111/17 EASO). Bereits in einem anderen Verfahren hatte das Gericht angeordnet, dass ein Familienvater die Handys...

Abmahnung JIAYU Deutschland GmbH

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma JIAYU Deutschland GmbH, Friedrich-Ebert-Str. 1, 34117 Kassel, vertreten durch den Geschäftsführer Jan Jirsa, vor.Mit ihrer Abmahnung lässt sich die JIAYU Deutschland GmbH durch Rechtsanwalt Gereon Sandhage, Berlin, anwaltlich...

Markenverletzung durch Umetikettieren von Medizinprodukten

Der Parallelimporteur eines Medizinprodukts darf auf der Originalverpackung keinen Aufkleber mit eigener Pharmazentralnummer (PZN) anbringen, wenn dort schon die deutsche PZN des Markeninhabers aufgedruckt ist. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. mit Urteil vom 23. März 2017 (Az. 6 U...

Werbung für Fertiglebensmittel

Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamburg hat mit seinem Urteil vom 08.09.2016 unter dem Az. 7 S 4/15 entschieden, dass ein Hersteller von Fertiglebensmitteln mit der Natürlichkeit seines Produkts auf der Packung werben darf, wenn es aus unbehandelten Zutaten besteht. Bei den Hinweisen...

Werbeblocker- "Whitelist"-Funktion ist unzulässig

Das vorliegende Urteil des OLG Köln bestätigt, es gibt nicht nur den einen „FC“. Im allgemeinen deutschen Sprachgebrauch hat sich diese Abkürzung in Verbindung mit dem „1. FC Köln“ etabliert. Das OLG hat vorliegend das Urteil des LG Köln kassiert, das die streitgegenständliche...

Faltencreme erfordert Grundpreisangabe

Mit Urteil vom 23. März 2017 (Az. 13 U 158/16) hat das Oberlandesgericht Celle entschieden, dass nur Kosmetikprodukte, die auf sofortige und kurzfristige Veränderung des Erscheinungsbildes zielen, von der Grundpreisangabepflicht ausgenommen sind.Wer Verbrauchern Produkte anbietet, muss gemäß...

Rechtsmissbräuchliche Abmahnung

Mit Urteil vom 31.01.2017 hat das Landgericht München entschieden, dass das zeitgleiche Vorgehen gegen mehrere Handelsvertreter eines Unternehmens und gegen das Unternehmen selbst missbräuchlich sein kann. Sofern es aufgrund einer missbräuchlichen Abmahnung zum Abschluss eines...

Unzulässige Beschriftung eines Fruchtsaftgetränks

Das Oberlandesgericht (OLG) in Nürnberg hat mit seinem Urteil vom 21.02.17 unter dem Az. 3 U 1830/16 entschieden, dass eine Verpackung eines Erfrischungsgetränks irreführend ist, wenn das Getränk nur Spuren von Frucht enthält, aber auf der Verpackung ein hoher Fruchtanteil suggeriert...

Schmähkritik ist eng zu handhabender Sonderfall

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit seinem Beschluss vom 08. Februar 2017 unter dem Az. 1 BvR 2973/14 entschieden, dass es nicht als unzulässige Schmähkritik zu werten ist, jemanden als "Obergauleiter" zu bezeichnen. Diese Äußerung ist durch den Schutz der Meinungsfreiheit gedeckt....

Bezeichnung mit "frische Weide-Milch"

Nach dem vorliegenden Urteil darf Vollmilch als Weide-Milch bezeichnet werden, da keine rechtlichen Vorgaben existieren, die definieren, wann eine Milch als Weide-Milch bezeichnet werden darf. Es ist zudem nicht einwandfrei bewiesen, dass die angesprochenen Verkehrskreise mit dem Begriff...

Online-Cent-Auktion ist verbotenes Glücksspiel

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat mit Beschluss (Az. 11 ME 236/16) vom 14.03.2017 entschieden, dass es sich bei einer Online-Cent-Auktion um verbotenes Glücksspiel handelt. Zuvor hatte die Ordnungsbehörde bereits die Aktivitäten der Antragstellerin untersagt. Gegen diese Untersagung...

Umgehung technischer Schutzmaßnahmen bei Videospielen

Mit dem vorliegenden Urteil hat der BGH entschieden, wann eine Schadenersatzpflicht bei der Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen zum Kopierschutz urheberrechtlich geschützter Werke gemäß § 95a Abs. 3 UrhG vorliegt oder nicht. Die Verhältnismäßigkeit, ob legale Nutzungsmöglichkeiten...

Kein virtuelles Hausrecht für Webshop-Betreiber

Können Betreiber eines Online-Shops einem Kunden, der gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt, ein virtuelles Hausverbot erteilen? Nein, meint das Landgericht Ulm mit Beschluss vom 13. Januar 2015 (Az. 2 O 8/15). Webshop-Betreiber hätten andere Möglichkeiten, die Ausführung...

Abmahnung Longchamp SAS

Uns liegt eine Abmahnung der Longchamp SAS, 12 Rue Saint-Florentin, 75001 Paris, vor. In der Abmahnung der Longchamp SAS ist zunächst zu lesen, dass die Longchamp SAS neben einer Reihe weiterer Taschenmodelle und modischen Accessoires das Handtaschenmodell „Le Pliage" herstellt und...

Verletzung der Tarifpflicht für Taxis durch Rabattaktionen

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil (Az. U 29/16) vom 02.02.2017 die erstinstanzliche Entscheidung des LG Frankfurt bestätigt. Nach Auffassung des OLG Frankfurt sind die Rabattaktionen des Taxivermittlungsdienstes mytaxi wettbewerbswidrig. Im Jahr 2015 hatte das Unternehmen...

Abmahnung PB-ViGoods

Die Firma PB-ViGoods lässt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch Ihren Bevollmächtigten aussprechen. Mit dieser Abmahnung beanstandet die Firma PB-ViGoods u.a. die fehlende Altersverifikation beim Verkauf von e-Zigaretten und Liquids.§10 JuschG soll online als auch offline zur effektiven...

Abmahnung Claudia Regina Lucas

Frau Claudia Regina Lucas spricht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch die Steinhauer Günther Rechtsanwälte aus. Von der Abmahnung der Frau Claudia Regina Lucas ist das Marktsegment „Schuhe“ auf der Handelsplattform eBay betroffen.Inhaltlich beanstandet Frau Claudia Regina Lucas mit...

Rechtsmissbräuchlich erwirkte Verfügung ist aufzuheben

Erschleicht der Antragssteller im Eilverfahren ohne mündliche Verhandlung rechtsmissbräuchlich einen Verfügungstitel, ist die Verfügung ohne Rücksicht auf seinen Verfügungsanspruch aufzuheben. Dies hat das Landgericht München I mit Beschluss vom 24. Januar 2017 (Az. 33 O 7366/16)...
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