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Blog Archive

Abmahnung Pallat Service und Dienstleistungs UG

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Pallat Service & Dienstleistungs UG (haftungsbeschränkt), Altenderner Str. 32, 44329 Dortmund, vertreten durch ihren Geschäftsführer Marcel Pallat, vor.Die Abmahnung wird durch den Dortmunder Rechtsanwalt Steffen Majoyeogbe, Heiliger...

Keine Irreführung durch „Fedi“

Das Oberverwaltungsgericht Koblenz entschied mit Urteil vom 13.03.219, dass keine Irreführung des Verbrauchers vorliege, wenn teilweise gegorener Traubenmost, der sich nicht mehr in Gärung befindet, in einer fest verschlossenen Flasche mit der Bezeichnung „FEDI“ und der Abbildung einer...

Abmahnung Sony Europe B.V.

Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der Firma Sony Europa B.V., Zweigniederlassung Deutschland, Kemperplatz 1, 10785 Berlin, vor.Mit der Abmahnung wird die widerrechtliche Nutzung von Produktfotos in einem Onlineshop beanstandet.In der Abmahnung heißt es, dass die Firma Sony Europa B.V....

Veröffentlichung von Kartenmaterial durch Behörden

Das Oberlandesgericht Zweibrücken entschied mit Urteil vom 28.02.2019, dass eine Behörde ein urheberrechtlich geschütztes Werk wie einen Landkartenausschnitt nicht ohne Zustimmung des Urhebers veröffentlichen dürfe. Dies gelte auch, wenn ein allgemeines Informationsinteresse bestehe.Wann...

Schleichwerbung durch eine Influencerin

Das Oberlandesgericht Braunschweig entschied per Beschluss am 08.01.2019, dass die Verlinkung von Instagram-Post durch eine Influencerin auf Herstellerwebseiten regelmäßig Werbung darstelle. Dies sei dann auch entsprechend zu kennzeichnen. Fehle es an einer solchen Kennzeichnung, liege...

Keine Irreführung durch „Käse-Alternative“

Das Landgericht Stade entschied mit Urteil vom 28.03.2019, dass die Bezeichnung eines veganen Cashew-Produktes als "Käse-Alternative" keine unzulässige Produktbezeichnung und somit keine Irreführung darstelle. Grund sei, dass die Bezeichnung lediglich einen Bezug zu dem Milchprodukt Käse...

Matratzen dürfen umgetauscht werden

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied mit Urteil vom 27.03.2019, dass der Kaufvertrag über eine Matratze auch dann noch widerrufbar sei, wenn sie komplett ausgepackt sei und der Kunde bereits eine Nacht darauf geschlafen habe. Eine Matratze gehöre gerade nicht zu den Waren, die aufgrund...

Abmahnung SKODA AUTO a.s.

Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Firma SKODA AUTO a.s., tr. Vaclava Klementa 869, Mlada Boleslav II, 293 01 Mlada Boleslav, Czech Republic, vertreten durch eine Berliner Anwaltskanzlei, vor.Mit der Abmahnung beanstandet Skoda den Vertrieb von Aufklebern unter Nutzung der...

Kinesiologie-Tapes erfordern auch Angabe des Meterpreises

Mit Urteil vom 02.08.2018, Az. 8 O 20/18 entschied das Landgericht Arnsberg, dass es nicht genügt, wenn der Verkäufer bei einer Online-Bestellung eines Kinesiologie-Tapes nach der Auswahl der Farbe des Tapes und der Bestellmenge durch den Verbraucher lediglich den Gesamtpreis des Produkts...

Abmahnung T. & D. Versand GbR

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der T. & D. Versand GbR, Sudetenstr. 51, 87600 Kaufbeuren, vertreten durch ihre Gesellschafter Thorsten Hastreiter und Denis Rau, vor.Die Abmahnung wird durch Rechtsanwalt und Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz Dr. Bernd Fleischer von der...

Abmahnung Kaufrausch Germany GmbH

Uns wird eine Abmahnung der Berliner Kaufrausch Germany GmbH, vertreten durch die ZIERHUT IP Rechtsanwalts-Aktiengesellschaft bzw. IHR ANWALT 24, Maximilianstr. 33, 80539 München, vorgelegt.Dem Empfänger der Abmahnung wird ein Wettbewerbsverstoß infolge fehlerhafter Textilkennzeichnung...

Abmahnung Stattrand GmbH

Uns liegen eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Stattrand GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Carsten Born, Feldstr. 43, 47198 Duisburg, sowie eine anschließend von der Stattrand GmbH erwirkte einstweilige Verfügung des Landgerichts Duisburg vor.Sowohl im Abmahnverfahren als...

Abmahnung Honda Motor Corporation Ltd.

Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Firma Honda Motor Corporation Ltd., vertreten durch eine in München ansässige Anwaltskanzlei, vor.In der Abmahnung wird zunächst erklärt, dass die Honda Motor Corporation Ltd. dem weltweit bekannten Honda-Konzern angehöre und Inhaberin...

Entschädigung nach MFM nur bei Berufsfotografen

Das Oberlandesgericht Köln entschied mit Urteil vom 11.01.2019, dass die MFM-Tabelle bei Berufsfotografen Anwendung finde. Allerdings können die MFM-Empfehlungen nicht schematisch angewendet werden. Es sei stets der konkrete Einzelfall unter Heranziehung aller Umstände zu berücksichtigen.Wer...

Schleichwerbung auf Instagram

Immer häufiger haben sich die Gerichte mit fehlenden kommerziellen Kennzeichnungen auf Instagram, laienhaft Schleichwerbung genannt, zu beschäftigen. So auch das Kammgericht Berlin in einem Verfahren, welches dem Beschluss vom 11.10.2017, Az. 5 W 221/17 zugrunde liegt. Das Gericht hielt mehrere...

Pächter darf Fotonutzung bestimmen

Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied mit Urteil vom 11.02.2019, dass der Pächter eines Gebäudes  bestimmen dürfe, wer es fotografieren und das Bild gewerblich verwerten dürfe. Werde eine entsprechend erteilte Genehmigung nicht eingehalten bzw. überschritten, liege eine...

Abmahnung Wundermix GmbH

Uns liegt eine Abmahnung der Wundermix GmbH, Wilhelm-Wagenfeld-Straße 16, 80807 München, in Bezug auf das Gebrauchsmuster DE 20 2018 006 146.8, Titel: Küchenmaschine mit Verschiebehilfe und Verschiebehilfe, vor.Nach Angaben in der Abmahnung ist die Wundermix GmbH eingetragene, alleinige und...
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