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Blog Archive

Bezeichnung „Anstalt“ kann irreführend sein

Mit Urteil vom 13.12.2018 entschied das Oberlandgericht Düsseldorf, dass ein Name mit dem Zusatz „Anstalt“ bei einer privaten Firma irreführend sein könne. Denn damit werde der falsche Eindruck erweckt, die Beklagte sei eine öffentliche oder unter öffentlicher Aufsicht stehende...

Abmahnung Dr. Mariella Stubhann

Uns liegt eine datenschutzrechtliche Abmahnung der Frau Dr. Mariella Stubhann, Österreich, vertreten durch Rechtsanwalt Mag. Peter Harlander e.h., von der Harlander Rechtsanwalt GmbH, Fürbergstraße 42a, 5020 Salzburg, Österreich, vor. Unter der Überschrift „DRINGENDE BEARBEITUNG...

Abmahnung Odoma Handel und Vertrieb

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Lukas Nießen, handelnd unter der Bezeichnung Odoma Handel und Vertrieb, Asbach, vor.Die Firma Odoma Handel und Vertrieb bzw. der dahinterstehende Lukas Nießen spricht die Abmahnung im eigenen Namen, also ohne Beteiligung eines...

Hinweis auf Versandkosten im Warenkorb bereits zu spät

Das Oberlandgericht Frankfurt entschied mit Urteil vom 10.01.2019, dass ein Online-Händler den Hinweis auf die Versandkosten und die enthaltene Mehrwertsteuer vor Einlegung in den Warenkorb geben müsse. Denn das Einlegen stelle bereits eine geschäftliche Entscheidung dar. Erfolge die...

IDO-Verband: Keine Abmahnbefugnis

Mit Urteil vom 02.05.2019 entschied das Landgericht Rostock, dass dem IDO-Verband im Bereich der Nahrungsergänzungsmittel die Abmahnbefugnis fehle. Er könne nicht ausreichend belegen, dass er ausreichend viele Mitglieder aus dieser Branche nach Anzahl, Größe, Marktbedeutung und...

Kostenpflichtige Rufnummer für Widerrufsausübung

Das Landgericht Hamburg entschied mit Urteil vom 03.11.2015, dass die Verwendung einer kostenpflichtigen 01805er Rufnummer für die Ausübung des Widerrufsrechts zulässig sei. Denn unter Grundtarif seien nicht nur kostenfreie oder möglichst günstige Anrufmöglichkeiten zu verstehen. Vielmehr...

Abmahnung ProPix GmbH

Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der Firma ProPix GmbH, Sacharowweg 1, 71522 Backnang, vor. Die Abmahnung wird durch die Kanzlei FMP Mundt Traut & Born, Hamburg, ausgesprochen.Abgemahnt wird die angeblich unzulässige Veröffentlichung eines Produktfotos auf der Internetplattform...

Hinweis auf „Sponsored Content“ reicht nicht aus

Mit Urteil vom 21.12.2018 entschied das Landgericht Hamburg, dass der Hinweis auf „Sponsored Content“ nicht genüge, um bei einer Influencer-Werbung in einer Online-Zeitschrift den Verdacht auf Schleichwerbung auszuräumen.Wie ist Influencer-Werbung zu kennzeichnen?Kläger war ein Verein zur...

Zur Werbung mit einem Testurteil

Mit Urteil vom 02.05.2019 entschied das Landgericht Duisburg, dass ein mit einem Testurteil werbendes Unternehmen die konkrete Fundstelle des entsprechenden Tests anzugeben habe. Eine Website mit der Auflistung einer Vielzahl solcher Testurteile genüge nicht.Wann ist ein Link zu einem Testsiegel...

Irreführung auch durch Meinungsäußerung möglich

Der Bundesgerichtshof entschied mit Urteil vom 25.04.2019, dass nicht nur Tatsachen sondern auch Meinungsäußerungen zur Irreführung geeignet seien. Hierfür sei entscheidend, wie der Verbraucher die Äußerung auffasse. Werde keine Rechtsansicht geäußert, sondern eine eindeutige Rechtslage...

Abmahnung Erdigo UG

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Erdigo UG (haftungsbeschränkt), Zum Kalkberg 1 (in der Abmahnung heißt es: „Zum Kakberg 1“), 04910 Elsterwerda, vor.Die Abmahnung wird durch den für missbräuchliche und vorsätzlich sittenwidrige Abmahnungen bekannten Abmahnanwalt...

Datenschutzerklärung Generator DSGVO

Mit nur wenigen Klicks erstellen Sie mit unserem aktualisierten und DSGVO-konformen Datenschutz-Generator eine Datenschutzerklärung bzw. einen Datenschutzhinweis für Ihre Website. Unser neuer kostenloser Datenschutzerklärungs-Generator berücksichtigt dabei natürlich die...

Abmahnung CTI Europe GmbH

Uns geht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma CTI Europe GmbH durch die Kanzlei Wüstenberg aus Offenbach am Main zu.Dem Empfänger der Abmahnung der CTI Europe GmbH wird mit der Abmahnung vorgeworfen, er habe im Zuge des Verkaufs von Heliumgasflaschen und Luftballons die notwendige...

Unwirksame E-Mail-Abmahnung

Werden Abmahnungen ausschließlich per E-Mail versandt, ist dies mitunter auch mit empfindlichen Kostenrisiken für den Abmahner verbunden. Dies gilt zumindest dann, wenn die Abmahnung ausschließlich als Anhang zu einer E-Mail versandt wird.In einem von uns auf Seiten des Abgemahnten betreuten...

Zum Widerruf eines am Messestand geschlossenen Vertrages

Der Bundesgerichtshof entschied mit Urteil vom 10.04.2019, dass Verbraucher grundsätzlich auch einen an einem Messestand geschlossenen Vertrag widerrufen können. Dies sei jedoch nur möglich, wenn das Erscheinungsbild des Verkaufsstandes nicht darauf schließen lasse, mit einem...

UWG ist neben der DSGVO anwendbar

In einem Urteil vom 07.02.2019, Az. 6 U 2404/18 stellte das Oberlandesgericht München fest, dass die im Mai letzten Jahres in Kraft getretene Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) unberührt lasse. Beide Normtexte stünden aufgrund...

Ärzte-Portal muss Provisionszahlungen offenlegen

Das Landgericht Berlin entschied mit Urteil vom 11.12.2018, Az. 16 O 446/17, dass ein Online-Portal für Brustvergrößerungen, welches von den dort dargestellten Ärzten einen bestimmten Geldbetrag sowie eine Vermittlungsprovision erhebt, seine Nutzerinnen eindeutig auf die Provisionszahlungen...

Haftung für unerwünschte E-Mail-Werbung

Das Landgericht Frankenthal entschied mit Urteil vom 10.07.2018, dass ein Unternehmen keine Werbe-E-Mails versenden dürfe, wenn dafür keine ausdrückliche Einwilligung des Empfängers vorliegt.Wer haftet, wenn eine Werbe-E-Mails ohne Zustimmung versendet wird?Kläger war ein Rechtsanwalt,...
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