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Blog Archive

Keine Ansprüche trotz Urheberrechtsverletzung

Mit Urteil vom 16.08.2018, Az. 2-03 O 32/17 entschied das Landgericht Frankfurt am Main, dass ein Berufsverband keinen Unterlassungsanspruch hinsichtlich einer Urheberrechtsverletzung, welcher ihm abgetreten wurde, geltend machen kann. Es fehle ihm hierfür die Aktivlegitimation. Außerdem könne...

Wer ist Gewerbetreibender?

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied im Rahmen einer Vorlagefrage am 04.10.2018, dass eine Person, die auf einer Website Verkaufsanzeigen veröffentliche, nicht automatisch auch Gewerbetreibender sei. Allerdings könne die Tätigkeit als "Geschäftspraxis" eingestuft werden, wenn die...

Facebook Custom Audience nur mit Einwilligung möglich

Am 26.09.2018 entschied der Verwaltungsgerichtshof München, dass der Einsatz von Facebook Custom Audiences datenschutzwidrig sei. Denn die Datenübermittlung erfolge nicht im Wege einer Auftragsdatenverarbeitung, sondern als Übermittlung an einen Dritten. Hierzu müsse eine entsprechende...

Abmahnung Comité Interprofessionnel du Vin de Champagne

Uns liegt eine Abmahnung des Comité Interprofessionnel du Vin de Champagne, Epernay/Frankreich, vor. Nach eigenen Angaben in der Abmahnung sei das Comité Interprofessionnel du Vin de Champagne die nach dem französischen Gesetz vom 12.04.1941 mit eigener Rechtspersönlichkeit und Klagebefugnis...

Abmahnung Nostalgic-Art Merchandising GmbH

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Nostalgic-Art Merchandising GmbH, Am Borsigturm 156, 13507 Berlin, vertreten durch die Kanzlei BRP Renaud & Partner mbB, Frankfurt/Stuttgart, vor.In der Abmahnung heißt es, dass die Nostalgic-Art Merchandising GmbH führender Anbieter...

Abgrenzung zwischen Interessenten und Kunden

Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied am 05.04.2018, dass zu einem bloßen Interessenten, der lediglich eine Anfrage zu einem bestimmten Produkt stelle, keine Geschäftsbeziehung bestehe. Somit greife bei ihm auch nicht die wettbewerbsrechtliche Ausnahmeregelung für die Zusendung von...

E-Mail mit Gutschein kann unzulässige Werbung sein

Am 22.03.2018 entschied das Landgericht Frankfurt a.M., dass der Versand eines Online-Gutscheins ohne Einwilligung des Empfängers unzulässige E-Mail-Werbung darstellen könne. Es gebe zwar rechtliche Ausnahmen. Diese greifen jedoch nicht ein, wenn zwar bereits eine Kundenbeziehung bestehe, sich...

Abmahnung Frieder Näther

Uns wird eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Frieder Näther durch die Kanzlei Hoesmann übermittelt. Von der Abmahnung des Herrn Frieder Näther ist das Marktsegment „Rasierklingen“ betroffen.Mit dieser Abmahnung lässt Herr Frieder Näther u.a. eine angeblich falsche...

Sperrung von Hassrede trotz Meinungsfreiheit möglich

Am 10.09.2018 entschied das Landgericht Frankfurt a.M., dass es grundsätzlich zulässig sei, wenn Facebook ein Nutzer-Account aufgrund eines sogenannten Hasskommentars für 30 Tage sperrt. Dies gelte auch dann, wenn der Hasskommentar noch vom Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sei....

Kundenbefragung kann unzulässige Werbung darstellen

Der Bundesgerichtshof entschied am 10.07.2018, dass die Bitte um eine Kundenbewertung nach Kauf eines Produktes unzulässige Werbung darstellen könne. Dies gelte zumindest dann, wenn eine Rechnung per E-Mail versendet werde verknüpft mit der Bitte um eine Zufriedenheitsbewertung. Eine solche...

Abmahnung Quante-Design GmbH & Co. KG

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Quante-Design GmbH & Co. KG, Schwarzenweg 9, 59510 Lippetal, vertreten durch Rechtsanwältin Kathrin Silge von der Kanzlei Dr. Martin Bahr aus Hamburg vor.In der Abmahnung wird zunächst behauptet, dass die Quante-Design GmbH & Co....

Geoblocking ab dem 03.12.2018 untersagt

Am 03.12.2018 tritt die sog. Geoblocking Verordnung - (EU) 2018/302 - der EU in Kraft. Die Verordnung bezweckt zukünftig ungerechtfertigtes Geoblocking zu unterbinden und damit bestehende Hindernisse für das Funktionieren des Binnenmarkts zu beseitigen.Geoblocking liegt beispielsweise vor, wenn...

Unzulässige Speicherung von Daten zu Werbezwecken

In einem Urteil vom 09.03.2018, Az. 1 K 257/17 kam das Verwaltungsgericht Saarlouis zu dem Ergebnis, dass die Erhebung, Nutzung und Speicherung von personenbezogenen Daten von inhabergeführten Einzelzahnarztpraxen, welche in öffentlich zugänglichen Registern zu finden sind, für Werbezwecke...

Abmahnung BÄR GmbH

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der BÄR GmbH, Manufaktur für bequeme Schuhe, Pleidelsheimer Str. 15, 74321 Bietigheim-Bissingen, vertreten durch eine Stuttgarter Anwaltskanzlei, vor.Dem Empfänger der Abmahnung wird vorgeworfen, nahezu identische Nachahmungen der Schuhmodelle...
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