Vorlage-Widerrufsformular

Am 13.06.2014 ist das „Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung“ in Kraft getreten.

Diese Gesetzesänderung hat weitreichende Auswirkungen auf nahezu JEDEN Anbieter, der Waren oder Dienstleistungen über das Internet oder außerhalb von Geschäftsräumen gegenüber Verbrauchern vertreibt. Besondere Auswirkungen sind im Bereich des gesetzlichen Widerrufsrechts der Verbraucher zu verzeichnen. So ist nicht nur das gesetzliche Muster der Widerrufsbelehrung infolge der Gesetzesänderung merklich überarbeitet worden. 

Erstmals muss der Unternehmer dem Verbraucher auch ein Widerrufsformular zur Verfügung stellen. § 356 Absatz 1 BGB regelt nämlich:

„Der Unternehmer kann dem Verbraucher die Möglichkeit einräumen, das Muster-Widerrufsformular (…) oder eine andere eindeutige Widerrufserklärung auf der Webseite des Unternehmers auszufüllen und zu übermitteln. Macht der Verbraucher von dieser Möglichkeit Gebrauch, muss der Unternehmer dem Verbraucher den Zugang des Widerrufs unverzüglich auf einem dauerhaften Datenträger bestätigen.“

Artikel 246a § 1 Abs. 2 Nr. 1 EGBGB schreibt weiter vor:

„Steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht gemäß § 312 g Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches zu, ist der Unternehmer verpflichtet, den Verbraucher zu informieren 1. über (...) das Muster-Widerrufsformular gemäß Anlage 2“.

Daraus folgt, dass dem Online-Händler die Zurverfügungstellung des Muster-Widerrufsformular keinesfalls frei steht. Vielmehr muss der Online-Händler oder Online-Dienstleister dem Verbraucher dieses Muster-Widerrufsformular zwingend zur Verfügung stellen, will er den Verbraucher vollständig und damit rechtskonform sowie abmahnsicher über das Widerrufsrecht belehren.

Zudem muss der Unternehmer dem Verbraucher das Muster-Widerrufsformular vor Abgabe der Vertragserklärung des Verbrauchers zur Verfügung stellen. Insbesondere jedes Internetangebot, sei es im Onlineshop, bei eBay, Amazon, Yatego, etc., hat demzufolge - neben der seit jeher vorgeschriebenen Widerrufsbelehrung - nunmehr auch das Muster-Widerrufsformular zu beinhalten. Nicht zwingend erforderlich ist allerdings, dass das Formular sofort online ausgefüllt werden kann. Das Muster-Widerrufsformular muss demnach nicht editierbar sein. Hält der Verkäufer jedoch ein Widerrufsformular bereit, das vom Verbraucher online ausgefüllt werden kann, so muss der Unternehmer den Zugang des Widerrufs „unverzüglich“ – also in der Regel binnen 24 Stunden – bestätigen.

Von der Pflicht des Unternehmers zur Darstellung des Muster-Widerrufsformulars bleibt aber die Pflicht des Verbrauchers unberührt, dieses Widerrufsformular auch tatsächlich zu benutzen. Das heißt: Der Verbraucher kann das Musterwiderrufsformular verwenden, um den Widerruf wirksam zu erklären – muss es aber nicht. Somit bleibt der Widerruf per Post, E-Mail oder Fax sowie nunmehr auch telefonisch in Form einer eindeutigen Erklärung weiterhin möglich.

Der nachfolgende – kostenlose – Generator für Widerrufserklärungen soll dem Verbraucher helfen, eine rechtswirksame Widerrufserklärung zu erstellen. Der hierzu angebotene Generator orientiert sich an dem vom Gesetzgeber vorgegebenen Musterwiderrufsformular und hat auch für Verkäufer den Vorteil, dass die Widerrufserklärung eine eindeutige und nachvollziehbare Erklärung des Verbrauchers beinhaltet. Das vom Gesetzgeber vorgesehene Muster wird aus unserer Sicht durch die vom Verbraucher vorzunehmenden Inhaltsanpassungen und die zwingenden Formatvorgaben dem gesetzlichen Grundgedanken in Bezug auf eine eindeutige Willenserklärung zum Widerruf eines Vertrages nicht gerecht.

Probieren Sie den Generator einfach unverbindlich aus. Den generierten Widerrufstext können Sie ausdrucken. Sie sollten ihn unterzeichnen und an den Verkäufer per Post, E-Mail oder Fax übersenden.