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Blog Archive

Abmahnung Tecxos GmbH

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Tecxos GmbH, vertreten durch ihre Geschäftsführer Korosh Najjari und Stefan Römer, Rabenstr. 3, 88471 Laupheim, vor.Die Abmahnung wird durch Rechtsanwalt Philipp Brandt von der Kanzlei brandt.legal Rechtsanwälte Insolvenzverwalter,...

Fotowerbung mit satirischer Anspielung möglich

Das Bundesverfassungsgericht entschied am 22.01.2020, dass eine Werbeanzeige mit Portrait, Name und Berufsbezeichnung nicht gegen das Persönlichkeitsrecht des Abgebildeten verstoße. Dies gelte, wenn sich die Werbung mit einem gesellschaftsrelevanten Thema auseinandersetzt und nicht herabsetzend...

Lastschrift von ausländischem Konto

Der Bundesgerichtshof entschied am 06.02.2020, dass einem in Deutschland wohnhaften Verbraucher nicht die Bezahlung per Lastschriftverfahren von einem in Luxemburg unterhaltenem Konto verwehrt werden dürfe. Anderenfalls werde gegen die europäische Verordnung über das Sepa-Lastschriftverfahren...

Abmahnmissbrauch Reinhard Göddemeyer

Die Abmahnungen, die Reinhard Göddemeyer in den vergangenen Monaten – auch unter Zuhilfenahme der anwaltlichen Abmahnleistungen von Rechtsanwalt Maximilian Zarembski aus Eisenhüttenstadt – ausgesprochen hat, haben schnell zahlreiche Zweifel daran aufkommen lassen, dass mit ihnen...

Abmahnung Knieper Verwaltungs GmbH

Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der Knieper Verwaltungs GmbH zur Bearbeitung vor. Mit dieser Abmahnung wird die unberechtigte Nutzung von Bildern auf einer Internetseite beanstandet.Nach Angaben in der Abmahnung ist die Knieper Verwaltungs GmbH Inhaberin der ausschließlichen...

GbR muss Hinweis auf ihre Rechtsform geben

Wenn eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) in einer Printwerbung ein Produkt anbietet, muss sie darin einen klaren Hinweis auf ihre Rechtsform geben. Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 18.02.2020, Az. 4 U 66/19 entschieden, dass es nicht ausreiche, wenn die GbR in der Anzeige nur ihren Namen...

Werbung mit „perfekten Zähnen“ ist wettbewerbswidrig

Trotz der besonders strengen Vorschriften hinsichtlich Werbeaussagen im medizinischen Fachbereich kommt es dort immer wieder zu Wettbewerbsverstößen. Im folgenden Urteil hat sich das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit der Werbung einer Kieferorthopädin für „perfekte Zähne“ befasst...

Rabattgutscheine für Kfz Hauptuntersuchungen

Wirbt ein Unternehmen mit Rabattgutscheinen für die Prüfgebühr von Kfz Hauptuntersuchungen, so liegt darin kein Wettbewerbsverstoß, sofern die amtlich festgesetzte Gebühr letztendlich vollständig bezahlt wird. Dabei spielt es keine Rolle, ob der finanzielle Ausgleich durch den Kunden oder...

Abmahnung Frida Kahlo Corporation

Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Firma FRIDA KAHLO CORPORATION, Panama City, Panama, vor.Die Abmahnung wird durch die Kanzlei ZIERHUT IP - IHR ANWALT 24 Rechtsanwalts-Aktiengesellschaft ausgesprochen.Mit der Abmahnung wird die Verletzung der Unionsmarke „Frida Kahlo“...

Gebrauchsanleitung ist in Landessprache mitzuliefern

Hinsichtlich fremdsprachiger Gebrauchsanleitungen hat sich das Landgericht Essen mit Urteil vom 11.03.2020 geäußert, dass es als nicht ausreichend wertete, eine englischsprachige Gebrauchsanleitung des Produktes in Papierform mitzuliefern. Auch ein auf Email Anfrage zugestellter zusätzlichem...

Werbung mit der Aussage „der Spezialist“

Das Landgericht Ellwangen/Jagst hat mit seinem Urteil vom 13.03.2020 festgestellt, dass das Werben mit der Aussage „der Spezialist“ in einem alleinstellenden Kontext wettbewerbswidrig ist. Indem die Werbeaussage zum Ausdruck bringen sollte, dass es sich bei dem Unternehmen um den auf...

Keine Nachahmung bei Zuvorkommen

Das OLG Frankfurt a. M. hat mit Urteil vom 12.12.2019, Az. 6 U 83/18 entschieden, dass es sich nicht um eine Nachahmung im Sinne des § 4 Nr. 3 UWG handelt, wenn ein ähnliches Produkt noch vor dem Original auf dem deutschen Markt angeboten wird. Denn für den wettbewerbsrechtlichen...

„Health Claims“ auf Nahrungsergänzungsmitteln

Mit Beschluss vom 12.07.2018 hat der BGH dem EuGH Fragen zur Auslegung der Health-Claims-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 1924/2006) vorgelegt. In dem zugrunde liegenden Rechtsstreit ging es um die Zulässigkeit der Angabe „B-Vitamine und Zink für Gehirn, Nerven, Konzentration und...

Amazon: Prüfpflichten bei Verwendung derselben „ASIN“

Auf der Handelsplattform Amazon Marketplace ist es möglich, dass zwei Händler dieselbe Produktbeschreibung zu einem Artikel teilen, wenn sie dieselbe „ASIN“ für ein identisches Produkt verwenden. Das OLG Frankfurt a. M. entschied mit Urteil vom 05.12.2019, dass es Händlern zugemutet...

Irreführung durch Bezeichnung als „Gütesiegel“

Der BGH hat mit Urteil vom 04.07.2019, Az. I ZR 161/18 auf mehrere Kriterien für das rechtmäßige Bezeichnen eines Siegels als „Gütesiegel“ hingewiesen. So liege eine Irreführung durch die Bezeichnung als Gütesiegel nicht (mehr) vor, wenn sich das Verkehrsverständnis mit der Folge...

Fotoveröffentlichung auf Facebook verstößt gegen DSGVO

Das Verwaltungsgericht Hannover entschied am 27.11.2019, dass ein auf einer Parteiveranstaltung erstelltes Foto, auf dem ein Ehepaar erkennbar ist, nicht Jahre später auf Facebook veröffentlicht werden könne. Denn dafür lägen keinerlei Rechtfertigungsgründe nach DSGVO oder KUG vor....

Jameda verfügt über teilweise unzulässige Funktionen

Das Oberlandesgericht Köln entschied am 14.11.2019, dass mehrere frühere und aktuelle Funktionen von Jameda unzulässig seien. Denn das Portal verlasse damit die Rolle eines "neutralen Informationsmittlers" und gewähre seinen zahlenden Ärzten auf unzulässige Weise verdeckte Vorteile.Was darf...

Abmahnung Goeboe Ltd

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Goeboe Ltd., vertreten durch den Direktor Reinhard Göddemeyer, Friedrichstr. 26, 59199 Bönen, vor.Mit der Abmahnung beanstandet die Firma Goeboe Ltd die angeblich unzulässige Werbung mit dem Begriff „Architekt“.In seinem äußerst...

Hervorgehobene Sollzinssätze bei Überziehungskrediten

Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main entschied am 21.11.2019, dass Sollzinsen für Überziehungskredite deutlich hervorgehoben dargestellt werden müssen. Dies ergebe sich aus der wörtlichen, historischen und systematischen Auslegung der einschlägigen Rechtsnorm des Art. 247 a § 2 II...
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