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Blog Archive

Abmahnung Simone Sommer

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Frau Simone Sommer, Inhaberin  der Firma Bau- & Industrietechnik Sommer, Rauschwalder Straße 48a, 02826 Görlitz, handelnd unter bau-industrietechnik.de, vertreten durch die Rechtsanwälte Estel & Feise, Rechtsanwalt Thomas Estel...

Eigengebote bei ebay zählen nicht

In seiner Entscheidung vom 24. August 2016 beschäftigte sich der BGH unter dem Aktenzeichen VIII ZR 100/15 mit der Frage, wie im Rahmen einer Internetauktion Eigengebote des Verkäufers zur Steigerung des Verkaufspreises zu werten seien. Der Bundesgerichtshof erteilte letztendlich der...

Zur urheberrechtlichen Zulässigkeit von Parodien

Der Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigte sich am 28. Juli 2016 mit der Frage, ob die urheberrechtliche Voraussetzung der freien Benutzung (§ 24 UrhG) einer, mit einem Bildbearbeitungsprogramm veränderten Fotografie als Parodie erfüllt wird (Az.: I ZR 9/15). Dabei wurde das Urteil vom OLG...

1. FC Köln hat Anspruch auf Löschung von fc.de

Mit Urteil vom 09.08.2016 hat das Landgericht Köln entschieden, dass der Fußballverein 1. FC Köln einen Anspruch auf Löschung der Domain "fc.de" hat.Zum SachverhaltKlägerin ist der Fußballverein 1. FC Köln. Der Verein hat mehr als 70.000 Mitglieder und ist der viertgrößte Sportverein...

Einsatz des Postident-Spezial-Verfahrens

Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 22. Januar 2016 entschieden, dass der Einsatz des Postident-Spezial-Verfahrens gegenüber Verbrauchern nur dann zulässig ist, wenn diese vorab über die rechtlichen Konsequenzen ausreichend belehrt wurden. Mit diesem Verfahren kann der Empfänger...

Kennzeichnungspflicht von Reinigungsprodukten

Für professionell zu nutzende Reinigungsmittel, die aus einer Mischung verschiedener chemischer Substanzen bestehen, ist eine Werbung ohne Warnhinweis auf eventuelle Gesundheitsgefahren nur zulässig, wenn Gesundheitsgefahren definitiv ausgeschlossen werden können. Wenn aufgrund der...

Zugänglichmachung von Datenfragmenten

Mit Urteil vom 20.04.2016 hat das Oberlandesgericht Köln entschieden, dass das Vorliegen einer offensichtlichen Rechtsverletzung in Bezug auf Auskunftserteilung über die Herkunft sowie den Vertriebsweg von urheberrechtlich geschützten Vervielfältigungsstücken auch dann anzunehmen ist, wenn...

Unzulässige Werbung mit überhöhten Vergleichspreisen

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 31.03.2016 entschieden, dass eine Apotheke, die einen um 5 % überhöhten Vergleichspreis für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel dazu verwendet, ihre eigenen Produkte zu bewerben, den Verbraucher im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 UWG die Irre...

Abmahnung MAIRDUMONT GmbH & Co. KG

Bereits in der Vergangenheit haben wir über urheberrechtliche Abmahnungen der MAIRDUMONT GmbH & Co. KG, Marco-Polo-Straße 1, 73760 Ostfildern, berichtet. Nunmehr spricht die MAIRDUMONT GmbH & Co. KG eine Abmahnung durch die Kanzlei MBBS RECHTSANWÄLTE aus.In der Abmahnung wird zunächst...

Schadensersatzpflicht für Sharehoster Uploaded

Mit Urteil vom 10.08.2016 hat das Landgericht München entschieden, dass ein Sharehoster schadensersatzpflichtig wird, wenn er Urheberrechtsverletzungen seiner Nutzer nicht unterbindet.  In der Sache ging es bei diesem Verfahren um Urheberrechtsverletzungen des Rechteinhabers GEMA durch...

Vertragspartner bei Nutzung eines fremden Ebay-Kontos

Mit Urteil vom 15.04.2016 hat das Landgericht Dessau-Roßlau entschieden, dass der Nutzer eines fremden Ebay-Kontos unter bestimmten Umständen der rechtmäßige Vertragspartner des Kaufvertrages sein kann.Auslöser des Rechtsstreits war die Ersteigerung eines Motorbootes inklusive Trailer im...

Angabe des Grundpreises bei Klebeband

Mit Urteil vom 23.05.2016 hat das Amtsgericht Köln entschieden, dass bei einem Angebot für Klebeband auf eBay, neben dem eigentlichen Preis für das Produkt, auch der Preis für die Mengeneinheit inklusive Mehrwertsteuer und alle weiteren Preisbestandteile, also der sog. Grundpreis, angegeben...

Forderung der anticopy GmbH – keine Abmahnung

Uns geht ein Schreiben der anticopy GmbH, Wiedstr. 62, 41464 Neuss, zu, mit dem ein Schadenersatzanspruch aus Urheberrechtsverletzung im Auftrag der Kundschaft der anticopy GmbH geltend gemacht wird.Nach eigenen Angaben in diesem Schreiben gehört die anticopy GmbH zu den führenden Anbietern zur...

Abmahnung Summary AG

Uns geht heute eine urheberrechtliche Abmahnung der Summary AG, ges. vertreten durch den Vorstandsvorsitzenden Stephan Sander, Fraunhoferstraße 2, 25524 Itzehoe, durch die KANZLEI HÜBNER MAYER GROHS, Bayreuth, zu.In dieser Abmahnung wird zunächst ausgeführt, dass die Summary AG Inhaberin von...

Abmahnung Marco Almbauer

Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung des Herrn Marco Almbauer durch die hgu Rechtsanwälte, Treuhänder, 8010 Graz, Österreich, vor.Mit dieser Abmahnung lässt Herr Marco Almbauer ein Lichtbild beanstanden, welches er unter Wikimedia Commons veröffentlicht und unter den Bedingungen einer...
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