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Streitwert der unerlaubten Nutzung von Fotos 900,- EUR

OLG Hamm: Streitwert der unerlaubten Nutzung von Fotos bei eBay auf 900,- EUR festgesetzt


Das Oberlandesgericht in Hamm (Az.: I-22 W 58/12-Beschl. v. 13.09.2012) setzte, den Streitwert bei einer unerlaubten Nutzung von Fotos durch eine Privatperson oder den Betreiber eines Kleingewerbes innerhalb einer Anzeige im Auktionsportal eBay auf 900,- EUR fest.

Es ging bei dem Streit um die Abbildung eines Produktes das als Lichtbildwerk als solches zwar nicht geschützt war, jedoch nach § 72 UrhG als Lichtbild. Der Streitwert für eine rechtswidrige Verwendung eines solchen Fotos beträgt nach dem Urteil nunmehr 900,- EUR , wenn sie durch einen Kleingewerbetreibenden oder eine Privatperson begangen wird.

In der Entscheidungsbegründung wurde betont, dass die instanzgerichtliche Rechtsprechung von einem Regelstreitwerte in Höhe von 6.000,- EUR in vergleichbaren Fällen ausgehe. Von einem derartigen Regelfall könne hier jedoch nicht ausgegangen werden. Die Verhinderung einer nicht genehmigten Nutzung einzelner Abbildungen durch private Verkäufer oder Kleingewerbetreibende per Internet, die überdies nur zeitlich begrenzt ist, sei mit diesem Regelfall nicht vergleichbar. In so einem Fall wäre die Festsetzung eines höheren Streitwertes unangemessen.

Das Gericht betonte, hier der Meinung des Oberlandesgerichtes Braunschweig ( Az.: 2 U 7/11.Urt. v. 08.02.2012) zu folgen.

Das OLG Köln (Az.: 6 W 256/11-Beschl. v. 22.11.2011) gibt für Fälle dieser Art jedoch einen Streitwert von 3.000,- EUR an.

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