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Internetrecht aktuell


Nachstehend finden Sie eine Zusammenstellung von aktuellen Beiträgen im Internetrecht, die zumeist aktuelle Urteile und Ratgeber zum Gegenstand haben. Hierbei liegt uns besonders am Herzen, dass diese in einer leicht verständlichen Art und Weise abgefasst wurden.

Inhalte

Zulässigkeit von Vorschaubildern in Suchmaschine

Wer sein Foto ins Internet stellt, ohne den Zugriff von Suchmaschinen auszuschließen, willigt stillschweigend in die Nutzung durch Personensuchmaschinen ein. Selbst der ausdrücklich erklärte Widerruf dieser Einwilligung bleibt unwirksam, solange der Widerrufende sein Bild nicht technisch vor...

Vorabwiderspruch beim Internetdienst Bing Maps Streetside

Noch bis zum 30. September kann ein Vorab-Widerspruch gegen die Abbildung des eigenen Hauses beim Internetdienst Bing Maps Streetside (Betreiber: Microsoft) eingelegt werden. Darauf hat der Bundes-Datenschutzbeauftragte hingewiesen. Der Widerspruch muss nicht begründet werden. Jede...

Meinungsäußerungen über anwaltliche Mitbewerber - OLG Hamm, Urteil vom 23.08.2011, Az. I-4 U 67/11

Das OLG Hamm hatte mit nachfolgend zitiertem Urteil über die Zulässigkeit einer Meinungsäußerung im Internet der beklagten Anwaltskanzlei über die klagende Anwaltsgesellschaft bürgerlichen Rechts zu befinden. Die hiesige und sehr ausführlich begründete Entscheidung des OLG Hamm hat dabei zur Besonderheit, dass wiederum die Beklagtenseite selbst "von der Klägerin im Internet in massiver Form des Rechtsmissbrauchs bezichtigt wurde".Anzumerken ist...

Ausnahmsweise kein Schulausschluss bei Beleidigung im Internet

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Baden-Württemberg hat mit seinem Beschluss vom 12. Mai 2011 unter dem Az. 9 S 1056/11 entschieden, dass auch Internet-Aktivitäten, die in der Freizeit getätigt werden, einen schulischen Bezug haben können und unter Umständen geeignet seien, schulische...

KINO.TO: Haftverschonung für Freischalter

Auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft Dresden wurde ein weiterer Beschuldigter im Ermittlungsverfahren zu KINO.TO nach einem weitreichenden Geständnis aus der Haft entlassen.  Das Amtsgericht Dresden hat den Haftbefehl gegen den Beschuldigten gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt. Er hatte zuvor umfangreiche und glaubhafte Angaben sowohl zu seinen eigenen Tatbeiträgen als auch zu den Hintermännern von KINO.TO gemacht. Dadurch hat er die Strafverfolgungsbehörden bei der Aufklärung...

BVerwG: Sportwetten im Internet unzulässig

Das Bundesverwaltungsgericht hat jetzt festgestellt, dass der geltende Glücksspielstaatsvertrag in Bezug auf das generelle Verbot, öffentliche Glücksspiele und Sportwetten online zu veranstalten, weder gegen Recht der Europäischen Union noch gegen das deutsche Grundgesetz verstößt. Nach...

Gesetzliche Kündigungsfrist bei Webhosting

Vor dem Landgericht Mannheim ging es um die Frage, welche Kündigungsfrist für einen Internetsystemvertrag gilt. Die Klägerin, Betreiberin eines privaten Regionalsenders, hatte mit der Beklagten einen Vertrag über die Erstellung einer Internetseite geschlossen, über die Besucher einer...
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