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Internetrecht aktuell

Nachstehend finden Sie eine Zusammenstellung von aktuellen Beiträgen im Internetrecht, die zumeist aktuelle Urteile und Ratgeber zum Gegenstand haben. Hierbei liegt uns besonders am Herzen, dass diese in einer leicht verständlichen Art und Weise abgefasst wurden.

Inhalte

07 Feb 2012

Irreführende Werbung: Erwartungen des Durchschnittsverbrauchers entscheidend

Der Bundesgerichtshof hat im Mai 2011 geurteilt, dass eine Anzeige für „Original Druckerpatronen innerhalb 24 Stunden“ nicht irreführend ist, wenn diese 24-Stunden-Frist vorhersehbaren Einschränkungen unterliegt – dies gilt etwa für Sonntags- oder Abendlieferungen. Allerdings müssen...

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07 Feb 2012

Wirksame Kündigungsfrist bei Internet-Partnervermittlung

Die Frist zur Kündigung eines Vertrages über eine Internet-Partnervermittlung war Gegenstand eines Rechtsstreits vor dem AG München. Der Beklagte hatte bei der Partnersuche die Dienste einer Internetplattform in Anspruch genommen und mit der Betreiberin einen Vertrag mit einer Laufzeit von 3...

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12 Dez 2011

Domain-Pfändung: DENIC als Drittschuldnerin

Bei Domainpfändungen haftet DENIC als Drittschuldnerin. Abgesehen von ihrer Auskunftspflicht darf sie die Domain des Schuldners weder löschen noch übertragen. Dies hat das Landgericht Frankfurt a. M. mit Urteil vom 9. Mai 2011 (Az. 2-01 S 309/10) entschieden. Es wirft der Vergabestelle für...

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12 Dez 2011

Anforderungen an Tätigwerden eines Portalbetreibers bei Rechtsverletzung durch Dritte

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat erneut zur Haftung von eBay für die Markenrechtsverletzungen von Verkäufern, die das Internetauktionshaus nutzen, Stellung bezogen. Das Gericht stellte klar, das eBay dann für die Markenrechtsverletzungen Dritter haftet, wenn das Unternehmen Kenntnis von...

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12 Dez 2011

Meinungsfreiheit umfasst auch anonyme Negativbewertungen im Internet

Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm hat mit seinem Beschluss vom 03.08.2011 unter dem Az. I-3 U 196/10 entschieden, dass auch negative Bewertungen im Internet von dem Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sind. Ein Arzt hat keinen Anspruch auf Auskunft bezüglich des echten Namens eines...

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12 Dez 2011

Impressumspflicht gilt auch für Facebook-Seiten

Auch Accounts bei Facebook oder bei einem anderen sozialen Netzwerk müssen über ein Impressum verfügen, wenn der Inhaber den Account zu Werbezwecken und nicht nur rein privat nutzt. Dabei spielt es keine Rolle, ob sich das Impressum auf der Info-Seite des Facebook-Accounts befindet oder ob von...

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08 Dez 2011

Nur einmal Beratungshilfe bei mehreren Abmahnungen wegen illegalen Filesharings

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit seinem Beschluss vom 30.05.2011 unter dem Az. 1 BvR 3151/10 entschieden, dass ein mittelloser Rechtsratsuchender mit einem sparsamen Bemittelten zu vergleichen sei. Ein solcher würde bei Vorliegen mehrerer ähnlicher Fälle nur eine Rechtsberatung...

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08 Dez 2011

Keine ermäßigten Abmahngebühren bei Veröffentlichung einer Musikdatei

Wer Musikdateien im Internet einer unüberschaubaren Vielzahl von Nutzern zum Kopieren zur Verfügung stellt, ohne dazu eine Lizenz zu besitzen, begeht eine Rechtsverletzung, die nicht als unerheblich einzustufen ist. Auch dann, wenn es sich um einen erstmaligen Verstoß gegen die Bestimmungen...

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08 Dez 2011

Bank muss durch Ausspähen von Bankdaten entstandenen Schaden ersetzen

Einen interessanten Fall zur Haftung bei Phishing-Angriffen hatte das Landgericht Landshut kürzlich zu entscheiden (LG Landshut, Urteil vom 15.08.2011, Az. 24 O 1129/11).Relevante Normen: §§ 675v Abs. 2, 675u S 2 sowie 675u S. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB)SachverhaltDer Kläger des...

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25 Nov 2011

OLG Hamburg entscheidet über Reichweite der Betreiber-Prüfungspflichten eines Internetauktionshauses

Das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg dem bekannten und weltweit aktiven Internetauktionshaus eBay weitreichende Prüfungspflichten aufgebürdet (OLG Hamburg, Urteil vom 04.11.2011, Az. 5 U 45/07). Das Unternehmen ist verpflichtet, die Angebote seiner Kunden auf mögliche...

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25 Nov 2011

Haftung des Admin-C bei Verletzung von Rechten Dritter durch Domainname

Der BGH beschäftigt sich mit der Frage, inwieweit eine Störerhaftung auf den Beklagten in seiner Eigenschaft als Admin-C in einem Verfahren wegen einer Markenrechtsverletzung (§§ 12, 677, 683 BGB i.V.m. § 15 MarkenG, §§ 670, 139 ZPO) anwendbar ist oder nicht. Der BGH führt aus, dass sich...

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07 Nov 2011

Unzulässige Einwilligungserklärung in Werbezusendungen in AGB

Eine Einwilligungserklärung für die Verwendung von Kundendaten zu Werbezwecken per Post, Fax, Telefon und E-Mail, die in vorformulierter Form in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Unternehmens verwendet wird, ist unwirksam, weil die Klausel im Zusammenspiel mit anderen...

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07 Nov 2011

Teure Abmahnung bei illegalem Filesharing

Das Landgericht Frankfurt a. M. hat nun ebenfalls über die Festsetzung des Streitwerts bei Urheberrechtsverletzungen durch „P2P-Musiktauschbörsen“ entschieden. Die Gerichte legen hier bereits seit geraumer Zeit unterschiedliche Maßstäbe an, sodass die angenommene Streithöhe von Fall zu...

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07 Nov 2011

Versteckte Zusatzkosten für Internetdienstleistung

Versteckte Kosten für Dienstleistungen im Internet sind unzulässig. Dies gilt besonders, wenn die Leistungen Inhalte betreffen, die im Internet häufig kostenlos zur Verfügung stehen. Unauffällige Preisangaben in einem längeren Fließtext werden nicht Bestandteil des Vertrages. Der Abschluss...

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07 Nov 2011

Anfechtbarkeit eines Vertrages über Veröffentlichung von Firmendaten im Internet

Um die Frage der Anfechtbarkeit eines "Branchenbuchvertrags" wegen arglistiger Täuschung beim Abschluss ging es in einem Rechtsstreit vor dem AG Köln. Die Klägerin war Betreiberin eines Internetportals, bei dem Gewerbetreibende ihre Firmendaten eintragen und veröffentlichen lassen...

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