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Internetrecht aktuell


Nachstehend finden Sie eine Zusammenstellung von aktuellen Beiträgen im Internetrecht, die zumeist aktuelle Urteile und Ratgeber zum Gegenstand haben. Hierbei liegt uns besonders am Herzen, dass diese in einer leicht verständlichen Art und Weise abgefasst wurden.

Inhalte

Berichtigung einer nicht mehr zutreffenden Pressemeldung

Einen Interessenausgleich zwischen widerstreitenden Grundrechten hatte das OLG Düsseldorf vorzunehmen.  Es ging um ein Ermittlungsverfahren, das die Staatsanwaltschaft München wegen des Verdachts der Zweckentfremdung von Spendengeldern gegen eine gemeinnützige Hilfsorganisation geführt...

Keine Impressumspflicht bei Vorschalt- bzw. Wartungsseite

Die Frage, ob die Anbieterkennnzeichnung nach § 5 TMG auch gilt, wenn ein Internetauftritt lediglich aus einer sog. Baustellenseite besteht, hat das LG Düsseldorf beschäftigt.  Die Klägerin, Betreiberin einer Werbeagentur, war darauf gestoßen, dass ein Konkurrent unter seiner...

Irreführendes Angebot von Exportfahrzeugen im Internet

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 29.04.2010 unter dem Az. I ZR 99/08 entschieden, dass ein Gebrauchtwagenhändler sich auch dann an die Preisangabenverordnung (PAngV) halten muss, wenn er seinerseits nur an Händler verkauft.Die Relevanz einer korrekten Preisangabe kann auch...

App Walk and Text über Tauschbörsen

Wer die über Tauschbörsen heruntergeladene App „Walk and Text“ auf sein Android-Handy lädt, kann nicht nur seine Umgebung im Auge behalten, wenn er beim Gehen eine Nachricht schreibt. Er muss sich zudem zahlreiche Fragen seiner Kontakte aus seinem Telefonbuch  gefallen lassen. Sobald die Tauschbörsen- Version auf dem Handy installiert ist, wird der Trojaner aktiv. Die Malware setzt den Handybesitzer und alle Kontakt in seinem Kontakte-Ordner per SMS davon in...

Anonymes Internet...?

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass Nutzern von Internetforen kein Auskunftsanspruch gegenüber den Betreibern auf Mitteilung personenbezogener Daten zusteht. Diese Regelung gilt auch im Fall verleumdender und beleidigender Äußerungen.Die Betreiber eines Autohauses hatten in einem...

Freispruch von strafbarer Urheberrechtsverletzung (Filesharing)

Das öffentliche Zugänglichmachen von Video- oder Musikdateien auf Filesharing-Portalen ist strafbar. Allerdings muss der Inhaber eines Anschlusses, über den eine Vielzahl von Dateien (mehrere Tausend) zum Herunterladen abrufbar gemacht wurden, dann vom Tatvorwurf freigesprochen werden, wenn...

Unerwünschte Veröffentlichung in Personensuchmaschinen

§ 22 des Kunsturheberrechtsgesetzes (KUG) erlaubt die Veröffentlichung einer Fotografie nur mit Einwilligung des Abgebildeten. Dennoch muss eine Suchmaschine für die Wiedergabe solcher Fotos in den Suchresultaten nach Ansicht des Landgerichts Hamburg keine Erlaubnis der abgebildeten Personen...

Gericht stoppt bayerisches LKA

Das bayerische Landeskriminalamt erlitt vor dem Landgericht Landshut wegen einer unzulässigen Online-Durchsuchung eine empfindliche Niederlage. Nach der Entscheidung rechtfertigt eine richterliche Anordnung der Überwachung und Aufzeichnung des verschlüsselten Telekommunikationsverkehrs über HTTPS (sog. Quellen-Telekommunikationsüberwachung) nicht den Einsatz eines Trojaner-Programms, das auf dem Computer der observierten Person alle 30 Sekunden unbemerkt einen Screenshot...

Werbeanrufe trotz lockerer EU-Regeln unzulässig

Der BGH entschied: § 7 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), wonach die Durchführung von Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern ausschließlich nach einer vorausgegangenen Einwilligung zulässig ist (opt-in), ist mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar....

Streitwert bei Filesharing eines aktuellen Musikalbums

Beim unerlaubten Herunterladen von Musiktiteln muss der Streitwert anhand der jeweiligen Umstände des Einzelfalls bestimmt werden. Insbesondere muss berücksichtigt werden, ob es sich um einen erstmaligen Verstoß handelt. Der Umfang der Rechtsverletzung ist ebenfalls in die Berechnung des...

Strafbarkeit sogenannter Abo-Fallen

Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Beschluss vom 17. Dezember 2010 unter dem Az. 1 Ws 29/09 entschieden, dass es einen Betrug darstellen kann, wenn auf eine Kostenpflicht eines Internetangebotes nicht deutlich genug hingeweisen wird (so genannte "Abo-Falle").Den...
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