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Internetrecht aktuell

Nachstehend finden Sie eine Zusammenstellung von aktuellen Beiträgen im Internetrecht, die zumeist aktuelle Urteile und Ratgeber zum Gegenstand haben. Hierbei liegt uns besonders am Herzen, dass diese in einer leicht verständlichen Art und Weise abgefasst wurden.

Inhalte

BGH billigt Hyperlinks auf illegales Softwareangebot

Wie weit darf Meinungsfreiheit gehen und ist sie auch dann zu schützen, wenn diese auf einen Hyperlink hinweist, der eindeutig das Herunterladen von illegaler Software zur Umgehung des Kopierschutzes urheberrechtlich geschützter Werke begünstigt? Der BGH hat die in Deutschland durch das...
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Domainlöschung bei offensichtlichem Missbrauch

Die für die Registrierung von Internet-Domains zuständige DENIC ist verpflichtet, eine Domainregistrierung zu löschen, wenn ein eindeutiger Rechtsverstoß vorliegt. Die Verpflichtung tritt in dem Moment der Kenntnisnahme ein, im vorliegenden Fall liegt eine Namensrechtsverletzung (§ 12 BGB)...
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Unzulässige "Tippfehlerdomain"

Das OLG Köln hat die Verwendung der sogenannten Tippfehler-Domains selbst dann als wettbewerbswidrig eingestuft, wenn zwischen den betroffenen Parteien kein Wettbewerbsverhältnis besteht.Das Phänomen der Tippfehler-Domains ist seit mehreren Jahren bekannt. Immer mehr Domain-Inhaber nutzen...
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Impressumpflicht auch für geschäftlich tätige Vereine

Das Landgericht (LG) in Essen hat mit seinem Urteil vom 26.04.2012 unter dem Az. 4 O 256/11 entschieden, dass ein Verein auf seiner Homepage ein Impressum bereitstellen muss, wenn er geschäftlich tätig ist. Die Angabe der Adresse in der Satzung reicht nicht, weil sie nicht leicht zu erkennen...
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Gericht erlaubt "Framing"

Das OLG Köln hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob in einem Frame angezeigte Fremdinhalte auf einer verlinkten, fremden Webseite eine urheberrechtlich relevante Verwertungshandlung gemäß § 19 UrhG einzustufen ist oder nicht. Die Richter haben eine Urheberrechtsverletzung verneint.Die...
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Schadensersatz bei Pharming-Angriffen im Onlinebanking

Der BGH hat mit dem vorliegenden Urteil über die Haftungsfrage bei den sogenannten Pharming-Angriffen im Onlinebanking entschieden. Das Urteil fällt jedoch wenig verbraucherfreundlich aus, da die Richter diesen Identitätsklau und den daraus resultierenden finanziellen Schaden überwiegend den...
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Internetprovider muss konkrete Beanstandungen prüfen

Das Landgericht (LG) in Nürnberg-Fürth hat mit seinem Urteil vom 08.05.2012 unter dem Az. 11 O 2608/12 entschieden, dass ein Internetanbieter konkrete Beschwerden prüfen muss, wenn diese darauf hinweisen, dass rechtswidrige Tatsachenbehauptungen über Dritte gemacht wurden.Damit wurde es dem...
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Auch Nachrichtentexte sind urheberrechtlich geschützt

Eine Nachrichtenagentur und der Betreiber eines Internetmagazins stritten über die Frage, ob Nachrichtentexte als geschützte Schriftwerke Urheberrechtsschutz genießen können. Dies hat das OLG Karlsruhe bejaht. Der Beklagte hatte in seinem Online-Magazin mehrere Nachrichtenmeldungen...
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Wirkung eines "Disclaimers" in E-Mail

Das Landgericht (LG) in Saarbrücken hat mit seinem Urteil vom 16. Dezember 2011 unter dem Az. 4 O 287/11 entschieden, dass ein Disclaimer in einer E-Mail, demzufolge der Inhalt der Mail vertraulich behandelt werden soll, für den Adressaten bindend ist. Wenn der Empfänger dagegen verstößt und...
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