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Internetrecht aktuell


Nachstehend finden Sie eine Zusammenstellung von aktuellen Beiträgen im Internetrecht, die zumeist aktuelle Urteile und Ratgeber zum Gegenstand haben. Hierbei liegt uns besonders am Herzen, dass diese in einer leicht verständlichen Art und Weise abgefasst wurden.

Inhalte

Teure Beleidigung in Facebook-Forum

Das Amtsgericht (AG) in Bergisch Gladbach hat mit seinem Urteil vom 16.06.2011 unter dem Az. 60 C 37/11 entschieden, dass Betrachtungen einer Ehefrau bei Facebook, dahingehend, ob ein Auftragskiller preiswerter sei als eine Scheidung, ehrverletzende Äußerungen gegenüber ihrem Ehemann...

Versteckte Gebührenpflicht eines Internetangebots

Im Fall sogenannter Abo-Fallen im Internet besteht kein Anspruch auf Zahlung der Abo-Gebühren, da die Absicht des zweifelhaften Anbieters eindeutig darin besteht, die Verbraucher über die wahre Beschaffenheit des Angebotes zu täuschen und sie in eine Abo-Falle zu locken.Das Phänomen der...

Streit über Nutzung eines Gemeindenamens als Domain

Besteht der Konflikt einer Namensgleichheit zwischen einer Domain- und Markenregistrierung auf der einen Seite und dem Namensrecht einer Gemeinde auf der andren Seite, wird die Angelegenheit nach dem Prioritätsgrundsatz und dem Recht der Gleichnamigkeit gelöst. Das Namensrecht der Gemeinde muss...

OLG Hamm schützt Anonymität des Internets

Das Oberlandesgericht Hamm hat die Anonymität des Internets gestärkt. Im Rahmen eines Berufungsverfahrens hatten die Richterinnen und Richter die Frage zu klären, ob ein Arzt einen Anspruch darauf hat, zu erfahren, wer ihn auf einschlägigen Plattformen im Internet bewertet hat (OLG Hamm,...

Wirksame Kündigungsfrist bei Internet-Partnervermittlung

Die Frist zur Kündigung eines Vertrages über eine Internet-Partnervermittlung war Gegenstand eines Rechtsstreits vor dem AG München. Der Beklagte hatte bei der Partnersuche die Dienste einer Internetplattform in Anspruch genommen und mit der Betreiberin einen Vertrag mit einer Laufzeit von 3...

Domain-Pfändung: DENIC als Drittschuldnerin

Bei Domainpfändungen haftet DENIC als Drittschuldnerin. Abgesehen von ihrer Auskunftspflicht darf sie die Domain des Schuldners weder löschen noch übertragen. Dies hat das Landgericht Frankfurt a. M. mit Urteil vom 9. Mai 2011 (Az. 2-01 S 309/10) entschieden. Es wirft der Vergabestelle für...

Impressumspflicht gilt auch für Facebook-Seiten

Auch Accounts bei Facebook oder bei einem anderen sozialen Netzwerk müssen über ein Impressum verfügen, wenn der Inhaber den Account zu Werbezwecken und nicht nur rein privat nutzt. Dabei spielt es keine Rolle, ob sich das Impressum auf der Info-Seite des Facebook-Accounts befindet oder ob von...
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