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Nutzung von Slogan von Mario Barth 'Nicht quatschen - MACHEN!' keine unlautere Nachahmung


Die Nutzung des Spruchs "Nicht quatschen - MACHEN!" des Entertainers Mario Barth durch einen Dritten (Bedruckung eines T-Shirts mit dem Slogan) ist keine unlautere Nachahmung. Nach Auffassung des LG Düsseldorf komme diesem Slogan keine wettbewerbliche Eigenart zu. 

Der bekannte Comedian Barth war gegen den Beklagten vorgegangen, der im Internet einen T-Shirt-Handel betrieb. Aufgrund eines Kundenauftrags bedruckte der Beklagte ein Kleidungsstück mit dem Spruch "Nicht quatschen - MACHEN!" Mario Barth sah darin eine unlautere Nahahmung. Er begehrte Schadensersatz von dem T-Shirt-Händler. Das LG Düsseldorf wies die Klage ab.

Der infrage stehende Slogan sei bereits von anderen Personen benutzt worden, er stelle eine allgemeine Lebensweisheit für eine Vielzahl von Situationen dar. Beispielsweise habe bereits eine Karnevalsveranstaltung unter diesem Motto gestanden, den gleichen Wortlaut habe auch schon eine Zeitungskolummne verwendet. Der Spruch sei ein Allgemeingut ohne wettbewerbliche Eigenart. Für eine andere Bewertung wäre nur dann Raum gewesen, wenn die Aufmachung des Produkts einen Hinweis auf die Herkunft gegeben hätte.

27.07.2011 - 2a O 721/11 Landgericht Düsseldorf - erhältlich in der Rechtsprechungsdatenbank Nordrhein-Westfalen


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