• Anwaltskanzlei Weiß & Partner

    Katharinenstraße 16
    73728 Esslingen

    0711 - 88 241 006
    0711 - 88 241 009
    Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Berichterstattung aus öffentlicher Gerichtsverhandlung ist nicht uneingeschränkt zulässig


Auch wenn in einem Strafprozess in öffentlicher Verhandlung Umstände aus dem privaten und intimen Lebensbereich eines Angeklagten zur Sprache kommen, darf über diese nicht ohne Weiteres in den Medien berichtet werden. In drei Verfahren hatte ein bekannter TV-Moderator, der wegen der Vergewaltigung einer ehemaligen Freundin angeklagt war, gegen ein Medienunternehmen geklagt. Das gesamte Ermittlungs- und Strafverfahren war von der Öffentlichkeit aufmerksam verfolgt worden, die Beklagte hatte umfassend darüber berichtet. Letztlich kam es in dem Strafverfahren zu einem Freispruch. Bei der Vernehmung durch einen Ermittlungsrichter hatte der Fernsehmoderator unter anderem detailliert über intime Details berichtet, beispielsweise über einvernehmlichen Sexualverkehr mit seiner ehemaligen Freundin. Daraufhin hatte die Beklagte Einzelheiten dieser Vernehmung in der Presse veröffentlicht. 

Das OLG Köln hat diese Berichterstattung als unzulässigen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Klägers angesehen. Der Schutz der Intimsphäre habe in diesem Fall schwerer gewogen als das Interesse der Öffentlichkeit an Informationen und dem Berichterstattungsinteresse der Beklagten. Daran habe auch der Umstand nichts geändert, dass das Protokoll der Vernehmung später in der Hauptverhandlung öffentlich verlesen wurde. Denn es mache einen erheblichen Unterschied - insbesondere auf die öffentliche Wirkung -, ob eine Tatsache in einer gerichtlichen Hauptverhandlung zur Sprache kommt oder medial - insbesondere über das Internet - einer breiten Öffentlichkeit bekannt wird. Zudem hätten die Details, die von der Beklagten veröffentlicht wurden, nicht im Zusammenhang mit der angeklagten Tat gestanden - die Berichterstattung selbst hatte dies auch deutlich gemacht. In die Bewertung, dass der Eingriff in die Privatsphäre des Moderators unzulässig gewesen sei, sei auch der Umstand mit eingeflossen, dass der Angeklagte letztlich freigesprochen wurde.

Während eines laufenden Ermittlungsverfahrens in einer Strafsache habe - so lange noch kein Urteil gesprochen wurde - die Unschuldsvermutung zugunsten des Beschuldigten zu gelten. Deshalb müsse jede Berichterstattung während eines Strafverfahrens in besonderer Weise von Zurückhaltung und Ausgewogenheit geprägt sein. Das OLG Köln ließ die Revision in dieser Sache zu. Zuständig für die Revision ist der BGH. Die Zulassung der Revision wurde mit der grundsätzlichen Bedeutung der Sache begründet. Bisher wurde noch nicht höchstrichterlich darüber entschieden, inwieweit auch über private und intime Details, die Persönlichkeitsrechte berühren, während eines Strafverfahrens berichtet werden darf.

14.02.2012 - 15 U 123/11 - 15 U 125/11 - 15 U 126/11 Oberlandesgericht Köln 


Ihr Ansprechpartner

Bitte Kommentar schreiben

Sie kommentieren als Gast.

E-Mail: kanzlei@ratgeberrecht.eu, Telefon: 004971188241006
Katharinenstraße 16, 73728, Esslingen, Baden-Württemberg, Deutschland