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Außerordentliche Kündigung der Kontoverbindung bei unlauteren Internetgeschäften?


In einem Streit um vorläufigen Rechtsschutz ging es einem Kontoinhaber um die Aufrechterhaltung eines Kontos, das von der beklagten Sparkasse außerordentlich gekündigt wurde. Der Kläger ist Inhaber einer Einzelfirma und auch Geschäftsführer sowie Gesellschafter einer GmbH. Er betreibt so genannte "Abo-Fallen" im Internet. Am 22.03.2011 eröffnete er für seine Einzelfirma ein Geschäfts-Girokonto. Drei Tage später versendete die von ihm vertretene Gesellschaft 10.000 Rechnungen, in denen darum gebeten wurde, Überweisungen auf das neue Konto der Einzelfirma zu tätigen. Am 28.03.2012, nachdem die ersten Überweisungen eingegangen waren, kündigte die Sparkasse das Konto. Die Kündigung erfolgte außerordentlich, hilfsweise ordentlich. 

Das LG Zwickau gab auf Antrag des Geschäftsmanns der beklagten Sparkasse am 04.04.2011 auf, bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist das Konto des Geschäftsmanns weiterzuführen. Die Sparkasse legte dagegen Widerspruch ein. Zur Begründung führte sie an, dass der Kontoinhaber bei Kontoeröffnung sein Geschäftsmodell nicht richtig angegeben habe. Es handele sich bei dessen Tätigkeit in Wirklichkeit um Inkassodienstleistungen, die erlaubnispflichtig seien. Denn die GmbH, die von ihm vertreten wird, wolle über "Abo-Fallen" Einnahmen erzielen. Diesbezüglich seien bei der Sparkasse zahlreiche Beschwerden eingegangen. In seinem Urteil bestätigte das LG Zwickau die mit Beschluss vom 04.04.2011 erlassene einstweilige Verfügung, die zu Gunsten des Betreibers der Abo-Fallen erging. Denn die Sparkasse habe die Nutzung des Kontos für verbotene oder gar strafbare Handlungen nicht hinreichend glaubhaft gemacht. Inzwischen ist die ordentliche Kündigungsfrist für das Geschäftskonto abgelaufen.

03.11.2011 - 8 U 864/11 Oberlandesgericht Dresden


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