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Blog Archive

Schadensersatzanspruch für Miterfinder

In einer Entscheidung vom 27.09.2016 unter dem Aktenzeichen X ZR 163/12 hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Problematik einer Anmeldung zum Patent seitens eines Miterfinders zu beschäftigen, wenn mehreren Miterfindern die Rechte an der Erfindung in Bruchteilsgemeinschaft zustehen.Der...

Fehlender Link auf OS-Plattform

In einer Entscheidung vom 31.03.2016 hatte sich das Landgericht Bochum unter dem Aktenzeichen 14 O 21/16 mit der Frage zu beschäftigen, ob ein fehlender Link zur OS-Schlichtungsplattform einen Wettbewerbsverstoß darstellt.Der VerfahrensgangDer vorbezeichneten Entscheidung ging ein Beschluss des...

Handbuch auf CD-ROM ist ausreichend

Digitalkameras dürfen ohne gedrucktes Handbuch verkauft werden, wenn eine Bedienungsanleitung auf CD-ROM vorliegt. Dies hat das Landgericht Potsdam mit Urteil vom 26. Juni 2014 (Az. 2 O 188/13) entschieden. Weder das Produktsicherheitsgesetz noch die Produktsicherheitsrichtlinie (2001/95/EG)...

Wettbewerbswidrige vergleichende Werbung

Das Urteil des OLG Frankfurt vom 22.09.2016 bestätigt eine vergleichende Werbung mit der Behauptung der Funktionsgleichheit eines Produktes und zu einem günstigeren Preis als zulässig, wenn die Aussage richtig und für den Kunden nachprüfbar ist.Im verhandelten Fall hat die Beklagte in einer...

Online-Videorekorder: Record-all-Funktion unzulässig

Kann sich die Betreiberin eines Online-Videorekorders, der stets alle empfangenen Fernsehkanäle gleichzeitig aufzeichnet, auf das Privatkopierecht seiner Kunden nach § 53 UrhG berufen? Nein, findet das Landgericht München I mit Urteil vom 28. September 2016 (Az. 37 O 1930/16). Die Nutzer...

Bewerbung eines DNA-basierten Abnehmprogramms

Das Oberlandesgericht Köln hat in seiner Entscheidung vom 01.04.2016 unter dem Aktenzeichen 6 U 108/15 entschieden, dass eine irreführende Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben für eine wissenschaftlich noch nicht belegte und umstrittene Diät in Verbindung mit einer DNA-Analyse dann...

Belästigung durch SMS-Werbung für gemeinnütziges Projekt

Eine SMS, in der ein Unternehmen auf seine Unterstützung sozialer Projekte hinweist, ist Werbung und unterliegt dem Belästigungsverbot des § 7 UWG. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. mit Urteil vom 6. Oktober 2016 (Az. 6 U 54/16) entschieden. Solche SMS-Nachrichten bedürfen der...

AIDA Kussmund und das Urheberrecht

Mit Urteil vom 23.10.2015 hat das Oberlandesgericht Köln entschieden, dass ein urheberrechtlich geschütztes Werk durch Fotografieren weiterverbreitet werden darf, wenn es auf der Bordseite eines Kreuzfahrtschiffes angebracht ist.  In dem vorliegenden Fall wollte eine Betreiberin von...

Abmahnung Emilia Schmidt - Naturprodukt24

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Frau Emilia Schmidt, handelnd unter „Naturprodukt24“, Sternengasse 1b, 50676 Köln, vor.Die Abmahnerin Emilia Schmidt lässt sich bei der Aussprache ihrer Abmahnungen durch den für rechtsmissbräuchliche Abmahnwellen hinlänglich bekannten...

Hangtags und Markenrechtsverletzungen

Mit Beschluss vom 15.09.2016 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden, dass keine Markenrechtsverletzung vorliegt, wenn ein Kleidungsstück mit dem Anhänger mit der Bezeichnung "Think Green" als Aufschrift versehen ist. Bedingung ist hierbei jedoch, dass auch der betreffende...

Amazon: Haftung angehängter Verkäufer

Angehängte Verkäufer haften für Verletzungen gesetzlicher Informationspflichten auf den Produktseiten von Amazon als Täter. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 25. August 2016 (Az. 4 U 1/16) entschieden.Bei Amazon erstellt der erste Händler, der ein bestimmtes Produkt...

EuGH erlaubt IP-Logging durch Webseiten-Betreiber

§ 15 des Telemediengesetzes (TMG) verstößt gegen die Datenschutzrichtlinie (95/46/EG) - zumindest in seiner Auslegung nach herrschender Lehre. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 19. Oktober 2016 (Az. C-582/14) entschieden. § 15 TMG erlaubt Anbietern von Online-Medien...

Abmahnung Bravado International Group Ltd.

Die Bravado International Group Ltd. spricht eine markenrechtliche Abmahnung durch die Rechtsanwälte Gutsch & Schlegel aus.Nach Angaben in dieser Abmahnung sei die Bravado International Group Ltd. exklusive Lizenznehmerin bezüglich verschiedener Rolling-Stones-Marken, wie z.B. der Marke...
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