Blog Archive

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz hat mit seinem Urteil vom 08.12.2010 unter dem Az. 6 B 11013/10.OVG entschieden, dass das Veranstalten von Glücksspielen einem Erlaubnisvorbehalt unterliege.Damit hat das OVG die Beschwerde gegen den Beschluss der Vorinstanz...

In den vergangenen Tagen beherrschte ein Thema die Presse: Kopieren von Noten für Kindergärten und Kindertagesstätten und der rechtliche Rahmen hierfür. Oftmals irreführend wurde berichtet die GEMA wolle für das Singen von urheberrechtlich geschützten Weihnachtsliedern hohe Tantiemen verlangen oder das Singen gar verbieten. Diese Meldungen beruhen aber nicht auf Tatsachen und von einem Sing-Verbot durch die GEMA kann keinesfalls die Rede sein. Grundsätzlich...

Die Bellona Frankfurt GmbH, lässt wettbewerbsrechtliche Abmahnungen wegen angeblichen Verstößen gegen das Textilkennzeichnungsgesetz (TextilKennzG) aussprechen. Betroffen ist das Marktsegment -          Bekleidung. Der für den...

Die Firma Adventure Modeagentur GmbH, München, lässt markenrechtliche Abmahnungen wegen der angeblichen Verletzung der Marke „Belstaff“ aussprechen. Betroffen ist das Marktsegment -          Bekleidung. Der für den Kostenerstattungsanspruch...

Uns liegt eine Abmahnung des Herrn Norbert Loga und seines "Verein zum Schutz des legalen Wettbewerbs" (VSLW - Vereinsvorsitzende ist Frau Ursula Landwehr, Geschäftsführer ein Herr Norbert Loga, Gerhard Zander) vor. Seitens des Herrn Norbert Loga und seines "Verein zum Schutz des legalen...

Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung des Herrn Aldo Bachmann aus 90491 Nürnberg vor. Mit seinem als „Berechtigungsanfrage“ bezeichneten Abmahnschreiben erklärt Herr Aldo Bachmann, daß er der Urheber eines Produktfotos aus dem Elektronikbereich sei. Durch einen Zufall will Herr Aldo...

Die Firma Discountmoebel vk GmbH, Herford, mahnt eBay- Shops ab, die angeblich gegen die EnVKV (Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung) verstoßen. Wer im Internet Elektro-Großgeräte (Haushaltsgeräte) anbietet, hat hinsichtlich des Engergieverbrauchs umfangreiche Kennzeichnungspflichten...

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Typ 14 und 34 Ersatzteilhandel GmbH aus Wunsdorf, vertreten durch den Geschäftsführer Welf Brandes,  diese vertreten durch Rechtsanwalt Welf Brandes vor. Von der Abmahnung ist das Marktsegment - Handel mit Kraftfahrzeugen und...

Uns liegt eine marken- und patenrechtliche Abmahnung der Firma Braun GmbH, Kronberg und der Procter & Gamble Business Services Canada Company, Halifax, vor. In dem Abmahnschreiben der Rechtsanwälte & Notare FPS aus Frankfurt am Main wird ein marken- und patenrechtlicher...

Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Firma The Gillette Company vor. In dem Abmahnschreiben der Rechtsanwälte & Notare FPS aus Frankfurt am Main wird ein markenrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen der unerlaubten Einfuhr und des unerlaubten Vertriebs von Rasierklingen geltend...

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Frau Mandy Zimmermann, Alzey, durch Rechtsanwalt Andreas Gerstel zu vor. Über eine uns ebenfalls vorliegende urheberrechtliche der Frau Mandy Zimmermann durch Rechtsanwalt Gerstel haben wir bereits berichtet. Frau Zimmermann handelt auf der...

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Volker Rügen, 52355 Düren, vertreten durch seinen in Köln ansässigen Rechtsanwalt Viktor Bohry, vor. An dem Abmahnschreiben fällt auf, daß es insgesamt aus 6 Sätzen, verteilt auf 2 DIN-A4-Seiten besteht, durch die bloß rudimentär...

Die Firma Kohlpaintner GmbH, GF Georg Susser, Chemnitz, lässt derzeit wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aussprechen. Von der Abmahnung ist das Marktsegment Leuchtmittel betroffen. Mit der Abmahnung lässt die Firma Kohlpaintner GmbH das Angebot eines Onlinehändlers rügen. Die Firma...

Mark Schneider und Vicente de Teba Költerhoff sprechen derzeit markenrechtliche Abmahnungen aus. Betroffen ist die beim DPMA eingetragene Wort- Bildmarke Marke „Atzen Style“ (Registernummer 302009031322). Diese Wort- Bildmarke Marke „Atzen Style“ ist auf die Herren Schneider, Marc, 12099...

Die Firma nbm Ltd., Direktor Jürgen Maier, lässt durch die Kanzlei Löscher Pfaff von Hobe Staab Koch aus Gladenbach wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aussprechen. Betroffen ist nach derzeitiger Kenntnis die Handelsplattform eBay. Mit der Abmahnung der Firma nbm Ltd. wird die...

Nachdem es lange ruhig war um Herrn Rechtsanwalt Andreas Gerstel aus Greven, geht uns heute eine urheberrechtliche Abmahnung der Firma Autoteilemann GmbH, Geschäftsführer Maik Malinowski, Burkhard Rupprecht, Berlin, durch RA Gerstel zu. Die Firma Autoteilemann GmbH handelt auf der...

Die Firma MFA Filmdistribution Christian Meinke e.K. mahnt über die Rechtsanwälte Baumgarten Brandt aus Berlin ab. Betroffen sind Internetnutzer, die den Film "Kommissar Isaksen - Das 13. Sternbild" über sog. Filesharing - Tauschbörsen im Internet (bspw....

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Car-in Sales & Service e.K., vertreten durch die Inhaberin Karin Cauvet, Telgte, vor. Die Firma Car-in Sales & Service e.K. handelt auf der Handelsplattform eBay unter dem Benutzername „car-in-teileservice“. Die Firma Car-in...

Nachdem es lange ruhig war um Herrn Rechtsanwalt Andreas Gerstel aus Greven, geht uns heute eine urheberrechtliche Abmahnung von Frau Mandy Zimmermann, Alzey, durch RA Gerstel zu. Frau Mandy Zimmermann beanstandet die unerlaubte Verwendung eines Lichtbilds einer Digitalkamera auf der...

Die Firma MER & Co. MB GmbH, Geschäftsführer: Marc E. Rückle, Kampen / Sylt,  lässt über ihre Kanzlei APRIORI Rechtsanwälte Steuerberater aus Frankfurt derzeit wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aussprechen.  Betroffen ist das Marktsegment Textilien. Abgemahnt wird seitens der...