Blog Archive 2024-7

Das Landgericht Düsseldorf entschied am 12.08.2022, dass kaum lesbare wesentliche Tarifinformationen in der Fußnote eines Werbeflyer unlautere Werbung darstelle. Denn dadurch enthalte das werbende Unternehmen den Verbrauchern wesentliche Informationen zu einem Mobilfunktarif vor. Wie müssen...

Der Bundesgerichtshof entschied am 10.11.2022 zu den Informationspflichten über Herstellergarantien. Danach müsse ein Online-Händler nur dann die Verbraucher vor Verkaufsabschluss über das Bestehen und die Bedingungen einer Herstellergarantie informieren, wenn diese ein zentrales...

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 06.10.2022 entschieden, dass eine E-Mail im unternehmerischen Geschäftsverkehr dem Empfänger grundsätzlich in dem Zeitpunkt zugegangen ist, indem sie innerhalb der üblichen Geschäftszeiten auf dessen Mailserver abrufbereit zur Verfügung gestellt...