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Blog Archive 2024-12

Abmahnung Harald Scheiderer

Aktuell liegt uns eine Abmahnung vor, die im Auftrag von Herrn Harald Scheiderer (Helenestraße 5, 82377 Penzberg) durch Rechtsanwalt Lutz Schroeder ausgesprochen wurde. Gegenstand der Abmahnung ist der Vorwurf, dass an die geschäftlich genutzte E-Mail-Adresse der Firma Trendlogistics UG eine...

Werbung bei Biozidprodukten

Am 10. Oktober 2024 fällte der Bundesgerichtshof (BGH) ein Grundsatzurteil, das für die Werbung mit Biozidprodukten weitreichende Konsequenzen hat. Gegenstand des Verfahrens war die Werbeaussage „hautfreundlich“ für ein Desinfektionsmittel. Der BGH entschied, dass diese Bezeichnung...

AGB-Klausel zu Teillieferungen

Am 20. Juni 2024 entschied die 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln (Az.: 31 O 281/23) zugunsten der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V. (Klägerin) gegen die VNR Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG (Beklagte). Im Zentrum stand eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen...
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